Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte setzte am Landgericht Köln für einen Anleger des Schiffsfonds HCI Shipping…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Tillmann/Steffel: Kleinanlegerschutzgesetz soll verständlicher formuliert werden
Gesellschaft für deutsche Sprache macht Vorschläge für bessere Lesbarkeit Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am…
Continue ReadingMuslime fordern sachliche Debatteüber Islamgesetz
Der Zentralrat der Muslime hat sich für eine sachliche Diskussion über ein Islam-Gesetz in Deutschland ausgesprochen.…
Continue ReadingAlle müssen zustimmen / Widerspruch eines Eigentümers gegen Mobilfunkantenne war erfolgreich (FOTO)
Das Streitobjekt befand sich in luftigen Höhen, nämlich auf dem Dach eines 22-stöckigen Hochhauses. Die Mehrheit…
Continue ReadingADAC stellt Strafanzeige gegen freigestellte Mitarbeiter
Der ADAC e.V. hat bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug…
Continue ReadingWELFENSCHATZ-Coup der Nazis: Deutschland wird vor US-Gericht verklagt
- Nachfahren deutsch-jüdischer Kunsthändler verlangen Herausgabe - Stiftung Preußischer Kulturbesitz beharrt auf "freiwilligem Verkauf" im Jahr…
Continue ReadingVor Edathy-Prozess: Kinderschutzbund kritisiert ehemaligen Abgeordneten und neues Sexualstrafrecht
Kurz vor Beginn des Edathy-Prozesses hat der Deutsche Kinderschutzbund die Rechtfertigungen des ehemaligen SPD- Bundestagsabgeordneten kritisiert.…
Continue ReadingREWE und PENNY gewinnen Rechtsstreit gegenÖKO-TEST vor OLG München
In dem Rechtsstreit zwischen der REWE-Group (hier der REWE Markt GmbH und der PENNY Markt GmbH)…
Continue ReadingRund um die Fliese / Wenn der Wand- und Bodenschmuck zum Streitobjekt wird (FOTO)
Fliesen sind höchst vielseitig. Sie werden im Haus und im Garten als Bodenbelag verwendet, ebenso in…
Continue ReadingMedienrat verabschiedet Resolution zu Ultimate Fighting
Anfang Oktober 2014 hat das Verwaltungsgericht München das 2010 von der Bayerischen Landeszentrale (BLM) erlassene Ausstrahlungsverbot…
Continue ReadingWirtschaftsrat: Familienunternehmen müssen Rückgrat der deutschen Wirtschaft bleiben / Bundesvorstand beschließt Forderungskatalog zur Erbschaftsteuer
Der Bundesvorstand des Wirtschaftsrates der CDU e.V. hat einen Forderungskatalog zur Erbschaftsteuer beschlossen, in dem auf…
Continue ReadingDeutscher Sportwettenverband: Lizenz-Chaos verhindert Verbraucherschutz / Sportwettenunternehmer besorgtüber Marktentwicklung / Verband plant rechtliche Schritte gegen illegale Anbieter
Das immer noch in der Schwebe befindliche Sportwetten-Lizenzierungsverfahren verhindert einen zielführenden Verbraucherschutz und trägt damit auch…
Continue ReadingKarnevalskostüm: Maske am Steuer wird teuer / TÜV Rheinland: Karnevalskostüme mit Maske für Autofahrer tabu / Keine Beeinträchtigung von Sicht, Gehör und Bewegungsfreiheit (FOTO)
Pech gehabt. Die Polizei zieht den "Pandabären" hinterm Steuer aus dem Verkehr. Denn: "Kostümierte, die während…
Continue ReadingGras oder Hecke? / Manchmal müssen Juristen sogar die Natur neu definieren (FOTO)
Zwei Nachbarn stritten um eine Anpflanzung an der Grenze ihrer Grundstücke. Es handelte sich um Bambusstauden,…
Continue ReadingHamburger Senat will legale Spielhallen in städtischen Gebäuden verbieten – Gäste werden in die Illegalität getrieben
Legale, gewerbliche Spielhallen sollen in Hamburg künftig noch stärkeren Regulierungen unterworfen werden. Städtische Unternehmen sollen Gewerbeflächen…
Continue ReadingLeichtes Spiel für Diebe: Autoschlüssel in der Manteltasche / R+V-Infocenter: Kfz-Versicherung deckt nicht den gesamten Schaden – Autoschlüssel sicher aufbewahren
Ein Restaurantbesuch mit Freunden, ein gemütliches Glas Wein in der Bar um die Ecke: Wer dabei…
Continue ReadingNeues Urteil: Wann Sie am Steuer telefonieren dürfen (FOTO)
Wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist, dürfen Autofahrer am Steuer telefonieren. Das hat…
Continue ReadingDer falsche Ort / Eigentümerversammlung in der Wohnung des umstrittenen Verwalters unzumutbar (FOTO)
Der Gesetzgeber legt Wert darauf, dass die Versammlungen von Eigentümergemeinschaften an einem verkehrsüblich zu erreichenden und…
Continue ReadingErbschaftssteuer: Wie Immobilien richtig vererbt werden
Der aktuelle Regelung zur Erbschaftssteuer wurde kürzlich vom Verfassungsgericht gekippt. Bisher waren Erben von Unternehmen unter…
Continue ReadingDer neue Bußgeldkatalog: Das ändert sich ab Januar 2015
- Bußgeldkatalog 2015 für PKW-, LKW- und Radfahrer ist jetzt als kostenloser Download verfügbar (PDF-Format) -…
Continue Readingrbb exklusiv: Michael Frieser (CSU): Edathy-Aussagen „relativ plausibel“
Der stellvertretende Vorsitzende des Edathy-Untersuchungsausschuss, Michael Frieser, hat die Aussagen Sebastian Edathys vor dem Gremium als…
Continue ReadingBiwer: „Auch Opfer psychischer Gewalt entschädigen“ / WEISSER RING fordert von Gesetzgeber Änderung des Opferentschädigungsgesetzes
Der WEISSE RING fordert, den Anwendungsbereich des Opferentschädigungsgesetzes auf Fälle psychischer Gewalt zu erweitern. Anlass ist…
Continue ReadingVerschneite Verkehrsschilder schützen nicht vor Strafe
- Schneebedeckte Verkehrszeichen: Autofahrer müssen Schilder allein an ihrer Form erkennen können, um im Winter kein…
Continue ReadingSalm: Man darf die Kuh nicht schlachten, die man melken will – Hohe Erbschaftsteuer bedroht Familienbetriebe in Land und Forst
"Man darf die Kuh nicht schlachten, die man melken will." Wir hoffen,dass das Bundesverfassungsgericht morgen die…
Continue ReadingNeue EU-Kennzeichnungsregeln ab 13. Dezember: Wenig Transparenz, kein Schutz vor Täuschung
Unleserliche Mini-Schriftgrößen, irreführende Nährwertangaben, versteckte Gentechnik: Die Verbraucherorganisation foodwatch hat die neue, EU-weite Lebensmittelinformationsverordnung als verbraucherpolitischen…
Continue ReadingICSID verneint erneut seine Gerichtsbarkeit für Ansprüche der Fraport AG gegenüber der Republik der Philippinen
Fraport wird Entscheidung sorgfältig analysieren / PIATCO und Fraport verfolgen gemeinsame Interessen weiter in den Philippinen…
Continue ReadingEU sorgt für Kennzeichnung von Palmöl / Brot für die Welt begrüßt Herkunftsnennung bei Nahrungsmitteln
Anlässlich der neuen Vorschriften der Lebensmittel-Informationsverordnung der Europäischen Union, die am 13.12.2014 in Kraft treten, weist…
Continue ReadingAllergene, Nährwerte, Schriftgröße – einheitliche Kennzeichnung ab 13. Dezember (FOTO)
Eine dreijährige Übergangszeit wurde den Lebensmittelherstellern gewährt, nun ist es soweit. Am 13. Dezember müssen die…
Continue ReadingCDU-Aufklärer Binninger zur NSU-Mordserie: „Dass es nur die drei waren, kann ich mir nicht vorstellen“
Clemens Binninger, Ex-Obmann der Union im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), zweifelt…
Continue ReadingHahn Rechtsanwälte: OLG Hamburg verurteilt Bankhaus M.M. Warburg zu Schadensersatz beim Schiffsfonds MT „Margara“
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat das Bankhaus M.M. Warburg verurteilt, einem Kläger Schadensersatz in Höhe von 44.500…
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