- Bußgeldkatalog 2015 für PKW-, LKW- und Radfahrer ist jetzt als kostenloser Download verfügbar (PDF-Format) -…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
rbb exklusiv: Michael Frieser (CSU): Edathy-Aussagen „relativ plausibel“
Der stellvertretende Vorsitzende des Edathy-Untersuchungsausschuss, Michael Frieser, hat die Aussagen Sebastian Edathys vor dem Gremium als…
Continue ReadingBiwer: „Auch Opfer psychischer Gewalt entschädigen“ / WEISSER RING fordert von Gesetzgeber Änderung des Opferentschädigungsgesetzes
Der WEISSE RING fordert, den Anwendungsbereich des Opferentschädigungsgesetzes auf Fälle psychischer Gewalt zu erweitern. Anlass ist…
Continue ReadingVerschneite Verkehrsschilder schützen nicht vor Strafe
- Schneebedeckte Verkehrszeichen: Autofahrer müssen Schilder allein an ihrer Form erkennen können, um im Winter kein…
Continue ReadingSalm: Man darf die Kuh nicht schlachten, die man melken will – Hohe Erbschaftsteuer bedroht Familienbetriebe in Land und Forst
"Man darf die Kuh nicht schlachten, die man melken will." Wir hoffen,dass das Bundesverfassungsgericht morgen die…
Continue ReadingNeue EU-Kennzeichnungsregeln ab 13. Dezember: Wenig Transparenz, kein Schutz vor Täuschung
Unleserliche Mini-Schriftgrößen, irreführende Nährwertangaben, versteckte Gentechnik: Die Verbraucherorganisation foodwatch hat die neue, EU-weite Lebensmittelinformationsverordnung als verbraucherpolitischen…
Continue ReadingICSID verneint erneut seine Gerichtsbarkeit für Ansprüche der Fraport AG gegenüber der Republik der Philippinen
Fraport wird Entscheidung sorgfältig analysieren / PIATCO und Fraport verfolgen gemeinsame Interessen weiter in den Philippinen…
Continue ReadingEU sorgt für Kennzeichnung von Palmöl / Brot für die Welt begrüßt Herkunftsnennung bei Nahrungsmitteln
Anlässlich der neuen Vorschriften der Lebensmittel-Informationsverordnung der Europäischen Union, die am 13.12.2014 in Kraft treten, weist…
Continue ReadingAllergene, Nährwerte, Schriftgröße – einheitliche Kennzeichnung ab 13. Dezember (FOTO)
Eine dreijährige Übergangszeit wurde den Lebensmittelherstellern gewährt, nun ist es soweit. Am 13. Dezember müssen die…
Continue ReadingCDU-Aufklärer Binninger zur NSU-Mordserie: „Dass es nur die drei waren, kann ich mir nicht vorstellen“
Clemens Binninger, Ex-Obmann der Union im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), zweifelt…
Continue ReadingHahn Rechtsanwälte: OLG Hamburg verurteilt Bankhaus M.M. Warburg zu Schadensersatz beim Schiffsfonds MT „Margara“
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat das Bankhaus M.M. Warburg verurteilt, einem Kläger Schadensersatz in Höhe von 44.500…
Continue ReadingWenn Sie mehr als Liebe schenken
Gerecht, sicher und ohne steuerliche Einbußen: Die Vermögensübertragung auf die nächste Generation stellt viele Familien vor…
Continue ReadingHCI Shipping Select XVI: GRP Rainer Rechtsanwälte erstreiten 130.500 Euro Schadensersatz für Kapitalanleger
Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte setzte für einen Anleger des HCI Shipping Select XVI Schadensersatz wegen…
Continue Reading2015: mehr Schutz, mehr Service, mehr Sanktionen / Im neuen Jahr jede MengeÄnderungen für Autofahrer und Reisende im In- und Ausland
Mehr Verbraucherschutz, weniger Bürokratie, mehr Service - aber auch mehr Sanktionen und höhere Bußgelder: Auch im…
Continue ReadingUmtausch ist ein freiwilliges Angebot des Händlers
Magazin Reader''s Digest verrät, was beim Umtausch unliebsamer Weihnachtsgeschenke zu beachten ist Wer kennt das nicht:…
Continue ReadingWEISSER RING kritisiert Teile des neuen Sexualstrafrechts
Neue Gesetzeslage schützt Kinder unzureichend vor Verbreitung von Nacktaufnahmen Deutschlands größte Organisation für Kriminalitätsopfer, der WEISSE…
Continue ReadingBembel und Viezporz wegen EU-Richtlinie nicht in Gefahr
Die Behauptung, Apfelweinkrügen wie Bembel und Viezporz drohe wegen einer EU-Richtlinie das Aus, ist falsch. Das…
Continue ReadingEuropa-Terminvorschau vom 9. bis 16.November 2014
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
Continue ReadingBusiness-Talk Finanzplatz Luxemburg: Aufbruch und Wandel in der Steueroase
Noch nie zuvor wurde so viel mit der chinesischen Währung Renminbi gezahlt wie derzeit. Die Wachstumsraten…
Continue ReadingWEISSER RING begrüßt Sexualstrafrecht-Verschärfung
Der WEISSE RING, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, begrüßt das Vorhaben von Bundesjustizminister Heiko Maas, das…
Continue ReadingZahlungsprobleme / Mieter muss im Grundsatz auch für Bankversehen bei Überweisungen einstehen (FOTO)
Fehler kommen immer wieder mal vor. In welchem Bereich des Lebens wäre das nicht der Fall.…
Continue ReadingLeopold Museum-Privatstiftung (ver)wehrt sich gegen Raubkunst-Vorwürfe
Gestern, Freitag, 31. Oktober 2014 fand in New York eine Pressekonferenz in Zusammenhang mit dem jüngst…
Continue ReadingLeopold Museum-Privatstiftung (ver)wehrt sich gegen Raubkunst-Vorwürfe
Heute, Donnerstag, 31. Oktober 2014 fand in New York eine Pressekonferenz in Zusammenhang mit dem jüngst…
Continue ReadingReferentenentwurf zum GKV-VSG: Spielräume für Versorgungsinnovationen – BKK Dachverband pflichtet Kritik an Details durch Herrn Dr. Georg Nüßlein bei
Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)…
Continue ReadingViS!T widmet sich der grenzenlosen IT-Sicherheit
Unter dem Leitthema "Ist IKT-Sicherheit grenzenlos?" fand die diesjährige ViS!T (Verwaltung integriert sichere Informationstechnologie) vom 28.…
Continue ReadingBeschuldigter Steueranwalt im stern: Schweizer Fahnder „wurden hinter die Fichte geführt“
Bei der Großrazzia Schweizer Ermittler in sieben Kantonen in der vergangenen Woche wurden 20 Büros und…
Continue ReadingIG WIDERRUF: Verbraucher sollten bei BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren Verjährung zum Jahresende berücksichtigen
- Kredite ab dem Jahr 2004 betroffen - IG WIDERRUF bietet auf www.widerruf.info kostenlose Prüfung und…
Continue ReadingBloßer Verdachtsmangel keine rechtliche Grundlage für verschuldensunabhängige Haftung – Futtermittelbranche zur heutigen Entscheidung des BGH
Der Deutsche Verband Tiernahrung e. V. (DVT) begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 22.10.2014, mit…
Continue ReadingMassenhafte Erfassung von KFZ-Kennzeichen
Bundesweit werden in Hunderten Parkhäusern, auf Campingplätzen und Firmenparkplätzen automatisch alle Kennzeichen einfahrender Autos erfasst. Das…
Continue ReadingSolms: Fiskus darf nicht zum Haupterben werden
Der "Fiskus darf nicht zum Haupterben werden. Deshalb sollten die heutigen Verschonungsregeln im Erbfall bei Familienunternehmen…
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