Nie wieder Krieg." Aber auch: "Nie wieder Auschwitz, nie wieder Kriegsverbrechen." So hatte der Außenminister Joschka…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Systematische Zusammenarbeit mit Militärregime – Neuer Untersuchungsbericht belastet VW Brasilien schwer
Die brasilianische Tochterfirma des Volkswagen-Konzerns wird durch einen neuen Untersuchungsbericht schwer belastet. In dem von der…
Continue ReadingHAHN Rechtsanwälte wegen Rückabwicklung eines Darlehensvertrages erneut beim Landgericht Hannover erfolgreich – BHW Bausparkasse AG geht nicht in Berufung
Das Landgericht Hannover hat die BHW Bausparkasse AG mit Urteil vom 13.09.2017 - 11 O 11/17…
Continue ReadingDeutsche Umwelthilfe kündigt neue Klagen für „Saubere Luft“ in Schleswig-Holstein (Kiel), Niedersachsen (Hannover) und Sachsen-Anhalt (Halle) an
Sperrfrist: 09.11.2017 08:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: zur Stärkung der Kontrollrechte des Bundestags
Politischer Druck lässt sich nur dann aufbauen, wenn man weiß, über was gesprochen wird. Die Regierung…
Continue ReadingEU-Terminvorschau vom 6. bis 12. November 2017
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Gerechtigkeit / Kommentar zum Mordfall Johanna / Von Reinhard Breidenbach
Dass schwere Verbrechen ungesühnt bleiben, ist unerträglich. In erster Linie für die Hinterbliebenen, aber auch für…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: zum Reichsbürger-Prozess
Bedeutend ist der Fall auch außerhalb der Gerichtssäle, und das in zweierlei Hinsicht. Zum einen werden…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Wahlweise / Kommentar zum Urteil im „Reichsbürger“-Prozess / Von Dominic Schreiner
Bis vor gut einem Jahr dürften die "Reichsbürger" fast nur Gerichtsvollziehern oder etwa Kommunalbeamten ein Begriff…
Continue Readingfahrerbewertung.de steht für mehr Rücksicht im Straßenverkehr – Datenschutzbeauftragte fordert Nachjustierung – Portal kann weiterbetrieben werden
In der heutigen Verhandlung vor dem OVG Münster hat sich das Internet-Portal fahrerbewertung.de erneut gegen Einschränkungen…
Continue ReadingAndreas Schwarz: Strafprozess gegen Cum/Ex-Verantwortliche gut und richtig
Andreas Schwarz, Sprecher für Finanzpolitik der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im 4. Untersuchungsausschuss…
Continue ReadingWahlprüfsteine „Christliche Werte in der Politik“ – ANHÄNGE
Anlässlich der bevorstehenden Österreichischen Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 stellten sich die Spitzenkandidaten der ÖVP, SPÖ,…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz:Über Leichen? / Kommentar zu unterlassener Hilfeleistung / Von Reinhard Breidenbach
Ein 83-Jähriger ist tot, nach einem Zusammenbruch; die Angeklagten im Essener Strafprozess wegen unterlassener Hilfeleistung sagen,…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: „Stuttgarter Zeitung“ zum Urteil wegen verweigerter Hilfeleistung Vertane Chance/ Hilfe für den Nächsten ist gesetzliche Pflicht. Verstöße werden zu milde geahndet.
Bewusst wegschauen ist eine Straftat. Egal, ob man einen Rentner in Essen links liegen lässt oder…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: zum Prozess gegen Beate Zschäpe
Ob sich das Münchner Oberlandesgericht der Ansicht der Bundesanwälte in jedem Detail anschließt ist alles andere…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Ertragen / Kommentar zum Freiburger Mordprozess gegen Hussein K. / Von Reinhard Breidenbach
Es ist unter dem Eindruck von Emotionen nicht einfach, das zu sagen, aber: Auch für Hussein…
Continue ReadingAPA-IT: ISO-Qualitätssiegel für Informationssicherheit – BILD
Die Zertifizierung nach ISO/IEC 27.001:2013 bescheinigt der APA-IT die Einhaltung der hohen Qualitätslevels nach der international…
Continue ReadingAntrag der Deutsche Umwelthilfe auf Festsetzung von 110 Millionen Euro Geldbuße gegen Porsche liegt nun bei Staatsanwaltschaft Stuttgart
DUH hat am 7. August 2017 beim Kraftfahrt-Bundesamt die Festsetzung eines Bußgelds wegen Abgasbetrugs bei 22.000…
Continue ReadingGauland: Wir müssen unsere Richter vor der Flut von Asylklagen schützen
Zur Asylklage-Flut an deutschen Verwaltungsgerichten erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: "Wir müssen in ureigenen Interesse unsere…
Continue ReadingBrand: Entscheidung im Fall des früheren Arztes der „Colonia Dignidad“ wichtiges Signal für die Opfer
Hartmut Hopp soll Haftstrafe in Deutschland verbüßen Der in Chile wegen Kindesmissbrauch in der sogenannten "Colonia…
Continue ReadingGeplanteÜberwachungsmaßnahme gefährdet IT-Sicherheit – ANHANG
Fünf führende Verbände der österreichischen Internetwirtschaft haben im Zusammenhang mit der geplanten Quellen-Telekommunikationsüberwachung - auch bekannt…
Continue ReadingBittere Erfahrung Türkei
Gericht verhöhnt misshandelte Frau
Continue ReadingPorsche Abgasskandal – Urteile des Landgerichts Stuttgart im VW Skandal helfen Geschädigten: Rückgabe und Minderung möglich
Erst kürzlich gab das Bundesverkehrsministerium bekannt, dass das Modell Porsche Cayenne ebenfalls vom Abgasskandal betroffen ist.…
Continue ReadingVerwaltungsgericht Stuttgart: Diesel-Fahrverbote in Stuttgart ab 1. Januar 2018 zulässig und erforderlich
Deutsche Umwelthilfe siegt vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht mit Klage gegen das Land Baden-Württemberg - Der von…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Es muss so sein / Kommentar zum NSU-Prozess / Von Reinhard Breidenbach
Den Beginn des NSU-Prozesses vor mehr als vier Jahren setzte das Oberlandesgericht München böse in den…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Brutale Sünden / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu den Regensburger Domspatzen
Gewalt, auch sexueller Art, Ausgeliefertsein, gebrochene Menschen - das klingt nach Folterkellern und Inquisition. Erschütternd. Jedoch…
Continue ReadingEuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europäischer Justiz
PIRATEN-Klage von Patrick Breyer erfolgreich: Die EU-Kommission muss Presse und Öffentlichkeit Zugang zu den Argumenten und…
Continue ReadingEuropäischer Gerichtshof entscheidet am 18. Juli über Transparenz der europäischen Justiz
Wie transparent und nachvollziehbar entscheiden die Gerichte der EU? Erhalten Presse und Öffentlichkeit in wichtigen Grundsatzprozessen…
Continue ReadingDiesel-Fahrverbote in Stuttgart: Verwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe
DUH erhofft sich wesentliche Verschärfung der Luftreinhaltemaßnahmen - Bisherige Maßnahmen reichen nicht aus, um Belastung der…
Continue ReadingGerichtsprozess Dr. Hans-Dieter Cleven vs. Boris Becker geht in die nächste Runde
Wie in den letzten Tagen in den Medien mehrfach kolportiert worden ist, hat das Zuger Kantonsgericht…
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