Für eine große Linie in der Sozialpolitik – Frank Überall (Kölnische Rundschau) zur Diskussion über Renten und Sozialleistungen

ranken Arbeitnehmern den Lohn sofort kürzen, den Kündigungsschutz aufweichen, strengere Vorschriften bei der Unterstützung Arbeitsloser -…

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Britsche Asylpolitik: Härte allein ist keine Lösung

Die britische Labour-Regierung setzt mit ihrer geplanten Asylreform auf Abschreckung. (...) Auf den ersten Blick wirkt…

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Vorzeitiger EU-Beitritt: Diese Reformen müssten die Ukraine und andere Kandidatenländer umsetzen

Damit eine schnelle EU-Erweiterung gelingen kann, braucht es klare Prioritäten bei den wirtschaftlichen Reformschritten. Die Ukraine,…

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Rente – Was Schwarz-Rot hier plant, ist verantwortungslos

Was die Koalition auf Drängen der SPD für die Rente plant, mag, das legen Umfragen nahe,…

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EU-Migrationspakt – Ein Solidaritätsprinzip ohne Solidarität funktioniert nicht

In der aufgeladenen Debatte um Zuwanderung wird der Plan zur Umverteilung nicht mehr nur als technische…

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Ignorieren der Pflegemisere ist keine Option mehr

Die Rufe nach einer Pflegereform erklingen seit Jahren. Man mag sie schon deshalb nicht mehr hören,…

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Schuldenpolitik: Verteilungskämpfe verteuern das Leben

Unter dem Deckmantel eines milliardenschweren Investitionspakets werden Haushaltslöcher über Umgehung der Schuldenbremse gestopft. Schulden sind aber…

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Es braucht wieder Vertrauen in die Rente

Wer heute einen jungen Menschen fragt, was er sich von der eigenen Rente erhofft, bekommt im…

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Auf den Kanzler kommt es an

Und so passiert CDU, CSU und SPD also immer wieder das Gleiche: Sie fahren den Laden…

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„nd.DerTag“: Kommentar zum Streit um das neue Wehrdienstgesetz

Eigentlich wollte sich die Bundesregierung nach dem Hin und Her bei der Verfassungsrichterwahl zusammenreißen. Doch nun…

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Migration – Die EU sollte sich auf das Wesentliche konzentrieren

Man kann kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab.…

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Ein Funke politischer Energie in Berlin

Die Koalition aus Union und SPD zeigt überraschend, dass Regieren mehr ist als ein müdes Verwalten.…

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Ein Funke politischer Energie in Berlin

Die Koalition aus Union und SPD zeigt überraschend, dass Regieren mehr ist als ein müdes Verwalten.…

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Ein Funke politischer Energie in Berlin

Die Koalition aus Union und SPD zeigt überraschend, dass Regieren mehr ist als ein müdes Verwalten.…

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Ein Funke politischer Energie in Berlin

Die Koalition aus Union und SPD zeigt überraschend, dass Regieren mehr ist als ein müdes Verwalten.…

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Ein Funke politischer Energie in Berlin

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Ein Funke politischer Energie in Berlin

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Ein Funke politischer Energie in Berlin

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Ein Funke politischer Energie in Berlin

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Ein Funke politischer Energie in Berlin

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Ein Funke politischer Energie in Berlin

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Ein Funke politischer Energie in Berlin

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Ein Funke politischer Energie in Berlin

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Ein Funke politischer Energie in Berlin

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Ein Funke politischer Energie in Berlin

Die Koalition aus Union und SPD zeigt überraschend, dass Regieren mehr ist als ein müdes Verwalten.…

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Die grundlegenden Probleme bei der Krankenhausreform bleiben bestehen

Die Reform mag kurzfristig für Ruhe sorgen und viele Streitpunkte in die Zukunft verschieben, doch wer…

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Rente – Hört auf mit dem Überbietungswettbewerb

Während Kanzler Friedrich Merz gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ist, sprechen sich Unionsfraktionschef…

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Facharztgebühr: Mit Aktionismus sollen Löcher gestopft werden

Es mag sein, dass die Bundesregierung nicht drum herumkommt, bestimmte Leistungen zu streichen. Doch das darf…

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