Wer mit dem Mietwagen im Ausland unterwegs ist, sollte sich vorab über die jeweiligen Gesetze zum…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Wenn der Verwalter stirbt / Eigentümergemeinschaft forderte Unterlagen von der Erbin (FOTO)
Es kann für eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern ein erhebliches Problem darstellen, wenn der von ihr beauftragte…
Continue ReadingSammelklage gegen Facebook eingebracht
Beim Handelsgericht Wien wurde eine umfangreiche Zivilklage gegen die irische Tochter des börsennotierten US-Unternehmens eingebracht. Kläger…
Continue ReadingVerkehrskontrolle: Was darf die Polizei und was nicht? (FOTO)
- Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e.V. zeigt in einer neuen Infografik was Polizisten in einer Verkehrskontrolle…
Continue Reading(Korrektur: Internationale Studie der Allianz Global Assistance zeigt: Deutsche Reisende stark an Rechtsfragen interessiert / 17.07.2014, 16.30 Uhr) (FOTO)
Bitte beachten Sie die geänderte Darstellung der Tabelle in der Meldung vom 17.07.2014 um 16.30 Uhr.…
Continue ReadingInternationale Studie der Allianz Global Assistance zeigt: Deutsche Reisende stark an Rechtsfragen interessiert (FOTO)
Welche Anliegen und Themen interessieren die Reisenden am meisten? Um dieser Frage auf den Grund zu…
Continue ReadingBerufsverband deutscher Honorarberater: „Offenlegung von Provisionen nicht ausreichend, nur Verbot schützt Anleger umfassend“
- Bundesgerichtshof verpflichtet Banken ab 1. August 2014 zur vollständigen Offenlegung von Innenprovisionen im Finanzvertrieb -…
Continue ReadingWussten Sie eigentlich, dass man beim Autofahren mit Flipflops oder Havaianas seinen Vollkaskoschutz riskiert? (FOTO)
Bei heißem Wetter ist jede Abkühlung willkommen: T-Shirts, kurze Hosen und luftige Schuhe wie Flipflops haben…
Continue ReadingNSA-Opfer Hahn in Erlangen angehört
Die Berichte von NDR und WDR zur Überwachung eines Erlanger Studenten und des Berliner Chaos Computer…
Continue ReadingGrünes Licht für „Allnet Flat“ / Düsseldorfer Anwälte erstreiten Nutzungsrecht
Die "ALLNET FLAT", zum Einheitstarif in alle Netze telefonieren, das ist heute ein Begriff, den die…
Continue ReadingBundesverband Solarwirtschaft zur EEG-Reform: Dasändert sich ab August für Solarstrom-Erzeuger
Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) hat heute den Bundesrat passiert. Ab August 2014 treten damit verschiedene…
Continue ReadingKartellamt weist Dumpingpreis-Vorwürfe gegen A.T.U in aller Deutlichkeit zurück / Kfz-Gewerbe NRW scheitert auf ganzer Linie
Mit deutlichen Worten hat das Bundeskartellamt eine Beschwerde des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes NRW gegen A.T.U zurückgewiesen. Der…
Continue ReadingSantander Universitäten fördert Cologne Summer School (FOTO)
- Cologne Summer School on Legal Aspects of European Integration an der Universität zu Köln -…
Continue ReadingLBS-Verbraucher-Service / Worauf Immobilienerben achten sollten / Schon beim Grundbucheintrag lässt sich viel Geld sparen
Wer eine Immobilie erbt, hat viele Fragen zu klären - von der Eintragung des neuen Eigentümers…
Continue ReadingBei zu viel Promille kann das Auto zwangsversteigert werden / ADAC Info: Besondere Verkehrsregeln in den Urlaubsländern
Die Regeln im Straßenverkehr unterscheiden sich im europäischen Ausland zum Teil gravierend von denen in Deutschland.…
Continue ReadingDRV-Präsident Nüssel begrüßt Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Abgabe an Deutschen Weinfonds ist mit dem Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit dem heute veröffentlichtem Beschluss die Abgabe zur Finanzierung des Deutschen Weinfonds…
Continue ReadingMit Recht in die Ferien / Sieben Tipps für einen entspannten Sommer
Der Urlaub ist genehmigt, die Reise gebucht: Einer erholsamen Zeit steht nichts mehr im Wege -…
Continue ReadingWarnwestenpflicht ab dem 1. Juli: Das müssen Autofahrer in Deutschland wissen
Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e.V. (VFBV) zeigt, welche Bußgelder bei Missachtung der Warnwestenpflicht drohen - Expertentipps:…
Continue ReadingReform der Leistungen für Asylbewerber: Paritätischer kritisiert Regierungspläne als inhuman und verfassungswidrig
Als inhuman und verfassungswidrig kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die auf Nothilfe und Akutversorgung beschränkte medizinische Versorgung…
Continue Reading„Fahrradhelm-Urteil“: Radfahren kann auch ohne Helmpflicht sicherer werden
Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), dass die Entschädigungsansprüche eines Radfahrers nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall nicht…
Continue ReadingGeblitzt.com schließt Rechtsschutzlücke / „Jeder Betroffene hat das Recht auf bestmögliche Verteidigung“
"Das Interesse an Geblitzt.com wächst sprunghaft", sagt Jan Ginhold, Geschäftsführer der CODUKA UG (haftungsbeschränkt), die Geblitzt.com…
Continue ReadingWo das Auto wohnt / Immer wieder droht rechtlicherÄrger um Stellplatz, Parkhaus und Tiefgarage (FOTO)
Die meisten Familien verfügen über ein Auto, manche sogar über zwei. So angenehm es ist, mit…
Continue ReadingPresseerklärung Dr. Müller-Wohlfahrt zum Fall Franck Ribéry
Als Anwalt von Herrn Dr. Müller-Wohlfahrt bittet mich dieser, da es ihm gegenwärtig selber nicht möglich…
Continue ReadingEntscheidung der EU-Umweltminister erhöht Rechtsunsicherheit / Grain Club kritisiert Schwächung des einheitlichen Binnenmarktes
Der Grain Club kritisiert die heutige Entscheidung der EU-Umweltminister, nach der künftig die Mitgliedsstaaten den Anbau…
Continue ReadingBundesgerichtshof muss Verhältnismäßigkeit der deutschen Glücksspielregelung prüfen
- Probleme des Glücksspielstaatsvertrags bleiben bestehen - Schleswig-Holsteinisches Regulierungsmodell bestätigt - Unsichere Zukunft für bundesweites Sportwetten-Lizenzvergabeverfahren…
Continue ReadingDeutsche Spieler tippen zur Fußball-WM in rechtlicher Grauzone
- Am 12.6.14 beginnt die Fußball-WM und Millionen deutsche Fans platzieren ihre Online-Sportwetten weiterhin im Graumarkt.…
Continue ReadingZehn ADVOCARD-Tipps: So wird die Fußball-Weltmeisterschaft zum Fest ohne Nachspiel
Freude, Begeisterung und Party - das erwartet uns während der Fußball-WM in Brasilien. Doch rund ums…
Continue ReadingFinanzminister Schäuble: „Banken stehen heute solider da“
19. Handelsblatt Jahrestagung Banken im Umbruch - Banken, Aufsicht, Politik & Wirtschaft im Dialog 3. und…
Continue ReadingLebensversicherung – der Schuss ist gefallen
Der Masterplan der Bundesregierung zur Stabilisierung der Lebensversicherer steht. Anfang Juni soll der Gesetzentwurf vom Kabinett…
Continue ReadingGrillparty am besten vorher ankündigen
Magazin Reader's Digest informiert, wie man Streit mit dem Nachbarn vermeiden kann Mal geht es um…
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