In Folge des VW Skandals um manipulierte Abgaswerte und dem Kursverfall der VW Aktie bereitet die…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Deutsche Umwelthilfe siegt vor Gericht gegen das Land Hessen im Streit um „Saubere Luft“ für Limburg und Offenbach
Kurzfristige Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge notwendig - Hessische Landesregierung wurde vom Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Antrag der DUH…
Continue ReadingSolms: Keine Aushöhlung der grundgesetzlich garantierten Eigentumsrechte
Zu den Überlegungen, privates Wohneigentum für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen, erklärt der Vorsitzende des…
Continue ReadingKubicki: Guter Tag für den Datenschutz in Europa
Zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Heute…
Continue ReadingLeutheusser-Schnarrenberger: Paukenschlag für das Recht auf Datenschutz
Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit…
Continue ReadingAlle in einem Boot / Eigentümergemeinschaft muss notwendige Sanierungen mittragen (FOTO)
Normalerweise gilt innerhalb von Eigentümergemeinschaften das Mehrheitsprinzip. Das heißt, ein einzelnes Mitglied kann nicht gegen den…
Continue ReadingVW Abgasskandal – Fachanwalt fordert Rücknahme von VW, Audi, Seat, Skoda PKW
Die VW Abgasaffäre und der Abgasskandal (Dieselgate) zieht immer weitere Kreise. Mittlerweile ist bekannt, dass neben…
Continue ReadingBayerischer Verfassungsgerichtshof: Der Glücksspielstaatsvertrag steht auf soliden Füßen / DLTB empfiehlt Staatsvertrags-Kritikern genaues Studium der Entscheidung
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 25.09.2015 (Az.: Vf. 9-VII-13, Vf. 4-VII-14, Vf. 10-VII-14)…
Continue ReadingTillmann: Bundestag macht Weg für europäische Bankenabwicklung frei
Steuerzahler besser vor Inanspruchnahme durch Bankenrettung geschützt Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch…
Continue ReadingGrüne: Mentalitätswechsel in Autoindustrie notwendig
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Krischer, hat einen Mentalitätswechsel in der Automobilindustrie gefordert.…
Continue ReadingPatientenschützer fordern Verbot organisierter Selbsttötungsangebote
Die Suizidbeihilfe muss grundsätzlich straffrei bleiben, fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Nur organisierte Suizidangebote sollten verboten…
Continue ReadingFahrverbote für Diesel-PKW in deutschen Städten ab 2016 und Entzug der Typengenehmigung als Folge des Audi/VW-Skandals in den USA
Einen Tag nachdem die Deutsche Umwelthilfe Kanzlerin Angela Merkel Versagen bei der Kontrolle der deutschen Autokonzerne…
Continue ReadingEuGH-Urteil zu Fluggastrechten: Meilenstein mit Hindernissen
Darauf haben tausende Flugpassagiere gewartet: Gestern entschied der Europäische Gerichtshof - gegen zahlungsunwillige Airlines, für die…
Continue ReadingMichael zu Salm-Salm: Grütters neues Kulturgutschutzgesetz ist Fehlentscheidung
Als "falsches Signal für Eigentümer von Kunst", bezeichnete Michael Prinz zu Salm-Salm, Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Privates…
Continue ReadingNoch kein Urteil im Prozess um Unilevers Cholesterinsenker Becel pro.activ – foodwatch fordert Verkaufsstopp für umstrittene Margarine
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat heute noch kein Urteil im Berufungsprozess um die cholesterinsenkende Margarine…
Continue ReadingUnilever bleibt siegessicher
- Das Oberlandesgericht Hamburg hat keine Entscheidung im Fall gegen Foodwatch gefällt. Das Urteil wird voraussichtlich…
Continue ReadingStudie zu wettbezogener Spielmanipulation / Live- und Ereignis-Wetten zu unrecht im Fokus / Faktenbasierte Debatteüber Sportwettenregulierung notwendig
Das Asser-Institut für Sportrecht (Niederlande) hat mit der Studie "Die Wahrscheinlichkeiten von Spielmanipulation" die erste empirische…
Continue ReadingAMU-Round Table in Kiew zum Thema Verfassung
- Verfassungsexperte Otto Depenheuer mahnte bei Round-Table-Gespräch der Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) die Unabhängigkeit…
Continue ReadingHolzenkamp: Lebensmittel müssen umfassend und verständlich gekennzeichnet werden
Verbraucher wollen Klarheit Der Deutsche Bundestag hat am späten Donnerstagabend die Novellierungen des Fischetikettierungs- und des…
Continue ReadingHolzenkamp/Kovac: Weinbaustandort Deutschland stärken
EU-Vorgaben praxisnah umsetzen Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend eine Novelle des Weingesetzes verabschiedet. Dazu…
Continue ReadingKrankenhausreform: Richtiger Anfang, Grundprobleme bleiben / Innungskrankenkassen: Länder müssen Investitionen verlässlich finanzieren
Positiver Ansatz, zu geringe Effekte, teuer für die Beitragszahler der GKV. So lautet die Einschätzung der…
Continue ReadingKein Zeugnisverweigerungsrecht? / BILANZ exklusiv: Porsche-Aufsichtsräte müssen wohl doch noch zur Beweisaufnahme in Hannover antreten
In der juristischen Aufarbeitung der Übernahme von Volkswagen durch Porsche droht dem Automobilkonzern ein Rückschlag. Wie…
Continue ReadingEntwurf des neuen Tabakgesetzes zerstört mittelständische Zigarrenindustrie (FOTO)
Bundesverband der Zigarrenindustrie demonstriert mit außergewöhnlicher Maßnahme auf dem Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand Seit Montag zirkuliert…
Continue ReadingEine Stadt, zwei Haushalte? / Finanzrichter musstenüber außergewöhnlichen Steuerfall urteilen (FOTO)
Wenn ein Steuerzahler doppelte Haushaltsführung geltend macht, dann tut er das in der Regel deswegen, weil…
Continue ReadingZigarettenindustrie kritisiert Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum kompletten Werbeverbot für Tabakprodukte / DZV-Geschäftsführer Jan MÜCKE: „Wirtschaftspolitischer Dammbruch“
Der Deutsche Zigarettenverband DZV kritisiert den Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur nationalen Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie (TPD) scharf.…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Reform der Tötungsdelikte hat keine Priorität
Expertengruppe schließt Arbeit ab Die Expertengruppe zur "Überarbeitung der Tötungsdelikte" hat ihre Arbeit im Bundesministerium der…
Continue ReadingHAHN Rechtsanwälte: „Auch die Widerrufsbelehrungen der DSL Bank sind oft fehlerhaft und damit noch widerruflich“
Alle von HAHN Rechtsanwälte überprüften Darlehensverträge der DSL Bank - einer Tochter der Deutsche Postbank AG…
Continue ReadingBei zu viel Chianti am Steuer ist das Fahrzeug weg / ADAC informiertüber besondere Verkehrsregeln in Urlaubsländern (FOTO)
Straßenverkehrsregeln und Ausrüstungsvorschriften unterscheiden sich in Europa zum Teil erheblich. Zur beginnenden Sommerreisesaison hat der ADAC…
Continue ReadingGEMA-Pflicht für Musik in Praxen entfällt / BZÄK und KZBV zur Entscheidung des BGH
Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) informieren über das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Juni…
Continue Reading14. Konferenz Deutscher Corporate Governance Kodex: Keine Verrechtlichung des Comply or Explain-Prinzips durch EU
"Das Comply or Explain Prinzip, wonach begründet von einer Empfehlung abgewichen werden kann, ist ein anerkanntes…
Continue Reading