In der NSA-Abhöraffäre schließt die Bundesanwaltschaft juristische Schritte gegen den Chef des US-Geheimdienstes NSA, Keith Alexander,…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
EuGH-Entscheidung zu Beamtenbesoldung könnte Milliarden kosten
Sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisherige Regelung zur deutschen Beamtenbesoldung für reformbedürftig erklären, kämen auf…
Continue ReadingGroße Koalition will islamische „Friedensrichter“ verbieten
Union und SPD wollen der Schattenjustiz durch illegale muslimische "Friedensrichter" den Kampf ansagen. Nach Informationen von…
Continue Reading„Focus“: BKA kann Staatsfeinde und Schwerverbrecher nur unzureichend überwachen
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Medienbericht zufolge Probleme bei der Überwachung von Staatsfeinden und Schwerverbrechern. Das…
Continue ReadingZeitung: NPD-Verbotsantrag der Länder steht
Der Antrag der Bundesländer für ein Verbot der NPD ist fertig und soll bis Jahresende beim…
Continue ReadingNeuer Bundesvorsitzender der größten Fachgewerkschaft des öffentlichen Dienstes mobilisiert Anhänger
Emanuel Schmidt, der neue Bundesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft mobilisiert 16 Landesverbände, um dem von Bund und…
Continue ReadingPrügelnder Berliner NPD-Chef: Verfahren gegen Zahlung an christlich-jüdische Einrichtung eingestellt
Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke hat eine Geldauflage von 900 EUR an die Gesellschaft für christlich-jüdische…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Am Ende eine Chance / Kommentar zu Wulff
Als junger Mann hat Christian Wulff seine kranke Mutter gepflegt, während seine Kumpels feierten. Natürlich macht…
Continue ReadingUnionspolitiker besorgt über „Schattenjustiz“ im islamischen Milieu
Mehrere Unionspolitiker sind besorgt über eine wachsende "Schatten-Justiz" von illegalen islamischen Richtern in Deutschland und fordern…
Continue ReadingJustizministerin: Haftbedingungen beim Europäischen Haftbefehl berücksichtigen
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe), bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines…
Continue ReadingNieding: „Generalverdacht gegen Deutsche Bank an den Haaren herbeigezogen“
Die Deutsche Bank kommt einfach nicht zur Ruhe. Nun ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit…
Continue ReadingGrüne wittern „mehr als Geschmäckle“ bei von Klaeden
Nach der Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens verschärfen die Grünen ihre Kritik an dem Wechsel des ehemaligen…
Continue ReadingProfessor: Abhören des Kanzler-Telefons nicht verboten
Das Abhören des Handys von Kanzlerin Merkel durch den US-Geheimdienst NSA ist völkerrechtlich nicht verboten. Das…
Continue Reading„Phantomtor“: Hoffenheim verzichtet auf weiteren Einspruch
1899 Hoffenheim will keine weiteren rechtlichen Schritte gegen das Urteil des DFB-Schiedsgerichts vom Montag einlegen. Das…
Continue ReadingZahl der Klagen gegen Hartz IV-Bescheide deutlich gesunken
Die Zahl der Widersprüche und Klagen von Hartz IV-Beziehern sind deutlich gesunken. Das berichtet die "Bild-Zeitung"…
Continue Reading„Focus“: Union will Blutentnahme bei Alkoholsündern erleichtern
Die Union will die Blutentnahme bei Alkoholsündern erleichtern. Der so genannte Richter-Vorbehalt soll wegfallen. Darauf haben…
Continue ReadingBericht: NPD-Klage gegen Gauck den obersten Bundesorganen zugestellt
Das Verfahren, das die NPD gegen Bundespräsident Joachim Gauck vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt hat, geht in…
Continue ReadingBayerns Justizminister: Zwangsunterbringung in Psychiatrie befristen
Bayerns neuer Justizminister Winfried Bausback (CSU) will das Gesetz zur Unterbringung in die Psychiatrie neu regeln.…
Continue ReadingEuropäischer Gerichtshof bestätigt VW-Gesetz
Das umstrittene VW-Gesetz darf in seiner jetzigen Form bestehen bleiben: Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag…
Continue ReadingFifa-Mitglied: WM-Vergabe an Katar „könnte nichtig sein“
Laut dem Vorsitzenden der neu eingerichteten Audit- und Compliance-Kommission des Weltfußballverbandes Fifa könnte die WM-Vergabe an…
Continue ReadingLetta und Katainen fordern einfacheres EU-Recht
Die Ministerpräsidenten Finnlands und Italiens, Jyrki Katainen und Enrico Letta, fordern eine Vereinfachung der europäischen Rechtssetzung,…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Politisches Urteil / Kommentar zu Russland/Nawalny
Es ist offensichtlich, dass sich der Kreml nicht getraut hat, Alexej Nawalny endgültig kaltzustellen. Das überraschend…
Continue Reading„Spiegel“: Kriminelle Vereinigungen richten Schäden im Milliardenbereich an
Die Europäische Union schätzt, dass es in Europa rund 3.600 kriminelle Vereinigungen gibt, die jährlich einen…
Continue ReadingSperrklausel bei Europawahl: Bundesverfassungsgericht verhandelt im Dezember über Klagen
Das Bundesverfassungsgericht wird am 18. Dezember mündlich über die Klagen mehrerer kleiner Parteien gegen eine Sperrklausel…
Continue ReadingSPD fordert Friedrich zu Überprüfung der Überwachung von Linkspolitikern auf
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, die Überwachung von…
Continue ReadingBayerische Justizministerin für längeren Jugendarrest
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert eine Ausweitung des Jugendarrests. Statt wie bisher maximal vier…
Continue ReadingPetition im Deutschen Bundestag „Befangenheit und Rechtsbeugung“ bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
Petition im Deutschen Bundestag "Befangenheit und Rechtsbeugung" bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
Continue ReadingGrosses Aufräumen bei der Elia Design& Tuning AG
Im Jahr 2010 verkauft die Gesellschaft an eine ganz überwiegend aus Aktionären, Vorständen und Aufsichtsräten bestehende…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Aufschrei / Kommentar zum Urteil zur Sicherungsverwahrung
Mehr als 70000 Euro Schadenersatz für einen ehemals Sicherungsverwahrten? Für jemanden also, der sich einst eines…
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