Seit über vier Jahren gilt in der gesamten Europäischen Union ein neues Pflanzenschutzrecht. Statt der erhofften…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
YouTube MP3: Gericht untersagt Musikindustrie im Eilverfahren Boykottbemühungen
Das Landgericht Berlin hat auf einen Antrag des Hannoverschen Informatikstudenten Philip Matesanz einen Beschluss erlassen, der…
Continue ReadingDer Verband Europäischer Rechtsanwaltskammern (FBE) sendet einen Beobachter an den Prozess vom 7. Januar 2014, in welchem Anwälte der Anwaltskammer von Istanbul angeklagt sind
- Herr Ümit Kocasakal, Präsident der Rechtsanwaltskammer von Istanbul und neun Vorstandsmitglieder werden angeklagt, weil sie…
Continue ReadingEin verpfuschtes Bad / Mieterin kürzte ihre Zahlungen und war damit vor Gericht erfolgreich (FOTO)
Die Benutzung ihres Badezimmers war für eine Mieterin alles andere als bequem. Wegen der Verlegung eines…
Continue ReadingInfraTrust: Erneute Einstweilige Verfügung gegen Oliver Schulz wegen Falschbehauptungen / Von Oliver Schulz und Heinrich Böhmer übernommener Fonds ITP 1 vor der Insolvenz
Zu Beginn letzter Woche erreichten die InfraTrust-Geschäftsführung Hinweise, dass der Geschäftsführer der Sworn Gruppe, Oliver Schulz,…
Continue ReadingZugang muss sein / Was passiert, wenn ein gemieteter Raum nicht betretbar ist? (FOTO)
Über manche Dinge kann man ja reden im Verhältnis zwischen Eigentümer und Mieter. Doch dass ein…
Continue ReadingMieter irrte sich / Er hätte seine monatlichen Zahlungen nicht streichen dürfen (FOTO)
Wenn sich eine Wohnung nicht in vertragsgemäßem Zustand befindet, dann hat der Mieter im Prinzip das…
Continue ReadingVerbraucherfreundliche Erbnachweise durch Bundesgerichtshof bestätigt
Banken und Sparkassen dürfen zukünftig nicht mehr auf die Vorlage eines Erbscheins pochen. Erben können sich…
Continue ReadingErstveröffentlichung Kriminalroman: Die Eleganz des Verbrechens von Dieter Weuffen (BILD/ANHANG)
- Hinweis: Die komplette Medienmittelung im pdf-Format sowie Bildmaterial stehen zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/100055357…
Continue ReadingDer Bundesgerichtshof bestätigt die Nettopolice mit separater Vergütungsvereinbarung
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 6. November 2013 die Rechtmässigkeit der Nettopolice mit gesonderter…
Continue ReadingDeutscher Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert Verwerfung der Koalitionspläne zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung
Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert SPD und Union dazu auf, die im Koalitionsvertrag verankerten Pläne zur…
Continue ReadingNDR: Ausspeisung des NDR Fernsehens aus Analogkabel in Baden-Württemberg und Hessen kundenunfreundlich
Das NDR Fernsehen wird seit Dienstag, 10. Dezember, aus den analogen Kabelnetzen von Unitymedia in Baden-Württemberg…
Continue ReadingEinigungüber Tarife im Veranstaltungsbereich erzielt: GEMA und Bundesvereinigung der Musikveranstalter e. V. unterzeichnen Gesamtvertrag
Nach intensiven Verhandlungen über die Tarife im Veranstaltungsbereich haben die GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter…
Continue ReadingNeu in 2014:Änderungen im Bußgeldkatalog und Reform des Punktesystems / Der ADAC informiert über die wichtigsten Neuerungen
Im neuen Jahr kommen auf Verkehrsteilnehmer und Reisende Änderungen in den Bereichen Verbraucherschutz, Recht und Touristik…
Continue ReadingBittere Stunde für Anleger: Oliver Schulz und Heinrich Böhmer führen BAC InfraTrust Premium Eins Fonds in die Insolvenz / Fondsgesellschafter klagen – Staatsanwaltschaft ermittelt
In einer Presseinformation, die Oliver Schulz gestern versenden ließ, räumte der Sworn-Geschäftsführer ein, dass der 2007…
Continue ReadingRestitutionsexperten befürworten „Lex Gurlitt“ und setzen sich für eine Verlängerung der Verjährungsfristen bei NS-Raubkunst ein
Die beiden Restitutionsexperten und Anwälte der Erben von Alfred Flechtheim, Markus Stötzel (Marburg) und Mel Urbach…
Continue ReadingAktionärsklage: LG Köln verurteilt die Deutsche Postbank AG zur Auskunft über Personalentscheidung
Die Kanzlei BREITMOSER KRAUSS WECHTENBRUCH, München, hat eine weitreichende Entscheidung gegen die Deutsche Postbank AG erstritten.…
Continue ReadingKurzer Ausflug – Beim Rückwärtsfahren aus der Garage auf Eisplatte weggerutscht (FOTO)
Selbst wenn den Vermieter einer Immobilie bei Eis und Schnee eine Räumpflicht trifft, bedeutet das nicht,…
Continue ReadingWG mit der Kollegin / Auch dann kann es sich um doppelte Haushaltsführung handeln (FOTO)
Der Normalfall ist es sicher nicht, dass sich ein Steuerzahler seine Zweitwohnung am Arbeitsort mit einer…
Continue ReadingProzess gegen Wulff: FREIE WÄHLER sehen in Parteispenden den größeren Skandal / Aiwanger: Billiges Ablenkungsmanöver von gekaufter Politik?
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich ab heute wegen Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten.…
Continue ReadingStaatsrat Kleindiek plädiert für andere Zuständigkeiten beim Datenschutz: Justiz- oder Verbraucherministerium wären besser geeignet
Vertrauensbildende Maßnahmen in die Sicherheit des Internets sind notwendig Hamburg, 13. November 2013 - Der Staatsrat…
Continue ReadingAFA AG: Bundesgerichtshof bestätigt separate Vergütungsvereinbarungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 6. November dieses Jahres separate Vergütungsvereinbarungen bestätigt, die für…
Continue ReadingHafer ist Brainfood / Komplexe Kohlenhydrate und Mikronährstoffe in Hafergetreide unterstützen die geistige Leistung
Haferflocken werden landläufig immer wieder als "Brainfood" bezeichnet. Jetzt ist das auch offiziell bestätigt. Denn im…
Continue ReadingImmer noch kein Urteil zum ESM / AfD: Unverständliche Verzögerungstaktik
"Das Bundesverfassungsgericht muss endlich Farbe bekennen!", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, über die…
Continue ReadingDeutschlands militärische Rolle wird neu definiert 10. Handelsblatt Konferenz „Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“ 3. und 4. Dezember 2013, Pullman Berlin Schweizerhof, Berlin
4. November 2013. Die Nato streitet über deutsche Pläne für eine stärkere Aufgabenteilung in dem Militärbündnis.…
Continue ReadingKlage gegen ZDF-Staatsvertrag: Reporter ohne Grenzen hofft auf weniger Staatseinfluss
Reporter ohne Grenzen blickt der morgen beginnenden Verhandlung über die Verfassungsklage gegen den ZDF-Staatsvertrag gespannt entgegen.…
Continue ReadingNeuer Ratgeber zur Kfz-Versicherung: 35 Expertentipps für Autofahrer
Viele Autofahrer wissen nicht genau, wie sie sich bei einem Unfall richtig verhalten sollen. Ein neuer…
Continue ReadingHahn Rechtsanwälte: Anleger müssen sich beim MPC Sachwert-Rendite Fonds Indien beeilen – Verjährung droht zum 31.12.2013
Bereits mehr als 300 investierte Anleger vertritt Hahn Rechtsanwälte beim MPC Sachwert-Rendite Fonds Indien. Nach intensiven…
Continue ReadingFußballfahne erlaubt / Im Wohngebiet spricht nichts gegen ein Fan-Bekenntnis (BILD)
Manch ein hartgesottener Fußballfan möchte sich auch gegenüber der Außenwelt zu seinem Verein bekennen. Eine Möglichkeit,…
Continue ReadingMüll nicht bezahlt / Hauseigentümer musste für säumige Mieter einstehen (BILD)
Behörden können sich am Eigentümer einer Immobilie schadlos halten, wenn dessen Mieter die Abfallbeseitigungsgebühren nicht wie…
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