Die Ziele des Gesetzes zur Reform der Struktur der Krankenhausversorgung (KHSG) begrüßen die Betriebskrankenkassen - schließlich…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Hohes Verbraucherschutzniveau bei Fluggastrechten muss erhalten bleiben
Der ADAC appelliert an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für die Beibehaltung des bestehenden Verbraucherschutzniveaus…
Continue ReadingOLG München bestätigt: GEMA-Sperrtafeln auf YouTube sind rechtswidrig
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am 7. Mai in zweiter Instanz die von YouTube geschalteten sogenannten…
Continue ReadingImmobilienstreit: Bund verklagt Berliner Bezirk
Die Bundesanstalt für Immobilienaufaben, BImA, hat am Dienstag Klage gegen den Bezirk Tempelhof-Schöneberg eingereicht. In der…
Continue ReadingEuropäische Datenschutzreform gefährdet Wachstum
Ein Großteil der etwa 220 Millionen Beschäftigten in der Europäischen Union ist abhängig von der effektiven…
Continue ReadingFirst Vienna FC 1894 wird Lizenz versagt
Stellungnahme des First Vienna FC 1894 zur Verweigerung der Bundesliga-Lizenz Der Senat 5 der Österreichischen Fußball-Bundesliga…
Continue ReadingTipps für den Alltag / Wenn zwei dasselbe falsch machen…Rückwärtsfahren auf dem Parkplatz: Der schnelle Tritt auf die Bremse allein tut““s nicht (FOTO)
Wer rückwärtsfährt, hat Schuld. Doch was ist diese Faustregel wert, wenn beide Autofahrer beim Unfall den…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Recht der Syndikusanwälte muss endlich Rechtssicherheit schaffen
Bundesjustizminister Maas muss Gesetzeslücken bei der berufsständischen Altersversorgung schließen Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zur Neuordnung…
Continue ReadingJarzombek/Durz: Koalition verbessert Finanzierung von Startups durch Crowdinvesting
Kleinanlegerschutzgesetz erleichtert weiteres Wachstum der digitalen Crowdinvesting-Branche Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Kleinanlegerschutzgesetz in…
Continue Reading60 Jahre Experte in Sachen „Lebensmittelrecht“ – der BLL feiert Geburtstag
Was stand noch vor 60 Jahren auf einer Lebensmittelverpackung, was wurde früher als Fremdstoff bezeichnet und…
Continue ReadingParteiausschlussverfahren gegen Edathy: Schiedskommission hält SPD-Begründung für mangelhaft
Probleme mit dem Parteiausschluss gegen Sebastian Edathy: Nach stern-Informationen hat die dreiköpfige Schiedskommission in Edathys SPD-Heimatbezirk…
Continue ReadingPresserechtliches Informationsschreiben Dr. Müller-Wohlfahrt
Auf diesem Wege teile ich Ihnen mit, dass ich Dr. Müller-Wohlfahrt in seinen presse- und persönlichkeitsrechtlichen…
Continue ReadingSportwetten: Konzessionsverfahren an die Wand gefahren
Vermeidbare Verwaltungsirrfahrt zeigt Reformbedarf beim Glücksspielstaatsvertrag. Dienstleistungsfreiheit wurde unzulässig eingeschränkt. Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) ist empört…
Continue ReadingADAC unterstützt Staatsanwaltschaft Nürnberg
Der ADAC Nordbayern e.V. unterstützt die Nürnberger Staatsanwaltschaft, die seit einigen Tagen bereits im Jahr 2014…
Continue ReadingDDV: Gesetzesvorhaben zum Unterlassungsklagengesetz ist europarechtswidrig
Der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) hat im Vorfeld der am 23. April 2015 mit der ersten…
Continue ReadingGroße Finca für relativ kleines Geld / LKC-Gruppe rät zu attraktiven Auslandsimmobilien in Spanien
In Zeiten niedriger Zinsen wird verstärkt überlegt, das Geld in einer Immobilie anzulegen. Doch in Deutschland…
Continue ReadingVersicherer sehen höheres Risiko durch Unterbringung von Flüchtlingen / Nach SWR-Recherchen steigern einige Unternehmen ihre Beiträge bis um das Zehnfache
Sperrfrist: 21.04.2015 06:05 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
Continue ReadingStrobl/Winkelmeier-Becker: Speicherung von Verbindungsdaten bedeutet mehr Sicherheit
Ermittlungen bei schweren Straftaten werden erleichtert Am heutigen Mittwoch haben Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas…
Continue ReadingKFZ-Gewerbe: ZDK im Dialog mit Europa-Parlamentarier
Die überbordenden bürokratischen Lasten der kleinen und mittelständischen Unternehmen waren ein Thema beim Meinungsaustausch der ZDK-Geschäftsführung…
Continue Reading„Panorama 3“: Eier aus Freilandhaltung – häufig eine Mogelpackung
Eier, die unter dem Etikett "Freilandhaltung" verkauft werden, kommen mehrheitlich von Hühnern, die sich nicht im…
Continue ReadingDobrindts Pkw-Maut droht EU-Vertragsverletzungsverfahren
Der Pkw-Maut stehen auf europäischer Ebene noch zahlreiche Hürden bevor. Der ADAC hat seit Beginn der…
Continue ReadingBDPübt Kritik an Entscheidung im Brokkoli Fall / Patentrecht wird unangemessen ausgeweitet – Zugang zu genetischer Diversität gefährdet
Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP) lehnt die aktuelle Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen…
Continue ReadingDas kosten Verkehrssünden im Ausland (FOTO)
Im Vergleich zu Deutschland ist für einige Verkehrsverstöße im europäischen Ausland ein deutlich höheres Bußgeld fällig.…
Continue ReadingZur Agrarministerkonferenz: Bioland fordert klares Votum gegen Totalrevision der EU-Ökoverordnung
Zum Auftakt der Agrarministerkonferenz vom 18. bis 20. März in Bad Homburg fordert Bioland ein klares…
Continue ReadingDeutsche Lebensmittelbuch-Kommission hat sich bewährt
Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) begrüßt den Evaluierungsbericht zum Deutschen Lebensmittelbuch und…
Continue ReadingWanderwitz/Heveling: Kulturwirtschaft braucht zeitgemäßes Urheberrecht
Buchmarkt weiter begleiten und unterstützen In diesen Tagen trifft sich die Buchbranche auf der Leipziger Buchmesse.…
Continue ReadingPhilologenverband befürchtet aufgrund des Kopftuchurteils neues Konfliktpotenzial in Schulen
"Nicht besonders glücklich" über den heute verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum bisher in einigen Landesverfassungen und…
Continue ReadingGauland: Ein gutes Urteil für Deutschland
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: Die…
Continue ReadingGRP Rainer Rechtsanwälte wehrt die gerichtliche Rückforderung von Ausschüttungen ab
In einem von der Kanzlei GRP Rainer erstrittenem Urteil wies das Landgericht Dortmund die Klage des…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Die gläserne Decke wird gesprengt
Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft verabschiedet Der Bundestag hat am heutigen Freitag…
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