Der NRW-Städtetag fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, sich gemeinsam mit den Städten für den Fall zu wappnen, dass die Bundesbeteiligung an einer Altschuldenhilfe scheitern sollte. \“Die Landesregierung hat angekündigt, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und eine Altschuldenhilfe zur Not auch ohne Bundesbeteiligung umzusetzen. Darauf vertrauen wir. Für unsere weiteren Gespräche mit dem Land heißt das: Wir müssen jetzt dringend alle Vorbereitungen treffen, um beide Varianten für 2025 zu ermöglichen – eine Landeshilfe ohne Bundesbeteiligung und eine Altschuldenlösung mit Bundesbeteiligung\“, sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Thomas Eiskirch (SPD), der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe). Für beide Modelle seinen noch viele Vorarbeiten zu stemmen. \“Das bekommen wir gemeinsam mit dem Land nur hin, wenn wir jetzt keine Zeit verlieren und parallel an beiden Modellen arbeiten\“, sagte der Bochumer Oberbürgermeister weiter.
Eiskirch begrüßt, dass NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der vergangenen Woche erklärt hatte, er sehe trotz der Neuwahlen im Bund noch eine Chance für eine finanzielle Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung. Das Zeitfenster sei aber knapp. Wüst müsse jetzt \“vor allem bei CDU und CSU dafür werben, dass die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zustande kommt\“.
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