Eier, die unter dem Etikett "Freilandhaltung" verkauft werden, kommen mehrheitlich von Hühnern, die sich nicht im…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Dobrindts Pkw-Maut droht EU-Vertragsverletzungsverfahren
Der Pkw-Maut stehen auf europäischer Ebene noch zahlreiche Hürden bevor. Der ADAC hat seit Beginn der…
Continue ReadingBDPübt Kritik an Entscheidung im Brokkoli Fall / Patentrecht wird unangemessen ausgeweitet – Zugang zu genetischer Diversität gefährdet
Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) lehnt die aktuelle Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen…
Continue ReadingDas kosten Verkehrssünden im Ausland (FOTO)
Im Vergleich zu Deutschland ist für einige Verkehrsverstöße im europäischen Ausland ein deutlich höheres Bußgeld fällig.…
Continue ReadingZur Agrarministerkonferenz: Bioland fordert klares Votum gegen Totalrevision der EU-Ökoverordnung
Zum Auftakt der Agrarministerkonferenz vom 18. bis 20. März in Bad Homburg fordert Bioland ein klares…
Continue ReadingDeutsche Lebensmittelbuch-Kommission hat sich bewährt
Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) begrüßt den Evaluierungsbericht zum Deutschen Lebensmittelbuch und…
Continue ReadingWanderwitz/Heveling: Kulturwirtschaft braucht zeitgemäßes Urheberrecht
Buchmarkt weiter begleiten und unterstützen In diesen Tagen trifft sich die Buchbranche auf der Leipziger Buchmesse.…
Continue ReadingPhilologenverband befürchtet aufgrund des Kopftuchurteils neues Konfliktpotenzial in Schulen
"Nicht besonders glücklich" über den heute verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum bisher in einigen Landesverfassungen und…
Continue ReadingGauland: Ein gutes Urteil für Deutschland
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: Die…
Continue ReadingGRP Rainer Rechtsanwälte wehrt die gerichtliche Rückforderung von Ausschüttungen ab
In einem von der Kanzlei GRP Rainer erstrittenem Urteil wies das Landgericht Dortmund die Klage des…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Die gläserne Decke wird gesprengt
Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft verabschiedet Der Bundestag hat am heutigen Freitag…
Continue ReadingGRP Rainer Rechtsanwälte setzt für Anleger des HCI Shipping Select VXI Schadensersatz durch
Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte setzte am Landgericht Köln für einen Anleger des Schiffsfonds HCI Shipping…
Continue ReadingTillmann/Steffel: Kleinanlegerschutzgesetz soll verständlicher formuliert werden
Gesellschaft für deutsche Sprache macht Vorschläge für bessere Lesbarkeit Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am…
Continue ReadingMuslime fordern sachliche Debatteüber Islamgesetz
Der Zentralrat der Muslime hat sich für eine sachliche Diskussion über ein Islam-Gesetz in Deutschland ausgesprochen.…
Continue ReadingAlle müssen zustimmen / Widerspruch eines Eigentümers gegen Mobilfunkantenne war erfolgreich (FOTO)
Das Streitobjekt befand sich in luftigen Höhen, nämlich auf dem Dach eines 22-stöckigen Hochhauses. Die Mehrheit…
Continue ReadingADAC stellt Strafanzeige gegen freigestellte Mitarbeiter
Der ADAC e.V. hat bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug…
Continue ReadingWELFENSCHATZ-Coup der Nazis: Deutschland wird vor US-Gericht verklagt
- Nachfahren deutsch-jüdischer Kunsthändler verlangen Herausgabe - Stiftung Preußischer Kulturbesitz beharrt auf "freiwilligem Verkauf" im Jahr…
Continue ReadingVor Edathy-Prozess: Kinderschutzbund kritisiert ehemaligen Abgeordneten und neues Sexualstrafrecht
Kurz vor Beginn des Edathy-Prozesses hat der Deutsche Kinderschutzbund die Rechtfertigungen des ehemaligen SPD- Bundestagsabgeordneten kritisiert.…
Continue ReadingREWE und PENNY gewinnen Rechtsstreit gegenÖKO-TEST vor OLG München
In dem Rechtsstreit zwischen der REWE-Group (hier der REWE Markt GmbH und der PENNY Markt GmbH)…
Continue ReadingRund um die Fliese / Wenn der Wand- und Bodenschmuck zum Streitobjekt wird (FOTO)
Fliesen sind höchst vielseitig. Sie werden im Haus und im Garten als Bodenbelag verwendet, ebenso in…
Continue ReadingMedienrat verabschiedet Resolution zu Ultimate Fighting
Anfang Oktober 2014 hat das Verwaltungsgericht München das 2010 von der Bayerischen Landeszentrale (BLM) erlassene Ausstrahlungsverbot…
Continue ReadingWirtschaftsrat: Familienunternehmen müssen Rückgrat der deutschen Wirtschaft bleiben / Bundesvorstand beschließt Forderungskatalog zur Erbschaftsteuer
Der Bundesvorstand des Wirtschaftsrates der CDU e.V. hat einen Forderungskatalog zur Erbschaftsteuer beschlossen, in dem auf…
Continue ReadingDeutscher Sportwettenverband: Lizenz-Chaos verhindert Verbraucherschutz / Sportwettenunternehmer besorgtüber Marktentwicklung / Verband plant rechtliche Schritte gegen illegale Anbieter
Das immer noch in der Schwebe befindliche Sportwetten-Lizenzierungsverfahren verhindert einen zielführenden Verbraucherschutz und trägt damit auch…
Continue ReadingKarnevalskostüm: Maske am Steuer wird teuer / TÜV Rheinland: Karnevalskostüme mit Maske für Autofahrer tabu / Keine Beeinträchtigung von Sicht, Gehör und Bewegungsfreiheit (FOTO)
Pech gehabt. Die Polizei zieht den "Pandabären" hinterm Steuer aus dem Verkehr. Denn: "Kostümierte, die während…
Continue ReadingGras oder Hecke? / Manchmal müssen Juristen sogar die Natur neu definieren (FOTO)
Zwei Nachbarn stritten um eine Anpflanzung an der Grenze ihrer Grundstücke. Es handelte sich um Bambusstauden,…
Continue ReadingHamburger Senat will legale Spielhallen in städtischen Gebäuden verbieten – Gäste werden in die Illegalität getrieben
Legale, gewerbliche Spielhallen sollen in Hamburg künftig noch stärkeren Regulierungen unterworfen werden. Städtische Unternehmen sollen Gewerbeflächen…
Continue ReadingLeichtes Spiel für Diebe: Autoschlüssel in der Manteltasche / R+V-Infocenter: Kfz-Versicherung deckt nicht den gesamten Schaden – Autoschlüssel sicher aufbewahren
Ein Restaurantbesuch mit Freunden, ein gemütliches Glas Wein in der Bar um die Ecke: Wer dabei…
Continue ReadingNeues Urteil: Wann Sie am Steuer telefonieren dürfen (FOTO)
Wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist, dürfen Autofahrer am Steuer telefonieren. Das hat…
Continue ReadingDer falsche Ort / Eigentümerversammlung in der Wohnung des umstrittenen Verwalters unzumutbar (FOTO)
Der Gesetzgeber legt Wert darauf, dass die Versammlungen von Eigentümergemeinschaften an einem verkehrsüblich zu erreichenden und…
Continue ReadingErbschaftssteuer: Wie Immobilien richtig vererbt werden
Der aktuelle Regelung zur Erbschaftssteuer wurde kürzlich vom Verfassungsgericht gekippt. Bisher waren Erben von Unternehmen unter…
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