Einen Tag nachdem die Deutsche Umwelthilfe Kanzlerin Angela Merkel Versagen bei der Kontrolle der deutschen Autokonzerne…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
EuGH-Urteil zu Fluggastrechten: Meilenstein mit Hindernissen
Darauf haben tausende Flugpassagiere gewartet: Gestern entschied der Europäische Gerichtshof - gegen zahlungsunwillige Airlines, für die…
Continue ReadingMichael zu Salm-Salm: Grütters neues Kulturgutschutzgesetz ist Fehlentscheidung
Als "falsches Signal für Eigentümer von Kunst", bezeichnete Michael Prinz zu Salm-Salm, Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Privates…
Continue ReadingNoch kein Urteil im Prozess um Unilevers Cholesterinsenker Becel pro.activ – foodwatch fordert Verkaufsstopp für umstrittene Margarine
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat heute noch kein Urteil im Berufungsprozess um die cholesterinsenkende Margarine…
Continue ReadingUnilever bleibt siegessicher
- Das Oberlandesgericht Hamburg hat keine Entscheidung im Fall gegen Foodwatch gefällt. Das Urteil wird voraussichtlich…
Continue ReadingStudie zu wettbezogener Spielmanipulation / Live- und Ereignis-Wetten zu unrecht im Fokus / Faktenbasierte Debatteüber Sportwettenregulierung notwendig
Das Asser-Institut für Sportrecht (Niederlande) hat mit der Studie "Die Wahrscheinlichkeiten von Spielmanipulation" die erste empirische…
Continue ReadingAMU-Round Table in Kiew zum Thema Verfassung
- Verfassungsexperte Otto Depenheuer mahnte bei Round-Table-Gespräch der Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) die Unabhängigkeit…
Continue ReadingHolzenkamp: Lebensmittel müssen umfassend und verständlich gekennzeichnet werden
Verbraucher wollen Klarheit Der Deutsche Bundestag hat am späten Donnerstagabend die Novellierungen des Fischetikettierungs- und des…
Continue ReadingHolzenkamp/Kovac: Weinbaustandort Deutschland stärken
EU-Vorgaben praxisnah umsetzen Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend eine Novelle des Weingesetzes verabschiedet. Dazu…
Continue ReadingKrankenhausreform: Richtiger Anfang, Grundprobleme bleiben / Innungskrankenkassen: Länder müssen Investitionen verlässlich finanzieren
Positiver Ansatz, zu geringe Effekte, teuer für die Beitragszahler der GKV. So lautet die Einschätzung der…
Continue ReadingKein Zeugnisverweigerungsrecht? / BILANZ exklusiv: Porsche-Aufsichtsräte müssen wohl doch noch zur Beweisaufnahme in Hannover antreten
In der juristischen Aufarbeitung der Übernahme von Volkswagen durch Porsche droht dem Automobilkonzern ein Rückschlag. Wie…
Continue ReadingEntwurf des neuen Tabakgesetzes zerstört mittelständische Zigarrenindustrie (FOTO)
Bundesverband der Zigarrenindustrie demonstriert mit außergewöhnlicher Maßnahme auf dem Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand Seit Montag zirkuliert…
Continue ReadingEine Stadt, zwei Haushalte? / Finanzrichter musstenüber außergewöhnlichen Steuerfall urteilen (FOTO)
Wenn ein Steuerzahler doppelte Haushaltsführung geltend macht, dann tut er das in der Regel deswegen, weil…
Continue ReadingZigarettenindustrie kritisiert Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum kompletten Werbeverbot für Tabakprodukte / DZV-Geschäftsführer Jan MÜCKE: „Wirtschaftspolitischer Dammbruch“
Der Deutsche Zigarettenverband DZV kritisiert den Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur nationalen Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD) scharf.…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Reform der Tötungsdelikte hat keine Priorität
Expertengruppe schließt Arbeit ab Die Expertengruppe zur "Überarbeitung der Tötungsdelikte" hat ihre Arbeit im Bundesministerium der…
Continue ReadingHAHN Rechtsanwälte: „Auch die Widerrufsbelehrungen der DSL Bank sind oft fehlerhaft und damit noch widerruflich“
Alle von HAHN Rechtsanwälte überprüften Darlehensverträge der DSL Bank - einer Tochter der Deutsche Postbank AG…
Continue ReadingBei zu viel Chianti am Steuer ist das Fahrzeug weg / ADAC informiertüber besondere Verkehrsregeln in Urlaubsländern (FOTO)
Straßenverkehrsregeln und Ausrüstungsvorschriften unterscheiden sich in Europa zum Teil erheblich. Zur beginnenden Sommerreisesaison hat der ADAC…
Continue ReadingGEMA-Pflicht für Musik in Praxen entfällt / BZÄK und KZBV zur Entscheidung des BGH
Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) informieren über das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Juni…
Continue Reading14. Konferenz Deutscher Corporate Governance Kodex: Keine Verrechtlichung des Comply or Explain-Prinzips durch EU
"Das Comply or Explain Prinzip, wonach begründet von einer Empfehlung abgewichen werden kann, ist ein anerkanntes…
Continue ReadingStatement der Unternehmensgruppen ALDI SÜD und ALDI NORD zur Entscheidung des Bundeskartellamts vom 18.06.2015
Mit der Presseerklärung vom 18.06.2015 teilt das Bundeskartellamt mit, dass es im Anschluss an umfangreiche Untersuchungen…
Continue ReadingHAHN Rechtsanwälte „Widerrufsbelehrungen der Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg sind oft fehlerhaft“ – Kanzlei richtet Info-Veranstaltung am 20.07.2015 in Wolfsburg aus
In zahlreichen Darlehensverträgen der Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und damit unwirksam. Das hat der…
Continue ReadingTillmann/Koob: Steuerliche Entlastung für Familien und Bürgerinnen und Bürger beschlossen
Der Abbau der kalten Progression kommt voran Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute das Gesetz…
Continue ReadingEuler Hermes erweitert Langzeitschutz gegen Rückforderungen des Insolvenzverwalters (FOTO)
- Langzeitschutz für Lieferanten gegen Rückforderungen des Insolvenzverwalters auf bis zu 10 Mio. Euro erweitert -…
Continue ReadingKasachstan-Beratung: Kein Zusammenhang mit Causa Aliyev
"Zum Artikel "Besondere Verdienste" im aktuellen "Spiegel" vom 13. Juni 2015 halte ich auch im Namen…
Continue ReadingKleinanlegerschutzgesetz: Verbraucher benötigen den Staat nicht als Erzieher!
Heute steht der Gesetzentwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes auf der Tagesordnung des Bundesrates. Verbraucherminister Maas hatte das Gesetz…
Continue ReadingChance für mehr Rechtssicherheit vertan – Kein Vorankommen bei Passagierrechten im EU-Verkehrsministerrat
"Es ist sehr bedauerlich, dass der EU-Verkehrsministerrat heute die Chance zu mehr Rechtssicherheit für Passagiere und…
Continue ReadingMedienverbände und -unternehmen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung / Gemeinsame Pressemitteilung von ARD, BDZV, dju, DJV, VDZ, VPRT und ZDF
Verbände und Unternehmen der Medienbranche erteilen der Wiedereinführung der in "Höchstspeicherpflicht" umbenannten Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage.…
Continue ReadingTIPLIX: Konzessionsvergabe für Sportwetten in Deutschland ausgesetzt
Das in Ried im Innkreis ansässige Unternehmen, welches unter dem Namen TIPLIX am Markt auftritt, hatte…
Continue ReadingSchildbürgerstreich Wettbürosteuer / Verwaltungsgericht Karlsruhe erklärt Steuer für verfassungswidrig
Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) begrüßt eine Reihe aktueller Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, in denen die sogenannte…
Continue ReadingStichtag 1. Juli 2015: Die KÜS-Hauptuntersuchung mit dem HU-Adapter startet (FOTO)
Moderne Kraftfahrzeuge sind einer schnellen technischen Weiterentwicklung unterworfen. Das gilt besonders für den ständig steigenden Anteil…
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