Nach Ansicht der Verbraucheranwälte der Bremer Kanzlei KWAG steht betroffenen VW-Besitzern auch nach der gestrigen (16.3.2016)…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
VW Skandal – Urteil Landgericht Bochum widerspricht der Rechtsprechung des Berufungsgerichts OLG Hamm und des BGH
Das Landgericht Bochum hat die Klage eines Geschädigten auf Rückgabe des manipulierten VW PKW abgewiesen. Der…
Continue ReadingVW Abgasskandal – Düsseldorfer Anwälte sehen trotz des Urteils des LG Bochum gute Erfolgsaussichten
Das Landgericht Bochum hat als einzelnes Instanzgericht eine Entscheidung getroffen. Dieses Urteil hat für die Geschädigten…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Heck: Stellung der Kreativen im Urhebervertragsrecht wird gezielt gestärkt
Kritik der Union am Rückrufsrecht hat Früchte getragen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzesentwurf…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Extremistische Gewalt konsequent bekämpfen
Bloße Absichtsbekundungen reichen nicht aus Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist Thema der Justizminister beim Justizgipfel am…
Continue ReadingMinisterpräsidenten beraten über die Zukunft des Sportwettenmarketes / Nur Vorschlag aus Hessen kann Rechtssicherheit bringen
Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) begrüßt, dass die Ministerpräsidentenkonferenz sich in der kommenden Woche mit der Regulierung…
Continue ReadingHannover Leasing Fonds 165: Insolvenz oder Notverkauf der Immobilie / Verjährung von Schadensersatzansprüchen droht
Mit dem Schreiben der Fondsgeschäftsführung vom 29. Februar 2016 ist es offiziell: Der Hannover Leasing Fonds…
Continue ReadingFachtagung zur Vergaberechtsreform und deren Relevanz in Krankenkassenausschreibungen zu Rabattverträgen: PSE bietet Einführung in die Neuerungen aus Sicht der Bieter (FOTO)
Ein gutes Jahr liegt der Beschluss des Bundeskabinetts zur Reform des Vergaberechts nun bereits zurück und…
Continue ReadingVW Abgasskandal – Juristen sehen weiterhin gute Chancen für Geschädigte / Einzelfall vor dem Landgericht Bochum nicht richtungsweisend
Nach Ansicht der Düsseldorfer Rechtsanwälte Prof. Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich hat der Bochumer Prozess…
Continue ReadingVW Skandal Rücktritt, Schadensersatz – Schiedsgutachter bescheinigt gute Erfolgsaussichten
Ein von der schleswig-holsteinischen Rechtsanwaltskammer benannter Schiedsgutachter in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer…
Continue ReadingFührerschein weg – was tun? / Der ADAC erklärt die Spielregeln nach dem Verlust des „Scheins“
Gestohlen oder verloren: Beim Verlust des Führerscheins gilt es schnell zu handeln. Ein Ersatz ist umgehend…
Continue ReadingEU-US Privacy Shield: LeaseWeb bietet Sicherheit
Hostinganbieter setzt auf Rechtssicherheit durch Datenspeicherung auf deutschen und europäischen Servern unter Einhaltung der jeweiligen restriktiven…
Continue ReadingTillmann/Hauer: Rechte von Bankkunden gestärkt
Mehr Transparenz und einfacherer Wechsel bei Bankkonten Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch…
Continue ReadingÄrger mit Urlaubsscheinen – „Ab-in-den-Urlaub“ abgemahnt
Für betroffene Urlauber kam der Ärger nach der Reise. Das Reiseportal "Ab-in-den-Urlaub" hatte ihnen bei der…
Continue ReadingVW Skandal undÖRAG – Klagewelle gegen Rechtsschutzversicherer, ÖRAG Rechtsschutzversicherung lässt Ihre Kunden im Stich
Bei der ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG handelt es sich um die Rechtsschutzversicherung im Verbund der öffentlichen Versicherungen und…
Continue ReadingBundestag beschäftigt sich mit umstrittenem Kulturgutschutzgesetz und mit Forderungskatalog des Aktionsbündnisses Kulturgutschutz
Ein Bündnis der 20 am stärksten von der Novellierung des Kulturgutschutzrechts betroffenen Bundesverbände fordert die Abgeordneten…
Continue ReadingProtest gegen Strafverfolgung 30 HIV-Positiver in Tschechien
Strafanzeigen durch Gesundheitsbehörde aufgrund von Fehleinschätzung. HIV-positive Menschen werden drangsaliert, die Verbreitung von HIV gefördert. Deutsche…
Continue ReadingGRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Durchsetzung der Forderungen geprellter Anleger
Es geht um etliche Millionen Euro, die Anleger durch dubiose Anlagegeschäfte verloren haben. Das Geld muss…
Continue ReadingFinanzamt bremst demokratisches Engagement – Allianz fordert Gesetzesänderung: Gemeinnützigkeitsrecht muss Attac und anderen aktiven Vereinen Sicherheit geben
Zur Entscheidung des Finanzamts Frankfurt, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit weiterhin vorzuenthalten, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer,…
Continue ReadingErstes Prospekthaftungsurteil gegen Deutsche Bank AG wegen DFH 73 DaimlerChrysler Global Training Center – SchwabenGalerie
HAHN Rechtsanwälte hat am 19. Januar 2016 - soweit bekannt - das erste positive Prospekthaftungsurteil zur…
Continue ReadingStrobl: Asylpaket II rasch beschließen
Länder müssen konsequent abschieben Heute haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas den Weg…
Continue ReadingVW Skandal – Auxilia Rechtsschutz: kein „Kraftfahrer-Schutz“ für VW Geschädigte
Es wirkt wie ein schlechter Scherz: gerade die Auxilia Rechtsschutzversicherung AG, ein Tochterunternehmen des KRAFTFAHRER-SCHUTZ e.V.,…
Continue ReadingDie Deutsche Automatenwirtschaft: „Höchste Zeit für eine Kurskorrektur in den Spielhallengesetzen“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag in einem seiner wichtigsten Kernstücke,…
Continue ReadingEuropäischer Gerichtshof verurteilt das deutsche Glücksspielrecht / Deutscher Lottoverband fordert grundlegende Reform des Glücksspielstaatsvertrags
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit dem heutigen Urteil in der Rechtssache Ince (C-336/14) einen Kern…
Continue ReadingDatenschutzbeauftragte interveniert bei DAK Krankenkasse / bpa Beschwerde gegen Datensammelwut erfolgreich
Das Büro der Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit hat dem bpa in einem Schreiben mitgeteilt,…
Continue ReadingBundesrat spricht sich für Verstaatlichung der Verpackungsentsorgung aus / Schwarzer Freitag für Wirtschaft und Umweltschutz
Mit der Mehrheit seiner Stimmen hat sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung für den Entschließungsantrag…
Continue ReadingJarzombek: Digitalwirtschaft braucht Rechtssicherheit
Transatlantischer Datenverkehr muss auch bis zu neuem Safe Harbor Abkommen möglich bleiben Nach dem Safe Harbor-Urteil…
Continue ReadingOLG München urteilt: Uploader in der Lizenzpflicht, nicht YouTube
Das Oberlandesgericht (OLG) in München urteilte heute, dass YouTube mit seinem Dienst nicht für Urheberrechtsverletzungen in…
Continue Reading54. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar: Dashcams – Wahrheitsfindung contra Persönlichkeitsrecht
Die Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens aus Privatfahrzeugen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Hintergrund für die…
Continue Reading54. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar: ADAC fordert einheitliche deutsche MPU-Grenzwerte (FOTO)
Wer mit Alkohol am Steuer von der Polizei erwischt wird und dabei mehr als 1,6 Promille…
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