Notare verwahren in gesetzlich bestimmten Fällen treuhänderisch fremdes Vermögen. Dieses notarielle Verwahrungsverfahren ist transparent und sicher.…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
FREIE WÄHLER gegen Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland – Aiwanger: Das deutsche Waffenrecht ist bereits sehr streng
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion spricht sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland aus. Die EU-Kommission…
Continue ReadingSpäte Selbstnutzung / Bundesfinanzhof gewährte einem Erben trotzdem die begehrte Steuerbefreiung (FOTO)
Das von den Eltern ererbte Haus oder die ererbte Wohnung sollen nach dem Willen des Gesetzgebers…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker:Änderungen im Mietrecht dürfen Wohnungsneubau nicht gefährden
Vorstellungen des Bundesjustizministeriums gehen teilweise in die falsche Richtung Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz…
Continue ReadingCitizen Khodorkovsky – Der Schweizer Filmemacher und Russland-Kenner Eric Bergkraut kommt dem berühmten Ex-Gefangenen Russlands in einem 3sat-Porträt sehr nah
Sonntag, 29. November 2015, 21.45 Uhr, 3sat Erstausstrahlung Der Fall des Ex-Oligarchen und Kremlkritikers Mikhail Khodorkovsky…
Continue ReadingGEMA erwirkt Rechtsklarheit in Karlsruhe / BGH bestätigt: Sperrung von Piraterie-Webseiten ist grundsätzlich zulässig
Der Bundesgerichtshof hat heute in einem Grundsatzurteil bestätigt, dass Internetzugangsprovider (sog. Access Provider) wie die Telekom…
Continue ReadingDZV und VdR: Landwirtschaftsministerium beschädigt deutsche Wettbewerbsfähigkeit / Unmögliche Umsetzungsfristen und überzogene Regulierungswut werden zum Sargnagel für mittelständische Tabakhersteller
Die am 11.11.2015 vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) an die betroffenen Verbände versandten Referentenentwürfe…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Luczak: Korruption im Gesundheitswesen konsequent bekämpfen
Bundestag berät über Gesetzentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen Der Bundestag berät am heutigen Freitag in 1.…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Heck: Verwertungsgesellschaften erfüllen wichtige Funktion für Kreative
Koalition bringt Neuordnung des Rechtsrahmens auf den Weg Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, den…
Continue ReadingUtz Claassen verliert 265 Mio. USD-Klage gegen Hannes Kuhn, London
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende für 74 Tage der inzwischen insolventen Solar Millennium AG, Erlangen verliert durch 3…
Continue Reading„VW-Konzern muss Verpflichtungen seiner Händler übernehmen“ Bremer Verbraucheranwalt fordert umfassenden Verjährungsverzicht / Politik sollte endlich Einfluss nehmen
Für alle Besitzer von Fahrzeugen aus dem VW Konzern ist aktuell nicht mehr überschaubar, ob ihr…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Luczak: Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken bleibt auf hohem Niveau erhalten
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wird sinnvoll weiterentwickelt Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in 2.…
Continue ReadingPfeiffer/Lämmel: Der Zwangsrouter wird abgeschafft
Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren von wettbewerbsorientiertem Ansatz Mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages vom heutigen Donnerstag…
Continue ReadingErste Stellungnahme: VW spielt auf Zeit
Erste Stellungnahme von VW zur Schadensersatzklage eines Aktionärs liegt vor - VW beantragt Fristverlängerung zur Klageerwiderung…
Continue ReadingWas tun, wenn““s blitzt? Die sieben häufigsten Fragen nach Tempoverstößen / 2,8 Millionen Autofahrer bekommen jährlich Punkte, weil sie zu schnell unterwegs sind / ADAC-Rechtsberatung: Verunsicherung groß
Rund 2,8 Millionen Autofahrer bekommen jährlich Punkte in Flensburg, weil sie mindestens 21 Stundenkilometer zu schnell…
Continue ReadingSteuerhinterziehung: NRW kauft brisanten Datenträger – Ausweg Selbstanzeige
Das Land NRW hat erneut einen Satz mit brisanten Steuerdaten gekauft. Der USB-Stick soll nach Medienberichten…
Continue ReadingVolkswagen erklärt Verjährungsverzicht im Abgas-Skandal / Bremer Verbraucheranwälte erreichen erstes Einlenken des Autoherstellers gegenüber betroffenen Kunden / Weitergehende Rechtsfolgen noch unklar
Volkswagen hat gegenüber der Bremer Rechtsanwaltskanzlei KWAG - Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens & Gieschen…
Continue ReadingEuGH: Generalanwalt kritisiert erneut deutlich die deutsche Glücksspielregulierung / Deutscher Lottoverband fordert konsequente und kohärente Neuausrichtung
Die deutsche Glücksspielgesetzgebung gerät immer mehr unter Druck. In Luxemburg hat heute der Generalanwalt vor dem…
Continue ReadingEuGH Generalanwalt: Deutsches Sportwettenkonzessionsverfahren europarechtswidrig / Durch EuGH Urteil würden wesentliche Teile des Glücksspielstaatsvertrags nicht mehr anwendbar
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar hat heute im Vorlageverfahren Sebat Ince (C-336/14) seine Schlussanträge…
Continue ReadingVW-Aktien-Besitzer: Nach BAFin-Urteil ohne Kostenrisiko Klagen
Der deutsche Prozessfinanzierer folgt der Empfehlung des Präsidenten der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz: BAFin-Urteil abwarten und…
Continue ReadingBetrogene VW-Fahrer planen Sternfahrt nach Wolfsburg / Gewährleistung läuft ab / Bremer Rechtsanwalt setzt Volkswagen Frist für Verjährungsverzicht bis Monatsende
Die Anwaltskanzlei KWAG - Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens & Gieschen mit Sitz in Bremen…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Heck: Verbot von zusätzlichen Gebühren bei Online-Buchung stärkt Verbraucherrechte
Ab 2017 sind Gebühren für Kreditkartenzahlung bei Online-Buchung EU-weit untersagt Das Europäische Parlament hat einer verbindlichen…
Continue ReadingTIPLIX: Sportwettenanbieter kippt Lizenzvergabe in Deutschland
Der österreichische Wettanbieter Betkick (TIPLIX) hat mit seiner Klage gegen die Konzessionsvergabe für Sportwetten in Deutschland…
Continue ReadingHessischer Verwaltungsgerichtshof: Glücksspielkollegium verfassungswidrig / Deutscher Lottoverband: Glücksspielstaatsvertrag ist nicht länger zu halten
Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat am vergangenen Freitag das im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) festgeschriebene Konzessionsverfahren…
Continue ReadingPresserechtliche Information DFB
Aus Anlass der heutigen Spiegel-Berichterstattung bittet mich der DFB mitzuteilen, dass ich seine presserechtlichen Interessen vertrete.…
Continue ReadingStrobl/Mayer: Bedeutendste Asylrechtsreform seit den 1990er Jahren verabschiedet
Länder müssen Gesetz konsequent umsetzen und abschieben Drei Wochen nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat der…
Continue ReadingAnwalt Hahn zum Widerruf von Darlehen: „Gerichte folgen dem BGH und urteilen zunehmend verbraucherfreundlich“
Der 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat am 02. September 2015 in einem Hinweisbeschluss erklärt (Az.…
Continue ReadingDer Deutsche Lottoverband begrüßt die hessischen Leitlinien für eine moderne Glücksspielregulierung / Kritik am Glücksspielstaatsvertrag wird immer lauter
Erst Ende September hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Legitimation des Glücksspielkollegiums als verfassungswidrig verworfen und damit…
Continue ReadingBioland zur Position des EU-Parlaments zum neuen Bio-Recht: Keine biospezifischen Grenzwerte durch die Hintertür!
Das EU-Parlament hat mit seiner heutigen Abstimmung für ein neues Bio-Recht klargestellt, dass der Entwurf der…
Continue ReadingMusterverfahren: Düsseldorfer Aktionär reicht Schadensersatzklage gegen VW ein (FOTO)
mzs Rechtsanwälte: Weitere Aktionäre können sich dem Musterverfahren anschließen - Wichtige Verjährungsfrist - Kostenlose Infoveranstaltung Der…
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