Ulrich Maly (SPD), der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Nürnberg, geht nicht davon aus,…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Stuttgarter Zeitung: Rücksicht kann man verlangen / Kommentar zu Raucher-Urteil
Allem Geschrei zum Trotz hat sich die Verschärfung des Nichtraucherschutzes und die seither praktizierte Rücksichtnahme sehr…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Ein Einzelfall / Kommentar zum Raucherurteil
Natürlich ging es auch in diesem Fall letztlich um die Kollision zweier Grundrechte: das des Rauchers…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Spähaffäre/NSA/Manning/Snowden
Edward Snowden und Bradley Manning haben geheime Dokumente der US-Regierung geklaut und an die Öffentlichkeit gebracht.…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Russland/Chodorkowski
Unbestritten in der westlichen Welt gilt, dass selbst Schwerverbrecher einen Anspruch auf einen fairen und objektiven…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Kommentar zu China/Korruption
Dass sich der in Ungnade gefallene frühere chinesische Politstar Bo Xilai nun vor der Justiz des…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Justiz/Mollath
Im Fall von Gustl Mollath sind die Irrwege der (bayerischen) ohne Beispiel. Dass Mollaths Verdacht begründet…
Continue ReadingKunstdenkmal vom Maler und Bildhauer Cornelius Richter für Gustl Mollath und andere Justizopfer
Kunstdenkmal vom Maler und Bildhauer Cornelius Richter für Gustl Mollath und andere Justizopfer
Continue ReadingKunstdenkmal vom Maler und Bildhauer Cornelius Richter für Gustl Mollath und andere Justizopfer
Kunstdenkmal "Justitia Bavaria und das Haupt des Holofernes" vom Maler und Bildhauer Cornelius Richter für das…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Die Wunden reißen wieder auf / Kommentar zu USA/Martin/Rassismus
Als Barack Obama ins Weiße Haus zog, machte das Wort von den farbenblinden Vereinigten Staaten die…
Continue ReadingHahn Rechtsanwälte: Landgericht Frankfurt am Main gibt Klage zum Degi International gegen Commerzbank statt
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 22. Mai 2013 die Commerzbank AG wegen Falschberatung beim…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Exklusivmeldung: Baden-Württembergs Justizminister prüft Psychiatrie-Fälle / Neue Richtervereinigung weist auf rechtlich bedenkliche Unterbringung hin
Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) will nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Montag-Ausgabe) prüfen lassen,…
Continue ReadingVogl Rechtsanwalt GmbH erwirkt bahnbrechendes Urteil beim OGH
Wie bereits unlängst berichtet, hat die Vogl Rechtsanwalt GmbH gegen eine Bank und gegen eine (dreibuchstabige)…
Continue ReadingGesetzgeber ermöglicht Entlastung der Justiz durch Aufgabenübertragung auf Notare
Am 7. Juni 2013 hat der Bundesrat im zweiten Durchgang das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben…
Continue ReadingStellungnahme von Dr. Wolfgang Gerhardt MdB zum Urteil gegen Nichtregierungs-Organisationen, insbesondere der Konrad-Adenauer-Stiftung inÄgypten
"Ich bin entsetzt über das heutige Urteil der ägyptischen Justiz und die Verhängung von Haftstrafen gegen…
Continue ReadingIm Volk formiert sich der Widerstand! Drei Länder im Kampf gegen Jugendamtswillkür und Familienzerstörung
Drei Länder Demonstration am 7. Juni 2013 in Lindau am Bodensee -"Ein Appell an die Länder…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Ohne Worte / Kommentar von Ralf Heidenreich zum NSU-Prozess
Laut einer Forsa-Umfrage hoffen 42 Prozent der Deutschen, dass die gerichtliche Aufarbeitung der Neonazi-Morde im NSU-Prozess…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Vernunft muss siegen / Kommentar zum NSU-Prozess
Es gibt das Grundgesetz, aber es gibt auch eine Art ungeschriebenes Verfassungsrecht. Ein Kernsatz, den man…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Ross und Reiter / Kommentar zum „Netzwerk“ der Steuerhinterzieher
Ist es unmoralisch, viel Geld zu haben und trotzdem wenig oder gar keine Steuern zu zahlen?…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Gegen die Ignoranz / Kommentar zum NSU-Prozess
Man stelle sich das vor:Im Zuschauerraum des Oberlandesgerichts München pöbelt während des NSU-Prozesses braunes Gesindel, dem…
Continue ReadingADAC Präsident Meyer für rasche und lückenlose Aufklärung der Vorwürfe in ADAC Regionalclub
Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt im ADAC Regionalclub Niedersachen/Sachsen-Anhalt / Meyer: "Es gilt grundsätzlich die Unschuldsvermutung. Sollte sich…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Kein „kurzer Prozess“ / Kommentar zu Absprachen im Strafprozess
Schon der Name ist anrüchig: Der Begriff "Deal" in einem Umfeld, in dem es um Straftaten…
Continue ReadingJustizministerin begrüßt Karlsruher Entscheidung zum Adoptionsrecht für Homosexuelle
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Stärkung des Adoptionsrechtes für Homosexuelle durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt. "Kinder…
Continue Readingviagogo verklagt den HSV auf Schadensersatz / Geforderte Summe von 200.000 Euro soll vollständig an HSV-Fans gespendet werden
viagogo, der weltweit größte Ticketmarktplatz, hat heute angekündigt, den HSV zu verklagen. viagogo verlangt Schadensersatz in…
Continue ReadingGeneralstaatsanwalt der Ukraine traf sich mit deutschen und ukrainischen Journalisten (BILD)
Während seines Arbeitsbesuches in Deutschland sprach der Generalstaatsanwalt der Ukraine Viktor Pschonka mit ukrainischen und deutschen…
Continue ReadingMubarak-Prozess wird neu aufgerollt
Der Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak wird neu verhandelt. Wie das ägyptische Staatsfernsehen…
Continue ReadingLammert gegen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestags
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht keinen Anlass für einen NPD-Verbotsantrag von Seiten des Bundestags. "Die Frage,…
Continue ReadingDZV zum Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Tabakproduktrichtlinie: Neue Tabakrichtlinie der EU bevormundet Verbraucher
Überzogene Maßnahmen ohne Wirkung / Entwurf bedroht durch Verfassung geschützte Rechte / Alarmsignal für weitere Branchen…
Continue ReadingGeplante Tabakrichtlinie soll Verbraucher bevormunden
Die geplante Tabakrichtlinie 2001/37/EG, die heute von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde, schränkt nach Auffassung des Bunds…
Continue ReadingÜbernahme Quadrant durch Aquamit B.V. war korrekt
Schweizerische Übernahmekommission (UEK) bestätigt Übernahmepreis für Quadrant - Sarasin Investmentfonds AG (heute zur Safra Gruppe gehörend)…
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