Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben: Ein ehemaliges Staatsoberhaupt steht vor…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Abschied von Neutralität und Menschenrechtsschutz? / Rassendiskriminierung: Passive Haltung der Schweiz vor EGMR-Entscheid?
- Hinweis: Das "Factsheet nationale und internationale Stellungnahmen zugunsten einer Revision des EGMR-Urteils" (auf Englisch) kann…
Continue Reading„Symantec Endpoint Protection“: Sicherheitssoftware mit kritischen Sicherheitslücken
Das Produkt "Symantec Endpoint Protection" der US-amerikanischen Symantec Corp. (Nasdaq: SYMC) - mehrfach ausgezeichnet [1] und…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSA/Klage/Rand Paul
Erstmals wagt ein namhafter US-Politiker den Konflikt mit Präsident Barack Obama, der die Schnüffelei der NSA…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Unterhalt/Urteil/Bundesgerichtshof
Dass vier Jahrzehnte fehlender Kontakt, vom Vater mutwillig herbeigeführt, gleichwohl noch eine Einstandspflicht begründen, mag die…
Continue ReadingEuropa-Terminvorschau vom 3. bis 7. Februar 2014
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: Reinhard Breidenbach zum Wulff-Prozess
Oberflächlich betrachtet mag der Wulff-Prozess wirken wie eine Farce, er ist aber keine. Für Christian Wulff…
Continue ReadingADAC bietet Staatsanwaltschaft Unterstützung an
Der ADAC bietet am heutigen Dienstag, 21. Januar, der Staatsanwaltschaft München seine aktive, vollumfängliche Unterstützung bei…
Continue ReadingDer Verband Europäischer Rechtsanwaltskammern (FBE) sendet einen Beobachter an den Prozess vom 7. Januar 2014, in welchem Anwälte der Anwaltskammer von Istanbul angeklagt sind
- Herr Ümit Kocasakal, Präsident der Rechtsanwaltskammer von Istanbul und neun Vorstandsmitglieder werden angeklagt, weil sie…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Ballwieser verteidigt sein EnBW-Gutachten
Der Münchner Finanzexperte Wolfgang Ballwieser wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe sich in seinem Gutachten…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Wulff
Das, was der Richter anbietet, genügt Wulff nicht. Denn ein Freispruch erster Klasse ist die Einstellung…
Continue ReadingErstveröffentlichung Kriminalroman: Die Eleganz des Verbrechens von Dieter Weuffen (BILD/ANHANG)
- Hinweis: Die komplette Medienmittelung im pdf-Format sowie Bildmaterial stehen zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/100055357…
Continue ReadingVerfassungsrichter weist Lammerts Kritik zurück
Der Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller, hat den Vorwurf von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zurückgewiesen, Karlsruhe…
Continue ReadingUnion hält an Vorratsdatenspeicherung fest
Auch nach Bekanntwerden des Gutachtens des Europäischen Gerichtshofs hält die Union an der Vorratsdatenspeicherung fest. Sie…
Continue ReadingSchaar erwägt Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat angekündigt, möglicherweise gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen zu wollen. "Ich könnte…
Continue ReadingVorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
"Es ist ein Grundprinzip des Rechtsstaats, dass für alle Bürger zunächst einmal deren Unschuld angenommen wird.…
Continue ReadingBerichte: Onkel von Nordkoreas Machthaber hingerichtet
Der Onkel von Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un ist laut Medienberichten hingerichtet worden. Wie die staatliche nordkoreanische…
Continue ReadingVorratsdatenspeicherung: Grünen-Innenexperte bringt Rücktritt von Friedrich ins Spiel
Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat im Zusammenhang mit dem EU-Gerichtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung den…
Continue ReadingEU-Gutachter: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
Nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof verstößt die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechtecharta der EU.…
Continue ReadingVorratsdatenspeicherung: Polizeigewerkschaft warnt Union vor Schnellschuss
Die Deutsche Polizeigewerkschaft stützt die Forderung aus der SPD, mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu warten,…
Continue ReadingRechtsstaat muss zeigen, dass er sich wehrt
Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) begrüßt den Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Ich halte diesen…
Continue ReadingBundesrat reicht NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe ein
Nach jahrelanger politischer Debatte hat der Bundesrat am Dienstag einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD…
Continue ReadingHessens Justizminister: NPD-Verbotsantrag „reine Symbolpolitik“
Der NPD-Verbotsantrag, den der Bundesrat am heutigen Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen will, ist nach…
Continue ReadingNPD-Verbotsantrag: Hessens Innenminister weiterhin skeptisch
Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) bleibt bei seiner skeptischen Haltung zum NPD-Verbotsantrag. "Natürlich würde man sich…
Continue ReadingSachsens Innenminister: NPD-Verbotsantrag „logische Folge“ des Beweismaterials
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hält den von den Bundesländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten neuerlichen Verbotsantrag gegen…
Continue ReadingGrünen-Politiker Beck warnt vor Scheitern des NPD-Verbotsantrags
Der Grünen-Innenexperte Volker Beck hat vor einem Scheitern des neuen Verbotsantrags gegen die NPD gewarnt. "An…
Continue ReadingSPD bedauert Verzicht auf Klage gegen NPD im Koalitionsvertrag
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat es bedauert, dass auch die neue Bundesregierung aus…
Continue ReadingAnwalt warnt vor Vorratsdatenspeicherung
Die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte Vorratsdatenspeicherung stößt auf erhebliche Vorbehalte bei Anwälten in…
Continue ReadingStaatsrechtler: SPD-Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag verfassungswidrig
Nach Einschätzung des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart ist der SPD-Mitgliederentscheid über den schwarz-roten Koalitionsvertrag nicht mit…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Zweifelhafter Beistand / Kommentar zu Mappus/EnBW
Stefan Mappus hat noch Verbündete. Mag die Landtags-CDU auch "bestürzt" sein über den durch ein Gutachten…
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