Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), dass die Entschädigungsansprüche eines Radfahrers nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall nicht…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Geblitzt.com schließt Rechtsschutzlücke / „Jeder Betroffene hat das Recht auf bestmögliche Verteidigung“
"Das Interesse an Geblitzt.com wächst sprunghaft", sagt Jan Ginhold, Geschäftsführer der CODUKA UG (haftungsbeschränkt), die Geblitzt.com…
Continue ReadingWo das Auto wohnt / Immer wieder droht rechtlicherÄrger um Stellplatz, Parkhaus und Tiefgarage (FOTO)
Die meisten Familien verfügen über ein Auto, manche sogar über zwei. So angenehm es ist, mit…
Continue ReadingPresseerklärung Dr. Müller-Wohlfahrt zum Fall Franck Ribéry
Als Anwalt von Herrn Dr. Müller-Wohlfahrt bittet mich dieser, da es ihm gegenwärtig selber nicht möglich…
Continue ReadingEntscheidung der EU-Umweltminister erhöht Rechtsunsicherheit / Grain Club kritisiert Schwächung des einheitlichen Binnenmarktes
Der Grain Club kritisiert die heutige Entscheidung der EU-Umweltminister, nach der künftig die Mitgliedsstaaten den Anbau…
Continue ReadingBundesgerichtshof muss Verhältnismäßigkeit der deutschen Glücksspielregelung prüfen
- Probleme des Glücksspielstaatsvertrags bleiben bestehen - Schleswig-Holsteinisches Regulierungsmodell bestätigt - Unsichere Zukunft für bundesweites Sportwetten-Lizenzvergabeverfahren…
Continue ReadingDeutsche Spieler tippen zur Fußball-WM in rechtlicher Grauzone
- Am 12.6.14 beginnt die Fußball-WM und Millionen deutsche Fans platzieren ihre Online-Sportwetten weiterhin im Graumarkt.…
Continue ReadingZehn ADVOCARD-Tipps: So wird die Fußball-Weltmeisterschaft zum Fest ohne Nachspiel
Freude, Begeisterung und Party - das erwartet uns während der Fußball-WM in Brasilien. Doch rund ums…
Continue ReadingFinanzminister Schäuble: „Banken stehen heute solider da“
19. Handelsblatt Jahrestagung Banken im Umbruch - Banken, Aufsicht, Politik & Wirtschaft im Dialog 3. und…
Continue ReadingLebensversicherung – der Schuss ist gefallen
Der Masterplan der Bundesregierung zur Stabilisierung der Lebensversicherer steht. Anfang Juni soll der Gesetzentwurf vom Kabinett…
Continue ReadingGrillparty am besten vorher ankündigen
Magazin Reader's Digest informiert, wie man Streit mit dem Nachbarn vermeiden kann Mal geht es um…
Continue ReadingRunter mit den Kreditkosten
Der Bundesgerichtshof hat festgelegt, dass Bearbeitungsgebühren für private Kredite unzulässig sind. Günstiger wird ein Darlehen dadurch…
Continue ReadingBundesozialgericht hält Risikostrukturausgleich für verfassungsgemäß / AOK begrüßt rechtliche Klarstellung
Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute in einem umfänglichen Revisionsverfahren die Verfassungsmäßigkeit des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA)…
Continue ReadingImmer mehr Firmeninsolvenzen und Zwangsversteigerungen an deutschen Gerichten anhängig (FOTO)
Auch in diesem Jahr reißt die Flut an Zwangsversteigerungsverfahren und Firmeninsolvenzen an deutschen Amtsgerichten nicht ab.…
Continue ReadingSteuerhinterziehung: Finanzministerüber schärfere Regeln für Selbstanzeige einig – GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
Die Finanzminister der Länder haben sich auf schärfere Regeln für die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung geeinigt. Straffrei…
Continue ReadingPROKON Insolvenz – Was jetzt zu tun ist vor der Gläubigerversammlung
Das PROKON-Insolvenzverfahren wurde am 1. Mai 2014 eröffnet. Für Genussschein-Inhaber hat dies zur Folge, dass sie…
Continue ReadingPWB Rechtsanwälte: Informationsveranstaltung für Infinus-Anleger (VIDEO)
Nach dem Debakel bei der Gläubigerversammlung der Future Business KG a. A. (FuBus) am Dienstag (13.…
Continue ReadingKfz-Gewerbe: Rundfunkbeitrag bleibt einÄrgernis
Mit Bedauern hat der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in Koblenz…
Continue ReadingBGH-Urteil zu Kreditgebühren: So holen sich Verbraucher ihr Geld zurück / Finanztip.de bietet kostenloses Musterschreiben
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag entschieden, dass Gebühren für die Bearbeitung von privaten Krediten unzulässig…
Continue ReadingHahn Rechtsanwälte: Landgericht Münster verurteilt PSD Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung
Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 23. April 2014 die PSD Bank Westfalen-Lippe eG zu…
Continue ReadingRoller kein Kündigungsgrund / Eigentümer wollte Mieterin wegen unzulässigen Parkens loswerden (FOTO)
Manchmal dauert es sehr lange, bis ein bestimmtes Verhalten bei Mitmenschen plötzlich Anstoß erregt. Das erlebte…
Continue ReadingProkon Insolvenz: Anleger kommen mit blauem Auge davon
Das Insolvenzverfahren für die Prokon Regenerative Energien GmbH ist eröffnet. Nun stellen sich rund 75.000 Anleger…
Continue ReadingBundesgerichtshof BGH Urteil: Banken müssen über die Möglichkeit der Schließung offener Immobilienfonds informieren – GRP Rainer Rechtsanwälte Kapitalmarktrecht
Das Verschweigen von Risiken offener Immobilienfonds, insbesondere einer möglichen zwischenzeitlichen Schließung, kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs…
Continue ReadingMPC Anlegern droht Totalverlust! Hilfe von unerwarteter Seite:
Von verschiedenen Banken wurden in den letzten Jahren sogenannte Schiffsfonds (angebliche Beteiligungen an Containerschiffen und Tankern)…
Continue ReadingZu schnell? Punkte drohen? Geblitzt.com ist die Lösung / Verbraucher erhalten kostenlose Überprüfung von Bußgeldbescheiden im Straßenverkehr
Vier Millionen Bußgeldbescheide wurden 2011 allein vor Gericht verhandelt. Hinzu kommen Millionen weitere, die anstandslos bezahlt…
Continue ReadingPunktereform tritt in Kraft: Jetzt wird neu gezählt
Am 1. Mai tritt die neue Punktereform in Kraft, nach der nur noch solche Verstöße, die…
Continue ReadingEuropa-Terminvorschau vom 12. bis 17. April 2014
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
Continue ReadingEisenführ Speiser verteidigt Lindt-Teddy – Erfolg im Streit mit Haribo
In dem vielbeachteten Verfahren um eine angebliche Verletzung von Haribos "Goldbären" hat das OLG Köln heute…
Continue ReadingDie 10 irrsinnigsten Lebensmittel-Gesetze: Warum Unternehmen besser geschützt sind als Verbraucher
Giftpanscher bleiben straffrei, riskante Schlachtabfälle werden mit farblosen Farben markiert: Das Lebensmittelrecht in Deutschland und der…
Continue ReadingEuGH-Urteil: NIFIS begrüßt Nein zur Vorratsdatenspeicherung
EuGH-Urteil: NIFIS begrüßt Nein zur Vorratsdatenspeicherung - Laut Nationaler Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS)…
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