In digitalen Zeiten sind auch Tod und Nachlass keine privaten Kategorien mehr. Auch nach unserem Ableben…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
FDP-Abgeordneter will Auskünfte zum Fall Anis Amri vor Gericht erzwingen
Der Streit über die Frage einer angemessenen Aufarbeitung des Terroranschlags vom Breitscheidplatz wird jetzt sogar die…
Continue ReadingSofa-Richter sind gefragt / Neues Rechtsformat ab 23. Mai 2017, 21 Uhr, im SWR Fernsehen / Laien urteilen von zuhause, ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam ordnet ein (FOTO)
Ab 23. Mai 2017 haben im SWR die Zuschauer das letzte Wort. Die "Sofa-Richter" diskutieren packende…
Continue ReadingBehandlungsfehler: Patienten nicht mit Beweisführung belasten
Der AOK-Bundesverband begrüßt die Forderung des Patientenbeauftragten Karl-Josef Laumann, die Beweislast für Patienten zum Nachweis von…
Continue ReadingScharimbetow kontra Abljasow: Skandal hat nichts mit Politik zu tun / Ehemalige Chefs der kasachischen BTA-Bank widersprechen einander / 11 Milliarden Euro Schaden
Elf Milliarden Euro soll der Schaden betragen, den die kasachische BTA-Bank durch fragwürdige Aktivitäten ihrer früheren…
Continue ReadingNetzwerkdurchsetzungsgesetz: Allianz für Meinungsfreiheit regt runden Tisch an
Aachen/Berlin 28. April 2017 - Vor gut zwei Wochen brachte eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen…
Continue ReadingGienger: Internationaler Sportgerichtshof CAS muss Vorwürfe zum russischen Staatsdoping umgehend prüfen
Sportausschuss befasst sich mit McLaren-Report und berät sportpolitische Konsequenzen Heute hat sich der Sportausschuss des Deutschen…
Continue Readingstern: Trotz Versprechen bleiben Prüfberichte über Schulz-Mitarbeiter unter Verschluss
Im Fall des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz gibt es neue Ungereimtheiten betreffend seiner Personalpolitik als damaliger EU-Parlamentspräsident.…
Continue ReadingMotorola Solutions strengt in Deutschland Patentverletzungsklage gegen Hytera Communications und Hytera Mobilfunk an
Motorola Solutions will Hytera an einer weiteren Verletzung seiner Technologiepatente hindern / Motorola Solutions legt großen…
Continue ReadingGFI Software veröffentlicht neue Plattformen zum Schutz der Unternehmens-IT vor wachsender Anzahl an Cyber-Angriffen
Beide neue GFI Software Lösungen zielen darauf ab, kleine und mittlere Unternehmen weltweit mit professionellen und…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: zum Bonner Terrorprozess
Deutsche Gerichte müssen oft mit dem Vorwurf leben, zu viel Milde walten zu lassen. Das Oberlandesgericht…
Continue ReadingVW Skandal Urteil – Gericht verurteilt erstmals gleichzeitig VW aus sittenwidriger Schädigung und Händler aus Vertrag
Erstmals sind im VW Skandal die Volkswagen AG und ein Händler gleichzeitig dazu verurteilt worden, ein…
Continue ReadingHarbarth/Winkelmeier-Becker: Wohnungseinbruchsdiebstahl wird auf Druck der Union künftig als Verbrechen bestraft
Neue Ermittlungsbefugnisse erleichtern Aufklärung Der Koalitionsausschuss hat sich darüber geeinigt, dass der Einbruch in eine dauerhaft…
Continue Readingrbb exklusiv: NRW-Verfassungsschutz kritisiert Berliner LKA
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz war zu keinem Zeitpunkt darüber informiert, dass das Berliner LKA die Observationsmaßnahmen gegen…
Continue ReadingEU-Terminvorschau vom 25. bis 31. März 2017
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Seif: Koalition macht den Anwaltsberuf zukunftsfest
Union besteht auf einer schlanken Umsetzung der EU-Berufsanerkennungs-Richtlinie Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Mittwochabend das…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Auftritt türkischer Minister
Die Entscheidung muss als ein Wink verstanden werden, dass Berlin die Zügel anziehen darf, wenn die…
Continue ReadingWeiß jemand, ob die Braut katholisch ist? – Erzählung enthüllt das wahre Venedig
Die Charaktere in Rolf Dieter Kaufmanns "Weiß jemand, ob die Braut katholisch ist?" sind weit entfernt…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Wegweisen / Frank Schmidt-Wyk zum Raserurteil
Das Berliner Landgericht schreibt Rechtsgeschichte - wenn das gestrige Urteil in einer Revision vor dem Bundesgerichtshof…
Continue ReadingVersteckte Steuer-Falle bei Index-Zertifikaten / Rechtsanwalt: „Hannover-Leasing-Anleger verlieren Millionen“
Ein von der Bremer Kanzlei KWAG - Rechtsanwälte in Auftrag gegebenes Gutachten zu von der Hannover…
Continue ReadingMit Aufklärung gegen Handy am Steuer vorgehen / 55. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar / Arbeitskreis II: Unfallursache Smartphone
Smartphones werden immer selbstverständlicher von vielen Autofahrern während der Fahrt genutzt. Den meisten ist nicht bewusst,…
Continue ReadingVerkehrsgerichtstag in Goslar: ADAC plädiert für Musterklagen als Konsequenz aus der Abgaskrise
Die zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen um manipulierte Diesel-Abgaswerte, die zu widersprüchlichen Urteilen geführt haben, belegen die Notwendigkeit…
Continue ReadingKonkurrierende Staatsziele – Sachbuch prangert das rituelle betäubungslose Schächten an
Volker Mariak kritisiert in "Konkurrierende Staatsziele - Religionsfreiheit vs. Tierschutz" das Leid von unschuldigen Tieren, das…
Continue ReadingEU-Terminvorschau vom 21. bis 28 Januar 2017
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Schutz von Kindern im Netz erhöhen
Versuch von Cybergrooming endlich bestrafen Beim Fachgespräch am gestrigen Dienstag des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des…
Continue ReadingJuristischer Befreiungsschlag im VW-Abgasskandal / Volkswagen AG wird erstmals wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz verurteilt
Die Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte (Düsseldorf und Köln) teilt mit, dass das Landgericht Hildesheim mit…
Continue Readingdbb Hessen macht ernst / Klage gegen Beamtenbesoldung eingereicht
"Es ist so weit!", erklärte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen beamtenbund und tarifunion, heute in…
Continue ReadingVW Skandal – 1000 Klagen eingereicht, hunderte Klagen gegen die Volkswagen AG
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird zum Jahresende 2016 die 1000. Klage im…
Continue ReadingWichtiges Urteil für die Meinungsfreiheit: Daimler Anwalt Schertz scheitert erneut in der Drohbrief-Affäre / Klage gegen die Deutsche Umwelthilfe vom LG Hamburg abgewiesen
DUH darf ein Drohschreiben im Auftrag der Daimler AG zu recht veröffentlichen, mit dem der Stuttgarter…
Continue ReadingVW Skandal: Landgericht Aachen verurteilt VW-Vertragshändler / Käufer kann Tiguan trotz Teilnahme an Rückrufaktion zurückgeben
Das Landgericht Aachen hat in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig erstrittenen Urteil vom…
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