Die Europäische Union steckt in einer Krise. Das sei ein Dauerzustand, winken manche Spötter gelangweilt ab. Damit haben sie recht und liegen doch gewaltig daneben. Denn zu keiner Zeit war die EU derart existenziellen Herausforderungen ausgesetzt und noch nie waren die Lösungen so fern. Brüssel blickt natürlich nicht tatenlos in den drohenden Abgrund. Allerdings beschränkt sich das Tun vor allem auf die geradezu hektische Produktion von bedrucktem Papier – jüngstes Beispiel ist ein Bericht mit Empfehlungen für ein wettbewerbsfähiges Europa. Doch Während China, Russland und auch die USA durch konsequentes Umsetzen politischer Entscheidungen immer neue Fakten schaffen, befindet sich die EU in einer Art rasendem Stillstand. Der Brüsseler Apparat läuft auf Hochtouren, verheddert sich aber oft im Kleinklein der bürokratischen. Die Bürger verlangen zu recht nach Antworten – die finden sie nicht in abstrakten Reformpapieren, sondern in konkretem Handeln vor Ort.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Frank Schwaibold
Telefon: 0711 / 7205 – 7110
cvd@stn.zgs.de
Original-Content von: Stuttgarter Nachrichten, übermittelt durch news aktuell
Weitere Artikel zum Thema:
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur ZuwanderungWenn die Europäische Kommission in ihrer 40-seitigen Stellungnahme der Bundesregierung vorzuschreiben versucht, Zuwanderern das Tor zum deutschen Sozialsystem sperrangelweit zu öffnen, auch wenn sie gar keine Arbeit suchen, dann torpediert sie den europäischen Gedanken. Denn der fußt vor allem auf dem Grundsatz der Solidarität in der Not, nicht auf dem Recht der frech-bequemen Selbstbedienung. In einigen Monaten wird der Europäische Gerichtshof sein wegweisend...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum EuGH-Urteil zur Verteilung von FlüchtlingenDie Migrationsfrage hat das Zeug, zur Schicksalsfrage für die EU zu werden. Seit Beginn der Migrationskrise vor zwei Jahren ist viel Zeit ins Land gegangen. Beim Brexit-Referendum hat die ganze Gemeinschaft tief in den Abgrund geblickt. Ein Prozess der Erosion war zu befürchten. So schlimm kam es nicht. Die meisten Bürger sind mittlerweile davon überzeugt, dass ihnen die europäische Einigung viel wert ist. Deshalb müssen die Regierungen Farbe bekennen. Wenn si...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Las VegasEs gibt in Amerika nicht mehr böse oder mental gestörte Bürger als in anderen Industriestaaten. Anders ist der leichte Zugang zu Schusswaffen. Diesen zu begrenzen ist kein Allheilmittel, aber die einzig plausible Strategie. Australien oder Großbritannien haben nach eigenen Tragödien vorgemacht, dass Beschränkungen funktionieren. Viele US-Bürger sind aber nicht bereit, vom historisch geprägten Ethos der Selbstjustiz mit der eigenen Waffe Ab...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu SicherungsverwahrungBefremdlich ist, dass der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht so tun, als müsse man Kinderschänder nur intensiv therapieren und gut unterbringen - und schon könnten sie "geheilt" werden. Dies ist ein Glaube aus alten Zeiten, der sich als Irrglaube entpuppt hat. Die meisten Bürger haben herzlich wenig Verständnis für das Kalkül der Justiz. Für sie ist jedes missbrauchte Kind ein Fall zuviel. Pressekontakt: Stuttga...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Haushaltsüberschüssen des BundesSo erfreulich die Rekordmeldungen sind - es besteht die Gefahr, dass sich die Bürger von ihnen einlullen lassen. Natürlich ist es schön, wenn Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen ein dickes Haushaltsplus ausweisen. Die Finanzlage des Bundes ist gut. Die Frage lautet: Was macht die Politik daraus? Bisher nicht viel. Seit 2014 weist der Bund Haushaltsüberschüsse aus. Eine ähnliche Lage zeigt sich in den Ländern. Doch die Bürger, die auch d...