Der Bundesgerichtshof hat festgelegt, dass Bearbeitungsgebühren für private Kredite unzulässig sind. Günstiger wird ein Darlehen dadurch…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Bundesozialgericht hält Risikostrukturausgleich für verfassungsgemäß / AOK begrüßt rechtliche Klarstellung
Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute in einem umfänglichen Revisionsverfahren die Verfassungsmäßigkeit des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA)…
Continue ReadingImmer mehr Firmeninsolvenzen und Zwangsversteigerungen an deutschen Gerichten anhängig (FOTO)
Auch in diesem Jahr reißt die Flut an Zwangsversteigerungsverfahren und Firmeninsolvenzen an deutschen Amtsgerichten nicht ab.…
Continue ReadingSteuerhinterziehung: Finanzministerüber schärfere Regeln für Selbstanzeige einig – GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
Die Finanzminister der Länder haben sich auf schärfere Regeln für die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung geeinigt. Straffrei…
Continue ReadingPROKON Insolvenz – Was jetzt zu tun ist vor der Gläubigerversammlung
Das PROKON-Insolvenzverfahren wurde am 1. Mai 2014 eröffnet. Für Genussschein-Inhaber hat dies zur Folge, dass sie…
Continue ReadingPWB Rechtsanwälte: Informationsveranstaltung für Infinus-Anleger (VIDEO)
Nach dem Debakel bei der Gläubigerversammlung der Future Business KG a. A. (FuBus) am Dienstag (13.…
Continue ReadingKfz-Gewerbe: Rundfunkbeitrag bleibt einÄrgernis
Mit Bedauern hat der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in Koblenz…
Continue ReadingBGH-Urteil zu Kreditgebühren: So holen sich Verbraucher ihr Geld zurück / Finanztip.de bietet kostenloses Musterschreiben
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag entschieden, dass Gebühren für die Bearbeitung von privaten Krediten unzulässig…
Continue ReadingHahn Rechtsanwälte: Landgericht Münster verurteilt PSD Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung
Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 23. April 2014 die PSD Bank Westfalen-Lippe eG zu…
Continue ReadingRoller kein Kündigungsgrund / Eigentümer wollte Mieterin wegen unzulässigen Parkens loswerden (FOTO)
Manchmal dauert es sehr lange, bis ein bestimmtes Verhalten bei Mitmenschen plötzlich Anstoß erregt. Das erlebte…
Continue ReadingProkon Insolvenz: Anleger kommen mit blauem Auge davon
Das Insolvenzverfahren für die Prokon Regenerative Energien GmbH ist eröffnet. Nun stellen sich rund 75.000 Anleger…
Continue ReadingBundesgerichtshof BGH Urteil: Banken müssen über die Möglichkeit der Schließung offener Immobilienfonds informieren – GRP Rainer Rechtsanwälte Kapitalmarktrecht
Das Verschweigen von Risiken offener Immobilienfonds, insbesondere einer möglichen zwischenzeitlichen Schließung, kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs…
Continue ReadingMPC Anlegern droht Totalverlust! Hilfe von unerwarteter Seite:
Von verschiedenen Banken wurden in den letzten Jahren sogenannte Schiffsfonds (angebliche Beteiligungen an Containerschiffen und Tankern)…
Continue ReadingZu schnell? Punkte drohen? Geblitzt.com ist die Lösung / Verbraucher erhalten kostenlose Überprüfung von Bußgeldbescheiden im Straßenverkehr
Vier Millionen Bußgeldbescheide wurden 2011 allein vor Gericht verhandelt. Hinzu kommen Millionen weitere, die anstandslos bezahlt…
Continue ReadingPunktereform tritt in Kraft: Jetzt wird neu gezählt
Am 1. Mai tritt die neue Punktereform in Kraft, nach der nur noch solche Verstöße, die…
Continue ReadingEuropa-Terminvorschau vom 12. bis 17. April 2014
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
Continue ReadingEisenführ Speiser verteidigt Lindt-Teddy – Erfolg im Streit mit Haribo
In dem vielbeachteten Verfahren um eine angebliche Verletzung von Haribos "Goldbären" hat das OLG Köln heute…
Continue ReadingDie 10 irrsinnigsten Lebensmittel-Gesetze: Warum Unternehmen besser geschützt sind als Verbraucher
Giftpanscher bleiben straffrei, riskante Schlachtabfälle werden mit farblosen Farben markiert: Das Lebensmittelrecht in Deutschland und der…
Continue ReadingEuGH-Urteil: NIFIS begrüßt Nein zur Vorratsdatenspeicherung
EuGH-Urteil: NIFIS begrüßt Nein zur Vorratsdatenspeicherung - Laut Nationaler Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS)…
Continue ReadingComputerspiel gegen Korruption (BILD)
Die jüngsten Korruptionsvorwürfe, die renommierte Unternehmen wie Novartis oder öffentliche Institutionen wie das Staatssekretariat für Wirtschaft…
Continue ReadingExperten warnen: Wer Alkohol trinkt, riskiert auch als Fußgänger seinen Führerschein
- Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e.V. (VFBV) kritisiert kontroverses Urteil des Verwaltungsgerichtes Mainz - Bei mehr…
Continue ReadingLandgericht Duisburg spricht Rentnerin vollen Schadensersatz zu / Commerzbank verurteilt: Fehlender Hinweis auf lange Laufzeit bei Schiffsfonds
Ein Schiffsfonds-Anleger muss nicht mit einer Laufzeit eines Fonds von 15 oder gar 20 Jahren rechnen.…
Continue ReadingEuropa-Terminvorschau vom 31. März bis 6. April 2014
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
Continue ReadingHahn Rechtsanwälte: Commerzbank erneut wegen Prorendita-Fonds zum Schadensersatz verurteilt
"Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Commerzbank AG bei einem weiteren Prorendita-Fonds zu Schadensersatz in…
Continue ReadingGEMA setzt sich erfolgreich gegen „UseNeXT“ durch
Die GEMA verzeichnet einen bahnbrechenden gerichtlichen Erfolg gegen die illegale Nutzung ihres Repertoires: Das Landgericht Hamburg…
Continue ReadingMietminderung – Wie wird die Minderungsquote berechnet?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen
Continue Readingstern-Umfrage: Mehrheit hält Hoeneß-Urteil für „genau richtig“
Schon bald muss Uli Hoeneß seine Strafe im Gefängnis Landsberg antreten. Zu dreieinhalb Jahren Haft haben…
Continue ReadingImker ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
In Ihrem Kampf für den Schutz der Imkerei beim Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der…
Continue ReadingFREIE WÄHLER warnen nach Karlsruher Entscheidung vor Aufblähen der deutschen Haftungssumme beim ESM / Aiwanger: „Rettungsschirmpolitik gefährdet Währungsstabilität“
Die FREIEN WÄHLER sehen die Auswirkungen des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum Euro-Rettungsschirm mit Sorge. Die Klage der…
Continue ReadingSperre gegen Isabell Werth aufgehoben / Großes Schiedsgericht der FN stellt Verfahren ein – Isabell Werth: „Hoffentlich findet bei der FN jetzt ein Umdenken statt.“
Das Große Schiedsgericht der FN - die "zweite Instanz" nach der Disziplinarkommission der Deutschen Reiterlichen Vereinigung…
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