Die mehrfach ausgezeichnete [1] Webfilter-Lösung "Symantec Web Gateway" der US-amerikanischen Symantec Corp. (Nasdaq: SYMC) wurde vom…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Clintons Ex-Stabschef fordert schärfere Kontrollen der NSA-Spähprogramme
John Podesta, ehemaliger Stabschef von US-Präsident Bill Clinton und Leiter von Barack Obamas Übergangsregierung, fordert schärfere…
Continue Reading„Focus“: Sechs Anschläge dank US-Informationen verhindert
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben auf Grund der Zusammenarbeit mit US-Diensten nach "Focus"-Informationen insgesamt sechs Terroranschläge verhindert.…
Continue ReadingVerfassungsschutz sieht keine Hinweise auf US-Spähaktionen in Deutschland
Trotz der anhaltenden Debatte über die Spähaffäre des US-Geheimdienstes NSA sieht Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die Vorwürfe…
Continue ReadingRechtsterror: SPD-Politiker Machnig kritisiert Thüringens Verfassungsschutz
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat den Innenminister des Landes, Jörg Geibert (CDU), und das Landesamt…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Spähaffäre/NSA/Manning/Snowden
Edward Snowden und Bradley Manning haben geheime Dokumente der US-Regierung geklaut und an die Öffentlichkeit gebracht.…
Continue ReadingÄgypten: Staatsanwaltschaft erlässt Haftbefehl gegen Mursi
In Ägypten hat die Staatsanwaltschaft von Kairo am Freitag offiziell Haftbefehl gegen den gestürzten Präsidenten Mohammed…
Continue ReadingDeutsche Polizei nutzt offenbar PRISM-Daten
Auch die deutsche Polizei hat offenbar Zugriff auf Daten aus der Spionagesoftware PRISM des US-Geheimdienstes NSA.…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Kommentar zu China/Korruption
Dass sich der in Ungnade gefallene frühere chinesische Politstar Bo Xilai nun vor der Justiz des…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Russland/Chodorkowski
Unbestritten in der westlichen Welt gilt, dass selbst Schwerverbrecher einen Anspruch auf einen fairen und objektiven…
Continue ReadingNSU-Untersuchungsausschuss: Weitreichende Forderungen im Abschlussbericht
In ihrem Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss erheben die Abgeordneten nach Informationen der "Zeit" aus Parlamentskreisen mehrere weitreichende…
Continue ReadingChina: Ex-Spitzenpolitiker Bo Xilai wegen Korruption und Machtmissbrauch angeklagt
In China hat der Prozess gegen den ehemaligen Parteichef der Millionenmetropole Chongqing, Bo Xilai, begonnen. Dem…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Justiz/Mollath
Im Fall von Gustl Mollath sind die Irrwege der (bayerischen) ohne Beispiel. Dass Mollaths Verdacht begründet…
Continue ReadingKarlsruhe verhandelt möglicherweise noch 2013 über Soli
Der umstrittene Solidaritätszuschlag wird erneut ein Fall für die Richter. Das Finanzgericht Niedersachsen wird in den…
Continue ReadingSimon-Wiesenthal-Zentrum startet Kampagne zur Suche nach NS-Verbrechern
Das Simon-Wiesenthal-Zentrum hat am Dienstag eine Plakataktion in mehreren deutschen Städten gestartet, um noch nicht belangte…
Continue ReadingGrünen-Politiker Ströbele: BND-Chef darf nicht zum Bauernopfer werden
Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele lehnt die Forderung, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, wegen…
Continue ReadingKunstdenkmal vom Maler und Bildhauer Cornelius Richter für Gustl Mollath und andere Justizopfer
Kunstdenkmal vom Maler und Bildhauer Cornelius Richter für Gustl Mollath und andere Justizopfer
Continue ReadingKunstdenkmal vom Maler und Bildhauer Cornelius Richter für Gustl Mollath und andere Justizopfer
Kunstdenkmal "Justitia Bavaria und das Haupt des Holofernes" vom Maler und Bildhauer Cornelius Richter für das…
Continue ReadingEU-Kommission stoppt Verfahren wegen EEG nach Intervention der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche erheblichen Druck auf die EU-Kommission ausgeübt, um die Einleitung…
Continue ReadingUS-Präsident Obama: „Ich hätte Trayvon Martin sein können“
Knapp eine Woche nach dem umstrittenen Freispruch im Prozess um den erschossenen Teenager Trayvon Martin hat…
Continue ReadingWikiLeaks-Informant Manning droht lebenslänglich
Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning muss in den USA weiter mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen. Ein…
Continue ReadingMenschenrechtsbeauftragter erschüttert über Gerichtsurteil gegen Kreml-Kritiker Nawalny
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat erschüttert auf das erstinstanzliche Urteil gegen den russischen…
Continue ReadingHessens Innenminister will homosexuelle Polizisten schützen und fördern
Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hat homosexuellen Polizisten volle Unterstützung von höchster Stelle versprochen. Das sagte…
Continue ReadingSPD-Chef Gabriel fordert Strafverfahren gegen BND
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat gefordert, wegen neuer Vorwürfe in der NSA-Affäre gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) rechtlich…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Die Wunden reißen wieder auf / Kommentar zu USA/Martin/Rassismus
Als Barack Obama ins Weiße Haus zog, machte das Wort von den farbenblinden Vereinigten Staaten die…
Continue ReadingBericht: EU soll eigene Staatsanwaltschaft erhalten
Die Euröpäische Union (EU) soll eine eigene Staatsanwaltschaft erhalten, um Betrug zu Lasten des europäischen Haushalts…
Continue ReadingJustizministerin plant Strafrechtsreform
Das Bundesministerium der Justiz hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Vorschläge zur Reform des Rechts der…
Continue ReadingLieberknecht: NPD-Verbotsantrag kommt erst nach der Bundestagswahl
Die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), hat angekündigt, dass der Antrag zum Verbot…
Continue ReadingLinken-Politiker Ernst begrüßt BAG-Urteil zur Leiharbeit
Der Linken-Politiker Klaus Ernst hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Einsatz von Leiharbeitern vom Mittwoch…
Continue ReadingHahn Rechtsanwälte: Landgericht Frankfurt am Main gibt Klage zum Degi International gegen Commerzbank statt
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 22. Mai 2013 die Commerzbank AG wegen Falschberatung beim…
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