HAHN Rechtsanwälte hat am 19. Januar 2016 - soweit bekannt - das erste positive Prospekthaftungsurteil zur…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Strobl: Asylpaket II rasch beschließen
Länder müssen konsequent abschieben Heute haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas den Weg…
Continue ReadingVW Skandal – Auxilia Rechtsschutz: kein „Kraftfahrer-Schutz“ für VW Geschädigte
Es wirkt wie ein schlechter Scherz: gerade die Auxilia Rechtsschutzversicherung AG, ein Tochterunternehmen des KRAFTFAHRER-SCHUTZ e.V.,…
Continue ReadingDie Deutsche Automatenwirtschaft: „Höchste Zeit für eine Kurskorrektur in den Spielhallengesetzen“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag in einem seiner wichtigsten Kernstücke,…
Continue ReadingEuropäischer Gerichtshof verurteilt das deutsche Glücksspielrecht / Deutscher Lottoverband fordert grundlegende Reform des Glücksspielstaatsvertrags
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) einen Kern…
Continue ReadingDatenschutzbeauftragte interveniert bei DAK Krankenkasse / bpa Beschwerde gegen Datensammelwut erfolgreich
Das Büro der Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit hat dem bpa in einem Schreiben mitgeteilt,…
Continue ReadingBundesrat spricht sich für Verstaatlichung der Verpackungsentsorgung aus / Schwarzer Freitag für Wirtschaft und Umweltschutz
Mit der Mehrheit seiner Stimmen hat sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung für den Entschließungsantrag…
Continue ReadingJarzombek: Digitalwirtschaft braucht Rechtssicherheit
Transatlantischer Datenverkehr muss auch bis zu neuem Safe Harbor Abkommen möglich bleiben Nach dem Safe Harbor-Urteil…
Continue ReadingOLG München urteilt: Uploader in der Lizenzpflicht, nicht YouTube
Das Oberlandesgericht (OLG) in München urteilte heute, dass YouTube mit seinem Dienst nicht für Urheberrechtsverletzungen in…
Continue Reading54. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar: Dashcams – Wahrheitsfindung contra Persönlichkeitsrecht
Die Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens aus Privatfahrzeugen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Hintergrund für die…
Continue Reading54. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar: ADAC fordert einheitliche deutsche MPU-Grenzwerte (FOTO)
Wer mit Alkohol am Steuer von der Polizei erwischt wird und dabei mehr als 1,6 Promille…
Continue ReadingHeil: Möglichkeiten der Verbraucherschlichtung nutzen
VW-Skandal nicht für Sammelklagen instrumentalisieren Der Bundesjustizminister hat vorschnell Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal bei VW gefordert.…
Continue ReadingDashcam und MPU-Grenzwerte Top-Themen in Goslar / 54. Verkehrsgerichtstag diskutiertüber Zulässigkeit der Aufzeichnungen von Mini-Kameras / 1,1 Promille als Grenzwert für MPU im Gespräch
Die Klärung der Schuldfrage bei Verkehrsunfällen ist bisweilen schwierig. Immer mehr Verkehrsteilnehmer verwenden daher sogenannte Dashcams,…
Continue ReadingDeutsche Umwelthilfe reicht Klage gegen Kraftfahrt-Bundesamt ein: Auskunftsverweigerung zur VW-Rückrufaktion von Betrugs-Diesel-Pkw
Akteneinsicht wird der DUH durch die Bundesbehörde seit rund vier Monaten verweigert Nach dem Bekanntwerden des…
Continue ReadingAuto fahren und Alkohol passen nicht zusammen / Alkohol kann Versicherungsschutz kosten – Beifahrer: Mitverschulden möglich – auch Rad fahren schützt vor Strafe nicht (FOTO)
Tipps für den Alltag Helau und Alaaf: Die fünfte Jahreszeit hat begonnen und nähert sich langsam…
Continue ReadingTaxi Deutschland gegen Mytaxi: Rabatte auf Taxitarife sind illegal
Landgericht Frankfurt hat heute über die Mytaxi-Rabatte geurteilt: Preisnachlässe auf behördlich festgelegte Taxitarife sind rechtswidrig. Dieter…
Continue ReadingKein Rechtsanspruch auf freie Straßen / Der ADAC sagt, wo im Winter geräumt und gestreut werden muss
Die Räum- und Streupflicht von Städten und Gemeinden gilt nicht immer und überall. Autofahrer müssen demzufolge…
Continue ReadingFahrverbot für Dieselfahrzeuge in Wiesbaden und Darmstadt – Verwaltungsgericht erlässt auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe Zwangsgeldandrohung gegen hessische Landesregierung
Grundlegende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden - Einführung einer City-Maut, eines Bürgertickets und eines Fahrverbots für Dieselfahrzeuge…
Continue ReadingApotheker zum Arzneimittelrechtsänderungsgesetz: Richtige Ansätze, aber wichtige Zukunftsaspekte fehlen noch (FOTO)
Das Verbot von Online-Verschreibungen ist richtig, aber wichtige Aspekte zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung fehlen…
Continue ReadingPresserechtliches Informationsscheiben für die Gut Thiemendorf GmbH& Co. KG anlässlich aktueller Berichterstattung
Sehr geehrte Damen und Herren, wir vertreten die Gut Thiemendorf GmbH & Co. KG presserechtlich aus…
Continue ReadingDie EU-Vermittlungsagentur nie-wieder-mpu.de warnt vor Problemen bei britischen EU-Führerscheinen
Der Führerscheintourismus hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. In jüngster Zeit besonders begehrt sind die…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Gewalttaten gegen Frauen in Köln und Hamburg müssen rasche Folgen nach sich ziehen
Fehler müssen schnell aufgearbeitet werden In der kommenden Woche wird die Bundesregierung im Rechtsausschuss des Deutschen…
Continue ReadingSchneeballschlacht: Wenn aus Spaß Ernst wird
ARAG Experten erläutern, wie es mit der Haftung für Schneeball und Co. aussieht.
Continue ReadingNeuer Bußgeldkatalog 2016: Diese Änderungen treten ab Januar in Kraft
Bußgeldkatalog 2016 für PKW-, LKW- und Radfahrer ist jetzt als kostenloser Download auf bussgeldrechner.org verfügbar 01.…
Continue ReadingVW Skandal – Rücktritt möglich, Audi Zentrum nimmt Q5 zurück
Im VW Abgasskandal stehen viele Geschädigte vor der Frage, ob sie den manipulierten PKW zurück geben…
Continue ReadingUnterlassungsklagengesetz: DDV kritisiert erweiterte Klagebefugnis als unnötigen bürokratischen Hemmschuh
Der Bundestag hat gestern in zweiter und dritter Lesung das "Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung…
Continue ReadingChance Prospekthaftung – Hahn Rechtsanwälte bietet Vortragsreihe an
Bei gescheiterten oder notleidenden Kapitalanlagen stellt sich für betroffene Investoren stets die Frage, ob vor dem…
Continue ReadingVerhandlungen zur EU Datenschutz-Grundverordnung abgeschlossen – Unsicherheit bei den Unternehmen bleibt vorerst bestehen
Nach fast vier Jahren der Verhandlungen auf europäischer Ebene, stehen die Inhalte der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung seit…
Continue ReadingAchtung vor ausflippen, ausbremsen, anschreien / ADAC warnt vor empfindlichen Strafen bei Beleidigungen im Straßenverkehr
Wer kennt das nicht: Ein Autofahrer drängelt sich unvermittelt noch schnell auf die andere Fahrspur. Wer…
Continue ReadingImmobilien vererben: Konflikte vermeiden
Laut Statistischem Bundesamt besaßen im Jahr 2013 48 Prozent aller Deutschen eine Immobilie. Da der Großteil…
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