Der ehemalige ägyptische Vizepräsident Mohammed ElBaradei muss sich wegen seines Rücktritts in der vergangenen Woche vor…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Ex-Justizministerin Zypries lehnt Forderung nach schärferen Stalking-Gesetzen ab
Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den Vorstoß der bayerischen Justizminister Beate Merk (CSU) nach…
Continue ReadingThüringen: Staatsanwaltschaft will gegen Ministerpräsidentin ermitteln
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat beim Thüringer Landtag die Aufhebung der Immunität von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU)…
Continue ReadingÄgyptischer Ex-Machthaber Mubarak könnte bald freikommen
Husni Mubarak, der 2011 abgesetzte Machthaber Ägyptens, könnte bald aus dem Gefängnis frei kommen. Wie der…
Continue ReadingBericht: Gesetzesänderung kann deutlichen Zuzug von Aussiedlern zur Folge haben
Mit der Änderung des Vertriebenengesetzes haben Bundesrat und Bundestag offenbar vor wenigen Wochen ungewollt den Weg…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Schmerzlich / Kommentar zum Fonds für Missbrauchsopfer
Es ist nicht so, dass sich jemand direkt aus der Verantwortung stehlen wollte, wenn es um…
Continue ReadingFriedrich ist stolz auf die deutschen Geheimdienste
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betrachtet alle Vorwürfe in der NSA-Affäre als ausgeräumt und zeigt sich stolz…
Continue ReadingWikileaks-Informant Manning entschuldigt sich
Der US-amerikanische Wikileaks-Informant Bradley Manning hat sich vor einem Militärgericht für die "Schädigung" seines Heimatlandes entschuldigt…
Continue ReadingNSA-Affäre: Justizministerin will parlamentarische Kontrolle stärken
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Konsequenzen aus der NSA-Affäre gefordert: "Wir brauchen eine Stärkung der parlamentarischen…
Continue ReadingDOSB-Ehrenpräsident von Richthofen für ein Anti-Doping-Gesetz
Manfred von Richthofen, Ehrenpräsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), fordert ein Anti-Doping-Gesetz in Deutschland. Arzneimittelgesetz sowie…
Continue ReadingNew Yorker Gericht: Umstrittenes Stop-and-frisk-Programm verletzt verfassungsmäßige Rechte
Ein Gericht in New York hat Bedenken hinsichtlich eines umstrittenen Elements der städtischen Regierung im Kampf…
Continue ReadingCDU-Generalsekretär Gröhe fordert besseren Schutz für Polizisten
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe fordert besseren Schutz für Polizisten. Der Tageszeitung "Die Welt" sagte Gröhe: "Die erschreckende…
Continue ReadingSeehofer fordert weitreichende Konsequenzen aus dem Fall Mollath
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert weitreichende Konsequenzen aus dem Fall Gustl Mollath. Seehofer…
Continue ReadingMenschenrechtsbeauftragter: Todesstrafe in Gaza nicht vollstrecken
Anlässlich der drohenden Hinrichtung von vier Männern, die in Gaza zum Tode verurteilt wurden, hat der…
Continue ReadingUde will Klage Bayerns gegen Länderfinanzausgleich nicht zurückziehen
Bayerns SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Ude, hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges die Klage seines…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Längst überfällige Entscheidung / Kommentar zu Mollath/Justiz
Mit der Entscheidung, Gustl Mollath ein Wiederaufnahmeverfahren zuzugestehen, hat das Nürnberger Oberlandesgericht endlich Recht im Namen…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Kein Trost / Kommentar zum Fall Mollath von Reinhard Breidenbach
Es ist so eine Sache mit der Wahrheit. Manchmal kommt sie ganz spät ans Licht, manchmal,…
Continue ReadingStegner will Doping per Gesetz verbieten
Nach den Enthüllungen über systematisches Doping in der Bundesrepublik hat sich der Vorsitzende der SPD in…
Continue ReadingPapier fordert besseres Verhältnis zwischen Politik und Verfassungsgericht
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Politik und das höchste Gericht dazu aufgerufen,…
Continue ReadingPapier: Solidaritätszuschlag spätestens 2019 verfassungswidrig
Nach Einschätzung des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier nähert sich der Solidaritätszuschlag der Verfassungswidrigkeit: "Spätestens 2019, wenn…
Continue ReadingBericht: Widerstand der Kommunen gegen Volkszählung wächst
Jede zehnte deutsche Gemeinde hat bisher ihr Widerspruchsrecht gegen den Zensus 2011 genutzt, insgesamt sind es…
Continue ReadingLeutheusser-Schnarrenberger protestiert gegen Russlands Schwulenpolitik
In der Debatte um das russische Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda" übt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharfe…
Continue ReadingNSA-Skandal: Bundesanwaltschaft fordert Auskünfte
Die Bundesanwaltschaft hat alle mit dem NSA-Skandal befassten deutschen Nachrichtendienste sowie die zuständigen Bundesministerien gebeten, ihr…
Continue ReadingBericht: Bundesamt für Verfassungsschutz nutzt NSA-Software XKeyscore nur offline
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verfügt nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" lediglich über eine Miniversion…
Continue ReadingKita-Anspruch: Städtetagspräsident rechnet nicht mit Klagewelle
Ulrich Maly (SPD), der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Nürnberg, geht nicht davon aus,…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Rücksicht kann man verlangen / Kommentar zu Raucher-Urteil
Allem Geschrei zum Trotz hat sich die Verschärfung des Nichtraucherschutzes und die seither praktizierte Rücksichtnahme sehr…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Ein Einzelfall / Kommentar zum Raucherurteil
Natürlich ging es auch in diesem Fall letztlich um die Kollision zweier Grundrechte: das des Rauchers…
Continue ReadingStädtevertreter halten viele Elternklagen auf Kita-Plätze für aussichtslos
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält viele der erwarteten Klagen von Eltern auf einen Kita-Platz für…
Continue ReadingBaden-Württembergs Innenminister Gall sieht kein Netzwerk für NSU im Südwesten
Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) geht nicht davon aus, dass sich das NSU-Trio nach dem Abtauchen…
Continue ReadingSicherheitslücken – Überwachung über Symantec Web Gateway
Die mehrfach ausgezeichnete [1] Webfilter-Lösung "Symantec Web Gateway" der US-amerikanischen Symantec Corp. (Nasdaq: SYMC) wurde vom…
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