Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erhält aus den Reihen der Grünen Zuspruch für seine Warnungen vor den…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Erste Klagen gegen Burger King eingereicht / Geschädigte Franchisenehmer und Investoren wehren sich gegen die Fastfood-Kette
Unter Franchisenehmern und Investoren der Fastfood-Kette Burger King regt sich großer Unmut. Laut einem Bericht der…
Continue ReadingEs gilt die Unschuldsvermutung
Zu den Plagiatsvorwürfen gegen die Bundesministerin Dr. Annette Schavan, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr.…
Continue ReadingPetition an den Deutschen Bundestag: Q-Pool 100 setzt sich gegen geplantes Umsatzsteuergesetz ein
Mit einer Petition an den Deutschen Bundestag hat der Q-Pool 100 e.V., die Offizielle Qualitätsvereinigung internationaler…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Menschen am Werk / Kommentar zu Vatileaks
Zwei Tage in Rom, und in dieser kurzen Zeitspanne zeigen sich Elend und Glanz der Katholischen…
Continue ReadingBrandl&Talos beraten bwin.party bei Verkauf von Ongame – BILD
bwin.party digital entertainment plc, der weltweit führende Anbieter von Online-Glücksspiel, hat heute den Verkauf seines business-to-business…
Continue ReadingHumanitas Helvetica: Geldwäscherei in der Schweiz – Beispiel kasachische Akteure
Es gibt keine Hinweise, dass die Organisierte Kriminalität (OK) am Abnehmen ist. Im Gegenteil, die Globalisierung…
Continue ReadingFDP-Rechtspolitiker Ahrendt will MAD abschaffen
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, fordert nach den jüngsten Pannen bei den NSU-Ermittlungen die…
Continue ReadingWie die EU ohne EURO-Währung überleben könnte
Die EURO-Währung ist in Wirklichkeit keine EU-Gemeinschaftswährung. Einerseits nehmen nur 17 der 27 EU-Länder an der…
Continue ReadingInnenminister Friedrich verteidigt Entlassung von Seeger
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Entscheidung zur Entlassung von Bundespolizei-Präsident Matthias Seeger verteidigt. Es habe ein…
Continue ReadingZeitung: Union lehnt Gesetzesentwurf zur Sterbehilfe ab
Die Union lehnt den neuen Gesetzentwurf zum Verbot der gewerblichen Sterbehilfe von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger…
Continue ReadingGewerkschaft kritisiert Personalkahlschlag an der Bundespolizei-Spitze
Der Chef der Polizeigewerkschaft, Bernhard Witthaut, hat den Personalkahlschlag an der Spitze der Bundespolizei durch Innenminister…
Continue ReadingDöring: Steuersünder sind „miese Betrüger“
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Steuersünder als "miese Betrüger" bezeichnet. "Steuersünder sind keine ehrenwerten Räuber, die sich…
Continue ReadingVerschärfung der Punktereform in Flensburg / Differenzierung unbedingt notwenig / ADAC kritisiert Gleichbehandlung aller Straftaten im Straßenverkehr
Der ADAC kritisiert die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aktuell in die Diskussion gebrachte Verschärfung der Punktereform.…
Continue ReadingNeue Pflicht für Autofahren in Frankreich: Alkoholtestgerät mitführen
Für Autofahrten in Frankreich muss jeder Pkw ab dem 1. Juli 2012 mit einem Alkoholtestgerät ausgestattet…
Continue ReadingSteuerrückerstattung in Millionenhöhe für Deutsche, Österreicher und Schweizer mit Besitz in Spanien möglich – Europäische Kommission verklagt Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof
In Spanien zahlen Erben mit Steuerwohnsitz im Ausland einen wesentlich höheren Erbschaftssteuersatz als Einheimische. Die Differenz…
Continue ReadingKeine Angst vor dem Pflichtteil / Notarielle Testamentsgestaltung schützt vor unliebsamen Überraschungen
Wer etwas zu vererben hat, steht nicht nur vor der emotionalen Entscheidung, wer was bekommen soll.…
Continue Reading„Ägyptisches Vorgehen nicht akzeptabel“ / Hans-Gert Pöttering reist am Dienstag nach Kairo
Die Anschuldigungen der ägyptischen Behörden gegenüber der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo weist der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung,…
Continue ReadingJahrhundertwinter im Tiroler Paznauntal: 15 Millionen Euro-Investitionen für Sicherheit machen sich bezahlt
Mit den neuerlichen Schneefällen in der Tourismusregion Paznaun - Ischgl ist für 2012 einerseits ein Jahrhundertwinter…
Continue ReadingInnenministerkonferenz-Chef rechnet nicht mit schnellem Beschluss für NPD-Verbot
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Boris Rhein (CDU) aus Hessen, rechnet auf der Tagung nicht mit…
Continue ReadingInnenministerkonferenz-Chef hat Verständnis für erschüttertes Vertrauen in Sicherheitsbehörden
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Rhein (CDU) aus Hessen, zeigt im Fall des Zwickauer Neonazi-Trios Verständnis…
Continue ReadingZeitung: Afghanische Justiz lässt Hintermann der Anschläge vom Karfreitag 2010 frei
Afghanische Justizbehörden sollen einen Mann freigelassen haben, der für die Anschläge vom Karfreitag 2010 mitverantwortlich sein…
Continue ReadingBaFin will Gemeinden vor spekulativen Finanzprodukten schützen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will die deutschen Städte und Gemeinden besser vor spekulativen Finanzprodukten schützen.…
Continue ReadingFrankreich: Polizei nimmt hochrangige ETA-Mitglieder fest
Die französische Polizei hat am Donnerstagabend im Norden des Landes mehrere mutmaßliche Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation…
Continue ReadingMissbrauchsskandal: Grünen-Abgeordneter Bocklet sieht Defizite bei Aufarbeitung
"Gravierende Defizite" in der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals an der Odenwaldschule (OSO) sieht der hessische Landtagsabgeordnete Marcus…
Continue ReadingProteste entlang der Castor-Strecke bleiben verboten
Entlang der Strecke des Castor-Transportes darf auch weiterhin nicht protestiert werden. Das entschied am Dienstag der…
Continue ReadingZeitung: Geheime Mängelliste des Bundesinnenministeriums zur Superpolizei
Das Bundesinnenministerium hat eine geheime Mängelliste zum Projekt Superpolizei erstellt. In dem 22-seitigem Sachstandsbericht der von…
Continue ReadingZeitung: Ungarn will Mediengesetz in drei Punkten ändern
Ungarn will sein umstrittenes Mediengesetz nach Kritik der EU-Kommission in drei Punkten ändern. Das berichtet die…
Continue ReadingUngarischer EU-Ratspräsident Orban will Streit um Mediengesetz vor EU-Parlament ausfechten
Ungarns Ministerpräsident und derzeitiger EU-Ratspräsident Viktor Orban hat sein umstrittenes Mediengesetz verteidigt. "Jeder Kampf muss irgendwann…
Continue ReadingBundesjustizministerin strikt gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat entschieden, eine anlasslose Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetdaten für Zwecke der…
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