Oberflächlich betrachtet mag der Wulff-Prozess wirken wie eine Farce, er ist aber keine. Für Christian Wulff…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
ADAC bietet Staatsanwaltschaft Unterstützung an
Der ADAC bietet am heutigen Dienstag, 21. Januar, der Staatsanwaltschaft München seine aktive, vollumfängliche Unterstützung bei…
Continue ReadingDer Verband Europäischer Rechtsanwaltskammern (FBE) sendet einen Beobachter an den Prozess vom 7. Januar 2014, in welchem Anwälte der Anwaltskammer von Istanbul angeklagt sind
- Herr Ümit Kocasakal, Präsident der Rechtsanwaltskammer von Istanbul und neun Vorstandsmitglieder werden angeklagt, weil sie…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Ballwieser verteidigt sein EnBW-Gutachten
Der Münchner Finanzexperte Wolfgang Ballwieser wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe sich in seinem Gutachten…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Wulff
Das, was der Richter anbietet, genügt Wulff nicht. Denn ein Freispruch erster Klasse ist die Einstellung…
Continue ReadingErstveröffentlichung Kriminalroman: Die Eleganz des Verbrechens von Dieter Weuffen (BILD/ANHANG)
- Hinweis: Die komplette Medienmittelung im pdf-Format sowie Bildmaterial stehen zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/100055357…
Continue ReadingVorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
"Es ist ein Grundprinzip des Rechtsstaats, dass für alle Bürger zunächst einmal deren Unschuld angenommen wird.…
Continue ReadingRechtsstaat muss zeigen, dass er sich wehrt
Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) begrüßt den Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Ich halte diesen…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Zweifelhafter Beistand / Kommentar zu Mappus/EnBW
Stefan Mappus hat noch Verbündete. Mag die Landtags-CDU auch "bestürzt" sein über den durch ein Gutachten…
Continue ReadingNeuer Bundesvorsitzender der größten Fachgewerkschaft des öffentlichen Dienstes mobilisiert Anhänger
Emanuel Schmidt, der neue Bundesvorsitzende der Deutschen Justiz-Gewerkschaft mobilisiert 16 Landesverbände, um dem von Bund und…
Continue ReadingPrügelnder Berliner NPD-Chef: Verfahren gegen Zahlung an christlich-jüdische Einrichtung eingestellt
Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke hat eine Geldauflage von 900 EUR an die Gesellschaft für christlich-jüdische…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Am Ende eine Chance / Kommentar zu Wulff
Als junger Mann hat Christian Wulff seine kranke Mutter gepflegt, während seine Kumpels feierten. Natürlich macht…
Continue ReadingNieding: „Generalverdacht gegen Deutsche Bank an den Haaren herbeigezogen“
Die Deutsche Bank kommt einfach nicht zur Ruhe. Nun ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Politisches Urteil / Kommentar zu Russland/Nawalny
Es ist offensichtlich, dass sich der Kreml nicht getraut hat, Alexej Nawalny endgültig kaltzustellen. Das überraschend…
Continue ReadingPetition im Deutschen Bundestag „Befangenheit und Rechtsbeugung“ bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
Petition im Deutschen Bundestag "Befangenheit und Rechtsbeugung" bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
Continue ReadingGrosses Aufräumen bei der Elia Design& Tuning AG
Im Jahr 2010 verkauft die Gesellschaft an eine ganz überwiegend aus Aktionären, Vorständen und Aufsichtsräten bestehende…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Aufschrei / Kommentar zum Urteil zur Sicherungsverwahrung
Mehr als 70000 Euro Schadenersatz für einen ehemals Sicherungsverwahrten? Für jemanden also, der sich einst eines…
Continue ReadingBundestagswahl 2013: Kunden von bet-at-home.com können bereits jetzt ihr Kreuzchen machen!
Zur Wahl des 18. Deutschen Bundestags am 22. September 2013 treten insgesamt 34 Parteien und 4451…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Meistens führen schwerere Straftaten in die Psychiatrie
Die Unterbringung von Straftätern in der Psychiatrie erfolgt zu einem "beträchtlichen Teil" wegen schwerwiegender Delikte. Zu…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Ein Schandmal der Justiz / Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/Mollath
Gustl Mollath hat sich um die deutsche Justiz verdient gemacht. Die Diskussion über ihn hat die…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Senioren hinter Gitter: Experten empfehlen altersgerechten Umbau der Gefängnisse
Die Justizvollzugsanstalten (JVA) in Baden-Württemberg sollen besser auf den Umgang mit älteren Gefangenen und Pflegefällen vorbereitet…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Gericht sollüber Mappus-Mails entscheiden
Um die bisher unbekannten Mails des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird nach einem Bericht der…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Wulff
Musste es wirklich so weit kommen? Die ermittelnden Staatsanwälte sehen sich mit Unterstellungen konfrontiert, sie hätten…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: zur NSU-Affäre / Systemversagen
Die Geschichte der NSU-Terrorzelle ist die Geschichte eines kompletten Systemausfalls. Nicht einzelne Verfassungsschützer haben versagt, sondern…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Gutachten zum EnBW-Deal verzögert sich
Im Ermittlungsverfahren gegen Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des EnBW-Deals kommt es zu einer Verzögerung.…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Freiburger Chefankläger geht ins Justizministerium
Der Chef der Freiburger Staatsanwaltschaft, Peter Häberle, wechselt ins Justizministerium nach Stuttgart. Der Leitende Oberstaatsanwalt Häberle…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Schmerzlich / Kommentar zum Fonds für Missbrauchsopfer
Es ist nicht so, dass sich jemand direkt aus der Verantwortung stehlen wollte, wenn es um…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Längst überfällige Entscheidung / Kommentar zu Mollath/Justiz
Mit der Entscheidung, Gustl Mollath ein Wiederaufnahmeverfahren zuzugestehen, hat das Nürnberger Oberlandesgericht endlich Recht im Namen…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Kein Trost / Kommentar zum Fall Mollath von Reinhard Breidenbach
Es ist so eine Sache mit der Wahrheit. Manchmal kommt sie ganz spät ans Licht, manchmal,…
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