Bilder Geld

Wer gehört zur Familie? / Eine heikle Frage bei Eigenbedarfskündigungen

30. September 2024
girlseite


 
Auch wenn es manche Menschen als selbstverständlich betrachten, dass ihre Cousinen und Cousins ein Teil der Familie sind, so gilt das rechtlich nicht in jeder Hinsicht. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zählt dieser Verwandtschaftsgrad bei einer Eigenbedarfskündigung nicht. So wurde es vor kurzem höchstrichterlich entschieden.

(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 276/23)

Der Fall: Wohnungseigentümer sprachen ihrem Mieter die Kündigung aus und begründeten dies damit, dass einer der beiden Gesellschafter, in deren Eigentum die Immobilie stand – es handelte sich um Cousins -, das Objekt selbst nutzen wolle. Dem Mieter schien dieses Verwandtschaftsverhältnis nicht ausreichend, um eine Kündigung zu rechtfertigen.

Das Urteil: Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass als Familienangehörige bei Eigenbedarfskündigungen nur solche Personen zu betrachten seien, bei denen gemäß Zivil- und Strafprozessordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht bestehe. Dies sei bei Cousinen und Cousins nicht der Fall und deswegen sei hier die Kündigung wegen Eigenbedarfs unwirksam gewesen.

Pressekontakt:

Dr. Ivonn Kappel
Referat Presse
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen
Tel.: 030 20225-5398
Fax : 030 20225-5395
E-Mail: ivonn.kappel@dsgv.de

Original-Content von: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS), übermittelt durch news aktuell

Weitere Artikel zum Thema:

  1. Schornstein gehört allen / Auch wenn er nur von einem Eigentümer genutzt wirdDer Schornstein eines Gebäudes steht in aller Regel zwingend im Gemeinschaftseigentum. Das gilt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS sogar dann, wenn er nur von einem einzigen Wohnungseigentümer genutzt wird. (Landgericht Berlin II, Aktenzeichen 85 S 52/23) Der Fall: Eine Eigentümergemeinschaft stritt darum, wie Arbeiten an einem Schornstein rechtlich zu bewerten seien. Der betreffende Kamin wurde nur von einer Partei genutzt, was dafür hätte spre...
  2. Orangerie als Wohnung / Dafür ist eine baurechtliche Genehmigung erforderlichEs klingt reizvoll, in einer Orangerie zu wohnen - also in einem meist großzügig gestalteten Gewächshaus mit meist großen Fensterflächen. Wenn dies allerdings baurechtlich nicht genehmigt ist, kann es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zu Problemen führen. Ein Hauseigentümer verfügte über eine behördliche Genehmigung zum Umbau eines Wirtschaftsgebäudes in eine Orangerie. Doch als er dort auch zu dauerhaften Wohnzwe...
  3. Mieter irrte sich / Er hätte seine monatlichen Zahlungen nicht streichen dürfen (FOTO) Wenn sich eine Wohnung nicht in vertragsgemäßem Zustand befindet, dann hat der Mieter im Prinzip das Recht, seine Zahlungen zu kürzen oder im Extremfall sogar komplett einzustellen. Er muss dabei eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen, so etwa den Eigentümer zur Korrektur der Missstände (hier: Feuchtigkeit und Schimmelbildung) auffordern. Doch was geschieht eigentlich, wenn der Mieter die Miete mindert, obwohl der Eigentümer gar nicht für den b...
  4. LBS: Einladung zur Pressekonferenz am 15. Juni 2011 in BerlinSehr geehrte Damen und Herren, unsere Analyse zur Lage auf dem deutschen Wohnimmobilienmarkt im Frühjahr 2011 ist abgeschlossen und liegt als Publikation "Markt für Wohnimmobilien 2011" vor. Über die Ergebnisse sowie daraus abgeleitete Prognosen für die weitere Entwicklung wichtiger Teilmärkte berichtet der Verbandsdirektor der Landesbausparkassen, Dr. Hartwig Hammm, auf der Pressekonferenz am Mittwoch, 15. Juni 2011 um 10.00 Uhr im Sparkassenhaus, Ra...
  5. Kostenpauschale / Neben den Vorerben können sie auch Nacherben beanspruchenSowohl Vor- als auch Nacherben können in getrennten Erbfällen die Erbfallkostenpauschale geltend machen. Das hat nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchste zuständige Gerichtsinstanz entschieden. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen II R 3/20) Der Fall: Die Konstellation, dass Ehepartner sich zunächst gegenseitig als Erben einsetzen und dann nach dem Tod des zweiten Partners Kinder oder andere Verwandte als Nacherben, kommt im Alltag relativ h&...