Die Wirtschaftsweisen haben der Bundesregierung im Grunde genommen einen Gefallen getan. Mit ihrem desillusionierenden Frühjahrsgutachten haben…
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„Rhein-Neckar-Zeitung“ zur Pflege
Keine Kinder, keine Zukunft - diese einfache und zugleich erbarmungslose Formel gilt für unsere gesetzlichen Sozialsysteme.…
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Stiglitz lobt deutsches Sondervermögen
Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz hat das deutsche Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz…
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Reiche fordert Stopp von Frühverrentungsprogrammen -„Wir müssen das Arbeitsvolumen steigern“
Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schaltet sich in die Reformdebatte um die Rente und den Arbeitsmarkt…
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Kommentar
Man kann Nina Warken nur viel Erfolg wünschen. Die CDU-Politikerin muss wohl die zweitgrößte Reform liefern,…
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Diätenerhöhung wäre das falsche Signal / Den Mechanismus für die Verdienste der Abgeordneten auszusetzen, ist der einzig vermittelbare Schritt.
Wenn das Parlament in dieser Krise eine um fast 500 Euro erhöhte Abgeordnetenentschädigung von rund 12.330…
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Die Reform-Paketlösung wird ein Kraftakt
Dass das Gebäudeenergiegesetz endlich neu zugeschnitten wird, zeigt immerhin, dass Kompromisse möglich sind. Doch die dicken…
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Darum sind Reformen in Deutschland so schwierig
Auf dem DBG-Kongress wurde deutlich, warum Reformen in Deutschland so schwierig sind. Arbeitgeber werden per se…
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Koalition hat vor allem dick aufgetragen
Sie haben nicht mit Eigenlob gespart, die schwarz-roten Koalitionäre. Kanzler Friedrich Merz ging am Mittwoch gar…
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Wider die Klassengesellschaft an Schulen / In Deutschland war zuletzt oft von „Staatsversagen“ die Rede. Dort, wo es tatsächlich vorliegt, geschieht viel zu wenig.
Es ist zum Heulen. Wenn der Spritpreis steigt, gerät die gesamte politische Klasse in Panik. Schnelle…
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Mit einer „Purismus“-Agenda ist nichts gewonnen
Jetzt also stehen bei Gesundheit, Pflege, Rente und Steuern vier große Reformprojekte auf der Tagesordnung, der…
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Merz muss nun Reformwillen beweisen
Für Friedrich Merz beginnen die Wochen der Wahrheit: Eiert die von ihm geführte schwarz-rote Bundesregierung bei…
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Verbesserung der Notfallversorgung geschieht nicht allein per Gesetz
Notfallversorgung lässt sich nicht allein per Gesetz optimieren. Sie entscheidet sich im Alltag von Schichtdienst, Überstunden…
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Militärstrategie: Deutschland fährt besser mit einer Freiwilligenarmee
Nach Lage der Dinge wird Deutschland außerhalb akuter Bedrohungsszenarien mit gut ausgebildeten, längerfristig dienenden Freiwilligen besser…
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Merz muss sich entscheiden: Verwalten oder doch gestalten
Aber kaum gerät die kostenlose Kranken-Mitversicherung der Ehegatten ins Visier, blockt CSU-Chef Markus Söder mit einem…
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Die Sucht ist das Geschäftsmodell
Die sechs Millionen Dollar sprichwörtlich als "Peanuts" zu bezeichnen, wäre noch nicht einmal eine Untertreibung. So…
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SPD – Selbstbeschäftigung statt Reformeifer
Lars Klingbeil hat erkannt, dass die Mehrheit die SPD für die Partei der Transferempfänger hält. Wenn…
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Apothekenstreik – Online kann nicht die alleinige Antwort sein
Auch in ländlichen Regionen erwarten die Menschen eine wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln. Zu Recht. Kauft doch…
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CDU und SPD in Sachsen-Anhalt wollen Sekundarschule ersetzen
Nach der Landtagswahl im September könnte Sachsen-Anhalt erstmals seit Jahrzehnten ein grundlegender Umbau des Schulsystems bevorstehen.…
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Ehegattensplitting – Es gibt Reformbedarf, aber nicht mit der Abrissbirne
Alles so lassen, wie es ist? Keineswegs, Reformbedarf gibt es durchaus, jedoch nicht mit der Abrissbirne.…
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Arbeitsministerin Grimm-Benne lehnt IHK-Vorschlag zur Rente mit 70 ab
Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) lehnt einen Vorstoß der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) für eine…
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Scharfe Kritik aus NRW an Plänen für Heizungen – Wirtschaftsministerin Neubaur (Grüne) verweist auf Ukraine-Krieg: Das ist kein Pragmatismus, das ist politischer Gedächtnisverlust
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat scharfe Kritik an den Eckpunkten der Koalition in Berlin für ein…
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Behinderte – Wir brauchen ein wirksames Recht auf Barrierefreiheit
Ein zeitgemäßes Behindertengleichstellungsgesetz müsste viel einfacher sein: Wo Menschen leben, arbeiten, einkaufen, lernen oder ihre Freizeit…
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Führerscheinkosten – Auf etwas zu verzichten, fällt wahnsinnig schwer
Natürlich wäre die Verkehrssicherheit noch höher, wenn man noch Tests und noch mehr Unterrichts-, Fahr- und…
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Der Schlüssel ist die Erwerbstätigkeit / Raimund Neuß zu Maßnahmen gegen Armutsgefährdung
Die Botschaft wiegt schwer wie Blei: Gut 16 Prozent der Bevölkerung, also fast ein Sechstel, sind…
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Länderfusionen – Elf von 16 werden weiterhin die Hand aufhalten
Über Reformen und Kooperation reden alle nur so lange gern, wie es abstrakt bleibt. So kündigt…
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Söder geht es nur um den Länderfinanzausgleich
Trump macht s vor: Während der US-Präsident ganz ungeniert Anspruch auf Grönland, Kanada und Panama erhebt,…
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Die SPD rührt an ein Tabu
Auf den ersten Blick klingt das Versprechen der Sozialdemokraten verlockend: Ein "Lebensfreibetrag" von einer Million Euro…
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Wirtschaftswachstum – Kein Platz mehr für Ideologen
Den großen Wurf gibt es in Deutschland deshalb nicht, weil in der schwarz-roten Koalition die Parteipolitik…
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Keine Angst vor dem Wandel / Raimund Neuß zu den Protesten im Iran
Trusting Khomeini, Chomeini vertrauen - so hieß ein Artikel des US-Juristen Richard Falk 1979 in der…
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