VW-Skandal nicht für Sammelklagen instrumentalisieren Der Bundesjustizminister hat vorschnell Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal bei VW gefordert.…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Dashcam und MPU-Grenzwerte Top-Themen in Goslar / 54. Verkehrsgerichtstag diskutiertüber Zulässigkeit der Aufzeichnungen von Mini-Kameras / 1,1 Promille als Grenzwert für MPU im Gespräch
Die Klärung der Schuldfrage bei Verkehrsunfällen ist bisweilen schwierig. Immer mehr Verkehrsteilnehmer verwenden daher sogenannte Dashcams,…
Continue ReadingDeutsche Umwelthilfe reicht Klage gegen Kraftfahrt-Bundesamt ein: Auskunftsverweigerung zur VW-Rückrufaktion von Betrugs-Diesel-Pkw
Akteneinsicht wird der DUH durch die Bundesbehörde seit rund vier Monaten verweigert Nach dem Bekanntwerden des…
Continue ReadingAuto fahren und Alkohol passen nicht zusammen / Alkohol kann Versicherungsschutz kosten – Beifahrer: Mitverschulden möglich – auch Rad fahren schützt vor Strafe nicht (FOTO)
Tipps für den Alltag Helau und Alaaf: Die fünfte Jahreszeit hat begonnen und nähert sich langsam…
Continue ReadingTaxi Deutschland gegen Mytaxi: Rabatte auf Taxitarife sind illegal
Landgericht Frankfurt hat heute über die Mytaxi-Rabatte geurteilt: Preisnachlässe auf behördlich festgelegte Taxitarife sind rechtswidrig. Dieter…
Continue ReadingKein Rechtsanspruch auf freie Straßen / Der ADAC sagt, wo im Winter geräumt und gestreut werden muss
Die Räum- und Streupflicht von Städten und Gemeinden gilt nicht immer und überall. Autofahrer müssen demzufolge…
Continue ReadingFahrverbot für Dieselfahrzeuge in Wiesbaden und Darmstadt – Verwaltungsgericht erlässt auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe Zwangsgeldandrohung gegen hessische Landesregierung
Grundlegende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden - Einführung einer City-Maut, eines Bürgertickets und eines Fahrverbots für Dieselfahrzeuge…
Continue ReadingApotheker zum Arzneimittelrechtsänderungsgesetz: Richtige Ansätze, aber wichtige Zukunftsaspekte fehlen noch (FOTO)
Das Verbot von Online-Verschreibungen ist richtig, aber wichtige Aspekte zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung fehlen…
Continue ReadingPresserechtliches Informationsscheiben für die Gut Thiemendorf GmbH& Co. KG anlässlich aktueller Berichterstattung
Sehr geehrte Damen und Herren, wir vertreten die Gut Thiemendorf GmbH & Co. KG presserechtlich aus…
Continue ReadingDie EU-Vermittlungsagentur nie-wieder-mpu.de warnt vor Problemen bei britischen EU-Führerscheinen
Der Führerscheintourismus hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. In jüngster Zeit besonders begehrt sind die…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Gewalttaten gegen Frauen in Köln und Hamburg müssen rasche Folgen nach sich ziehen
Fehler müssen schnell aufgearbeitet werden In der kommenden Woche wird die Bundesregierung im Rechtsausschuss des Deutschen…
Continue ReadingSchneeballschlacht: Wenn aus Spaß Ernst wird
ARAG Experten erläutern, wie es mit der Haftung für Schneeball und Co. aussieht.
Continue ReadingNeuer Bußgeldkatalog 2016: Diese Änderungen treten ab Januar in Kraft
Bußgeldkatalog 2016 für PKW-, LKW- und Radfahrer ist jetzt als kostenloser Download auf bussgeldrechner.org verfügbar 01.…
Continue ReadingVW Skandal – Rücktritt möglich, Audi Zentrum nimmt Q5 zurück
Im VW Abgasskandal stehen viele Geschädigte vor der Frage, ob sie den manipulierten PKW zurück geben…
Continue ReadingUnterlassungsklagengesetz: DDV kritisiert erweiterte Klagebefugnis als unnötigen bürokratischen Hemmschuh
Der Bundestag hat gestern in zweiter und dritter Lesung das "Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung…
Continue ReadingChance Prospekthaftung – Hahn Rechtsanwälte bietet Vortragsreihe an
Bei gescheiterten oder notleidenden Kapitalanlagen stellt sich für betroffene Investoren stets die Frage, ob vor dem…
Continue ReadingVerhandlungen zur EU Datenschutz-Grundverordnung abgeschlossen – Unsicherheit bei den Unternehmen bleibt vorerst bestehen
Nach fast vier Jahren der Verhandlungen auf europäischer Ebene, stehen die Inhalte der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung seit…
Continue ReadingAchtung vor ausflippen, ausbremsen, anschreien / ADAC warnt vor empfindlichen Strafen bei Beleidigungen im Straßenverkehr
Wer kennt das nicht: Ein Autofahrer drängelt sich unvermittelt noch schnell auf die andere Fahrspur. Wer…
Continue ReadingImmobilien vererben: Konflikte vermeiden
Laut Statistischem Bundesamt besaßen im Jahr 2013 48 Prozent aller Deutschen eine Immobilie. Da der Großteil…
Continue ReadingDer Notar als Treuhänder / Notarielle Verwahrung und Notaranderkonto
Notare verwahren in gesetzlich bestimmten Fällen treuhänderisch fremdes Vermögen. Dieses notarielle Verwahrungsverfahren ist transparent und sicher.…
Continue ReadingFREIE WÄHLER gegen Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland – Aiwanger: Das deutsche Waffenrecht ist bereits sehr streng
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion spricht sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland aus. Die EU-Kommission…
Continue ReadingSpäte Selbstnutzung / Bundesfinanzhof gewährte einem Erben trotzdem die begehrte Steuerbefreiung (FOTO)
Das von den Eltern ererbte Haus oder die ererbte Wohnung sollen nach dem Willen des Gesetzgebers…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker:Änderungen im Mietrecht dürfen Wohnungsneubau nicht gefährden
Vorstellungen des Bundesjustizministeriums gehen teilweise in die falsche Richtung Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz…
Continue ReadingCitizen Khodorkovsky – Der Schweizer Filmemacher und Russland-Kenner Eric Bergkraut kommt dem berühmten Ex-Gefangenen Russlands in einem 3sat-Porträt sehr nah
Sonntag, 29. November 2015, 21.45 Uhr, 3sat Erstausstrahlung Der Fall des Ex-Oligarchen und Kremlkritikers Mikhail Khodorkovsky…
Continue ReadingGEMA erwirkt Rechtsklarheit in Karlsruhe / BGH bestätigt: Sperrung von Piraterie-Webseiten ist grundsätzlich zulässig
Der Bundesgerichtshof hat heute in einem Grundsatzurteil bestätigt, dass Internetzugangsprovider (sog. Access Provider) wie die Telekom…
Continue ReadingDZV und VdR: Landwirtschaftsministerium beschädigt deutsche Wettbewerbsfähigkeit / Unmögliche Umsetzungsfristen und überzogene Regulierungswut werden zum Sargnagel für mittelständische Tabakhersteller
Die am 11.11.2015 vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) an die betroffenen Verbände versandten Referentenentwürfe…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Luczak: Korruption im Gesundheitswesen konsequent bekämpfen
Bundestag berät über Gesetzentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen Der Bundestag berät am heutigen Freitag in 1.…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Heck: Verwertungsgesellschaften erfüllen wichtige Funktion für Kreative
Koalition bringt Neuordnung des Rechtsrahmens auf den Weg Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, den…
Continue ReadingUtz Claassen verliert 265 Mio. USD-Klage gegen Hannes Kuhn, London
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende für 74 Tage der inzwischen insolventen Solar Millennium AG, Erlangen verliert durch 3…
Continue Reading„VW-Konzern muss Verpflichtungen seiner Händler übernehmen“ Bremer Verbraucheranwalt fordert umfassenden Verjährungsverzicht / Politik sollte endlich Einfluss nehmen
Für alle Besitzer von Fahrzeugen aus dem VW Konzern ist aktuell nicht mehr überschaubar, ob ihr…
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