Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird sinnvoll weiterentwickelt Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in 2.…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Pfeiffer/Lämmel: Der Zwangsrouter wird abgeschafft
Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von wettbewerbsorientiertem Ansatz Mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages vom heutigen Donnerstag…
Continue ReadingErste Stellungnahme: VW spielt auf Zeit
Erste Stellungnahme von VW zur Schadensersatzklage eines Aktionärs liegt vor - VW beantragt Fristverlängerung zur Klageerwiderung…
Continue ReadingWas tun, wenn““s blitzt? Die sieben häufigsten Fragen nach Tempoverstößen / 2,8 Millionen Autofahrer bekommen jährlich Punkte, weil sie zu schnell unterwegs sind / ADAC-Rechtsberatung: Verunsicherung groß
Rund 2,8 Millionen Autofahrer bekommen jährlich Punkte in Flensburg, weil sie mindestens 21 Stundenkilometer zu schnell…
Continue ReadingSteuerhinterziehung: NRW kauft brisanten Datenträger – Ausweg Selbstanzeige
Das Land NRW hat erneut einen Satz mit brisanten Steuerdaten gekauft. Der USB-Stick soll nach Medienberichten…
Continue ReadingVolkswagen erklärt Verjährungsverzicht im Abgas-Skandal / Bremer Verbraucheranwälte erreichen erstes Einlenken des Autoherstellers gegenüber betroffenen Kunden / Weitergehende Rechtsfolgen noch unklar
Volkswagen hat gegenüber der Bremer Rechtsanwaltskanzlei KWAG - Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens & Gieschen…
Continue ReadingEuGH: Generalanwalt kritisiert erneut deutlich die deutsche Glücksspielregulierung / Deutscher Lottoverband fordert konsequente und kohärente Neuausrichtung
Die deutsche Glücksspielgesetzgebung gerät immer mehr unter Druck. In Luxemburg hat heute der Generalanwalt vor dem…
Continue ReadingEuGH Generalanwalt: Deutsches Sportwettenkonzessionsverfahren europarechtswidrig / Durch EuGH Urteil würden wesentliche Teile des Glücksspielstaatsvertrags nicht mehr anwendbar
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar hat heute im Vorlageverfahren Sebat Ince (C-336/14) seine Schlussanträge…
Continue ReadingVW-Aktien-Besitzer: Nach BAFin-Urteil ohne Kostenrisiko Klagen
Der deutsche Prozessfinanzierer folgt der Empfehlung des Präsidenten der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz: BAFin-Urteil abwarten und…
Continue ReadingBetrogene VW-Fahrer planen Sternfahrt nach Wolfsburg / Gewährleistung läuft ab / Bremer Rechtsanwalt setzt Volkswagen Frist für Verjährungsverzicht bis Monatsende
Die Anwaltskanzlei KWAG - Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens & Gieschen mit Sitz in Bremen…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Heck: Verbot von zusätzlichen Gebühren bei Online-Buchung stärkt Verbraucherrechte
Ab 2017 sind Gebühren für Kreditkartenzahlung bei Online-Buchung EU-weit untersagt Das Europäische Parlament hat einer verbindlichen…
Continue ReadingTIPLIX: Sportwettenanbieter kippt Lizenzvergabe in Deutschland
Der österreichische Wettanbieter Betkick (TIPLIX) hat mit seiner Klage gegen die Konzessionsvergabe für Sportwetten in Deutschland…
Continue ReadingHessischer Verwaltungsgerichtshof: Glücksspielkollegium verfassungswidrig / Deutscher Lottoverband: Glücksspielstaatsvertrag ist nicht länger zu halten
Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat am vergangenen Freitag das im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) festgeschriebene Konzessionsverfahren…
Continue ReadingPresserechtliche Information DFB
Aus Anlass der heutigen Spiegel-Berichterstattung bittet mich der DFB mitzuteilen, dass ich seine presserechtlichen Interessen vertrete.…
Continue ReadingStrobl/Mayer: Bedeutendste Asylrechtsreform seit den 1990er Jahren verabschiedet
Länder müssen Gesetz konsequent umsetzen und abschieben Drei Wochen nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat der…
Continue ReadingAnwalt Hahn zum Widerruf von Darlehen: „Gerichte folgen dem BGH und urteilen zunehmend verbraucherfreundlich“
Der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat am 02. September 2015 in einem Hinweisbeschluss erklärt (Az.…
Continue ReadingDer Deutsche Lottoverband begrüßt die hessischen Leitlinien für eine moderne Glücksspielregulierung / Kritik am Glücksspielstaatsvertrag wird immer lauter
Erst Ende September hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Legitimation des Glücksspielkollegiums als verfassungswidrig verworfen und damit…
Continue ReadingBioland zur Position des EU-Parlaments zum neuen Bio-Recht: Keine biospezifischen Grenzwerte durch die Hintertür!
Das EU-Parlament hat mit seiner heutigen Abstimmung für ein neues Bio-Recht klargestellt, dass der Entwurf der…
Continue ReadingMusterverfahren: Düsseldorfer Aktionär reicht Schadensersatzklage gegen VW ein (FOTO)
mzs Rechtsanwälte: Weitere Aktionäre können sich dem Musterverfahren anschließen - Wichtige Verjährungsfrist - Kostenlose Infoveranstaltung Der…
Continue ReadingVW Aktie und Volkswagen Abgas-Skandal: GRP Rainer Rechtsanwälte bereiten Klagen für Aktionäre vor
In Folge des VW Skandals um manipulierte Abgaswerte und dem Kursverfall der VW Aktie bereitet die…
Continue ReadingDeutsche Umwelthilfe siegt vor Gericht gegen das Land Hessen im Streit um „Saubere Luft“ für Limburg und Offenbach
Kurzfristige Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge notwendig - Hessische Landesregierung wurde vom Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Antrag der DUH…
Continue ReadingSolms: Keine Aushöhlung der grundgesetzlich garantierten Eigentumsrechte
Zu den Überlegungen, privates Wohneigentum für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen, erklärt der Vorsitzende des…
Continue ReadingKubicki: Guter Tag für den Datenschutz in Europa
Zum Urteil des EuGH zum Datenabkommen mit den USA erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki: "Heute…
Continue ReadingLeutheusser-Schnarrenberger: Paukenschlag für das Recht auf Datenschutz
Zu der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit…
Continue ReadingAlle in einem Boot / Eigentümergemeinschaft muss notwendige Sanierungen mittragen (FOTO)
Normalerweise gilt innerhalb von Eigentümergemeinschaften das Mehrheitsprinzip. Das heißt, ein einzelnes Mitglied kann nicht gegen den…
Continue ReadingVW Abgasskandal – Fachanwalt fordert Rücknahme von VW, Audi, Seat, Skoda PKW
Die VW Abgasaffäre und der Abgasskandal (Dieselgate) zieht immer weitere Kreise. Mittlerweile ist bekannt, dass neben…
Continue ReadingBayerischer Verfassungsgerichtshof: Der Glücksspielstaatsvertrag steht auf soliden Füßen / DLTB empfiehlt Staatsvertrags-Kritikern genaues Studium der Entscheidung
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 25.09.2015 (Az.: Vf. 9-VII-13, Vf. 4-VII-14, Vf. 10-VII-14)…
Continue ReadingTillmann: Bundestag macht Weg für europäische Bankenabwicklung frei
Steuerzahler besser vor Inanspruchnahme durch Bankenrettung geschützt Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch…
Continue ReadingGrüne: Mentalitätswechsel in Autoindustrie notwendig
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Krischer, hat einen Mentalitätswechsel in der Automobilindustrie gefordert.…
Continue ReadingPatientenschützer fordern Verbot organisierter Selbsttötungsangebote
Die Suizidbeihilfe muss grundsätzlich straffrei bleiben, fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Nur organisierte Suizidangebote sollten verboten…
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