Mit der Presseerklärung vom 18.06.2015 teilt das Bundeskartellamt mit, dass es im Anschluss an umfangreiche Untersuchungen…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
HAHN Rechtsanwälte „Widerrufsbelehrungen der Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg sind oft fehlerhaft“ – Kanzlei richtet Info-Veranstaltung am 20.07.2015 in Wolfsburg aus
In zahlreichen Darlehensverträgen der Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit unwirksam. Das hat der…
Continue ReadingTillmann/Koob: Steuerliche Entlastung für Familien und Bürgerinnen und Bürger beschlossen
Der Abbau der kalten Progression kommt voran Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute das Gesetz…
Continue ReadingEuler Hermes erweitert Langzeitschutz gegen Rückforderungen des Insolvenzverwalters (FOTO)
- Langzeitschutz für Lieferanten gegen Rückforderungen des Insolvenzverwalters auf bis zu 10 Mio. Euro erweitert -…
Continue ReadingKasachstan-Beratung: Kein Zusammenhang mit Causa Aliyev
"Zum Artikel "Besondere Verdienste" im aktuellen "Spiegel" vom 13. Juni 2015 halte ich auch im Namen…
Continue ReadingKleinanlegerschutzgesetz: Verbraucher benötigen den Staat nicht als Erzieher!
Heute steht der Gesetzentwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes auf der Tagesordnung des Bundesrates. Verbraucherminister Maas hatte das Gesetz…
Continue ReadingChance für mehr Rechtssicherheit vertan – Kein Vorankommen bei Passagierrechten im EU-Verkehrsministerrat
"Es ist sehr bedauerlich, dass der EU-Verkehrsministerrat heute die Chance zu mehr Rechtssicherheit für Passagiere und…
Continue ReadingMedienverbände und -unternehmen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung / Gemeinsame Pressemitteilung von ARD, BDZV, dju, DJV, VDZ, VPRT und ZDF
Verbände und Unternehmen der Medienbranche erteilen der Wiedereinführung der in "Höchstspeicherpflicht" umbenannten Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage.…
Continue ReadingTIPLIX: Konzessionsvergabe für Sportwetten in Deutschland ausgesetzt
Das in Ried im Innkreis ansässige Unternehmen, welches unter dem Namen TIPLIX am Markt auftritt, hatte…
Continue ReadingSchildbürgerstreich Wettbürosteuer / Verwaltungsgericht Karlsruhe erklärt Steuer für verfassungswidrig
Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) begrüßt eine Reihe aktueller Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, in denen die sogenannte…
Continue ReadingStichtag 1. Juli 2015: Die KÜS-Hauptuntersuchung mit dem HU-Adapter startet (FOTO)
Moderne Kraftfahrzeuge sind einer schnellen technischen Weiterentwicklung unterworfen. Das gilt besonders für den ständig steigenden Anteil…
Continue ReadingReform der stationären Versorgung ist überfällig: Mehr Qualität, mehr Patientensicherheit – Gestaltungsfreiheit für regionale Lösungen
Die Ziele des Gesetzes zur Reform der Struktur der Krankenhausversorgung (KHSG) begrüßen die Betriebskrankenkassen - schließlich…
Continue ReadingHohes Verbraucherschutzniveau bei Fluggastrechten muss erhalten bleiben
Der ADAC appelliert an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für die Beibehaltung des bestehenden Verbraucherschutzniveaus…
Continue ReadingOLG München bestätigt: GEMA-Sperrtafeln auf YouTube sind rechtswidrig
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am 7. Mai in zweiter Instanz die von YouTube geschalteten sogenannten…
Continue ReadingImmobilienstreit: Bund verklagt Berliner Bezirk
Die Bundesanstalt für Immobilienaufaben, BImA, hat am Dienstag Klage gegen den Bezirk Tempelhof-Schöneberg eingereicht. In der…
Continue ReadingEuropäische Datenschutzreform gefährdet Wachstum
Ein Großteil der etwa 220 Millionen Beschäftigten in der Europäischen Union ist abhängig von der effektiven…
Continue ReadingFirst Vienna FC 1894 wird Lizenz versagt
Stellungnahme des First Vienna FC 1894 zur Verweigerung der Bundesliga-Lizenz Der Senat 5 der Österreichischen Fußball-Bundesliga…
Continue ReadingTipps für den Alltag / Wenn zwei dasselbe falsch machen…Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz: Der schnelle Tritt auf die Bremse allein tut““s nicht (FOTO)
Wer rückwärtsfährt, hat Schuld. Doch was ist diese Faustregel wert, wenn beide Autofahrer beim Unfall den…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Recht der Syndikusanwälte muss endlich Rechtssicherheit schaffen
Bundesjustizminister Maas muss Gesetzeslücken bei der berufsständischen Altersversorgung schließen Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zur Neuordnung…
Continue ReadingJarzombek/Durz: Koalition verbessert Finanzierung von Startups durch Crowdinvesting
Kleinanlegerschutzgesetz erleichtert weiteres Wachstum der digitalen Crowdinvesting-Branche Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Kleinanlegerschutzgesetz in…
Continue Reading60 Jahre Experte in Sachen „Lebensmittelrecht“ – der BLL feiert Geburtstag
Was stand noch vor 60 Jahren auf einer Lebensmittelverpackung, was wurde früher als Fremdstoff bezeichnet und…
Continue ReadingParteiausschlussverfahren gegen Edathy: Schiedskommission hält SPD-Begründung für mangelhaft
Probleme mit dem Parteiausschluss gegen Sebastian Edathy: Nach stern-Informationen hat die dreiköpfige Schiedskommission in Edathys SPD-Heimatbezirk…
Continue ReadingPresserechtliches Informationsschreiben Dr. Müller-Wohlfahrt
Auf diesem Wege teile ich Ihnen mit, dass ich Dr. Müller-Wohlfahrt in seinen presse- und persönlichkeitsrechtlichen…
Continue ReadingSportwetten: Konzessionsverfahren an die Wand gefahren
Vermeidbare Verwaltungsirrfahrt zeigt Reformbedarf beim Glücksspielstaatsvertrag. Dienstleistungsfreiheit wurde unzulässig eingeschränkt. Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) ist empört…
Continue ReadingADAC unterstützt Staatsanwaltschaft Nürnberg
Der ADAC Nordbayern e.V. unterstützt die Nürnberger Staatsanwaltschaft, die seit einigen Tagen bereits im Jahr 2014…
Continue ReadingDDV: Gesetzesvorhaben zum Unterlassungsklagengesetz ist europarechtswidrig
Der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) hat im Vorfeld der am 23. April 2015 mit der ersten…
Continue ReadingGroße Finca für relativ kleines Geld / LKC-Gruppe rät zu attraktiven Auslandsimmobilien in Spanien
In Zeiten niedriger Zinsen wird verstärkt überlegt, das Geld in einer Immobilie anzulegen. Doch in Deutschland…
Continue ReadingVersicherer sehen höheres Risiko durch Unterbringung von Flüchtlingen / Nach SWR-Recherchen steigern einige Unternehmen ihre Beiträge bis um das Zehnfache
Sperrfrist: 21.04.2015 06:05 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
Continue ReadingStrobl/Winkelmeier-Becker: Speicherung von Verbindungsdaten bedeutet mehr Sicherheit
Ermittlungen bei schweren Straftaten werden erleichtert Am heutigen Mittwoch haben Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas…
Continue ReadingKFZ-Gewerbe: ZDK im Dialog mit Europa-Parlamentarier
Die überbordenden bürokratischen Lasten der kleinen und mittelständischen Unternehmen waren ein Thema beim Meinungsaustausch der ZDK-Geschäftsführung…
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