Dass ein Mieter gelegentlich mal vom Fenster seiner Wohnung aus eine Decke ausschüttelt, ist nicht verboten.…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Wildtiere im Zirkus: Bundesratsinitiative auf wackligen Beinen (FOTO)
Am 18.03. hat der Bundesrat eine Entschließung auf den Weg gebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Mord bleibt Mord
Lebenslange Freiheitsstrafe nicht in Frage stellen Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf…
Continue ReadingInitiative gegen Nazi-Reste im deutschen Recht begrüßt Maas-Reform des Mordparagrafen / Mordmerkmal „Heimtücke“ benachteiligt Frauen und führt zu ungerechten Verurteilungen
Die von Justizminister Heiko Maas angestoßene und umstrittene Reform des Mordparagrafen ist eine mutige und richtiger…
Continue ReadingTraditionell zum Osterfest: Geschützte „Frankfurter Grüne Soße“
Nach 12 Jahren konnte das Antragsverfahren des Hessischen Gärtnereiverbandes in Frankfurt erfolgreich beendet werden. Die "Frankfurter…
Continue ReadingSteinbach: Nadja Sawtschenko sofort freilassen
Verurteilung widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen Ein Gericht im russischen Donezk hat am heutigen Dienstag die ukrainische Militärpilotin…
Continue ReadingDextro Energy nimmt Stellung zum Urteil des EuG
Die Produkte von Dextro Energy bestehen vorwiegend aus Glucose und gehören damit zu den schnellsten Energiespendern…
Continue ReadingÄrger statt Erholung: Verspätet in den Osterurlaub / Airlines ignorieren 80 Prozent der Entschädigungsansprüche (FOTO)
Von der letzten Abfahrt im Pulverschnee bis zum Anbräunen auf den Kanaren - die Osterferien sind…
Continue ReadingVW Skandal – Urteil des Landgerichts Bochum falsch – Erfolgsaussichten auf Rückabwicklung gegen Skoda durch Vertrauensanwältin des ACE Auto Club Europa e.V. bestätigt
Im VW-Skandal vertritt die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mehrere tausend Geschädigte des VW-Skandals. Die…
Continue ReadingZur heutigen Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers im Ministererlaubnisverfahren zur Fusion von Kaiser““s Tengelmann mit Edeka erklärt der Vorstandsvorsitzende der REWE Group, Alain Caparros:
"Das ist eine schlechte Entscheidung für die Beschäftigten bei Kaiser''s Tengelmann und zugleich für alle Verbraucher,…
Continue ReadingGienger: DFB muss aus den Fehlern bei der WM-Vergabe 2006 lernen und Konsequenzen ziehen
Externer Untersuchungsbericht zeugt von Aufklärungswillen und Kurswechsel Am gestrigen Mittwoch befasste sich der Sportausschuss des Deutschen…
Continue Reading„Bochumer VW-Abgas-Urteil nicht richtungsweisend“ / Bremer Verbraucheranwälte: Autobesitzern steht weiterhin Rückgaberecht zu
Nach Ansicht der Verbraucheranwälte der Bremer Kanzlei KWAG steht betroffenen VW-Besitzern auch nach der gestrigen (16.3.2016)…
Continue ReadingVW Skandal – Urteil Landgericht Bochum widerspricht der Rechtsprechung des Berufungsgerichts OLG Hamm und des BGH
Das Landgericht Bochum hat die Klage eines Geschädigten auf Rückgabe des manipulierten VW PKW abgewiesen. Der…
Continue ReadingVW Abgasskandal – Düsseldorfer Anwälte sehen trotz des Urteils des LG Bochum gute Erfolgsaussichten
Das Landgericht Bochum hat als einzelnes Instanzgericht eine Entscheidung getroffen. Dieses Urteil hat für die Geschädigten…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Heck: Stellung der Kreativen im Urhebervertragsrecht wird gezielt gestärkt
Kritik der Union am Rückrufsrecht hat Früchte getragen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzesentwurf…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Extremistische Gewalt konsequent bekämpfen
Bloße Absichtsbekundungen reichen nicht aus Die Bekämpfung extremistischer Gewalt ist Thema der Justizminister beim Justizgipfel am…
Continue ReadingMinisterpräsidenten beraten über die Zukunft des Sportwettenmarketes / Nur Vorschlag aus Hessen kann Rechtssicherheit bringen
Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) begrüßt, dass die Ministerpräsidentenkonferenz sich in der kommenden Woche mit der Regulierung…
Continue ReadingHannover Leasing Fonds 165: Insolvenz oder Notverkauf der Immobilie / Verjährung von Schadensersatzansprüchen droht
Mit dem Schreiben der Fondsgeschäftsführung vom 29. Februar 2016 ist es offiziell: Der Hannover Leasing Fonds…
Continue ReadingFachtagung zur Vergaberechtsreform und deren Relevanz in Krankenkassenausschreibungen zu Rabattverträgen: PSE bietet Einführung in die Neuerungen aus Sicht der Bieter (FOTO)
Ein gutes Jahr liegt der Beschluss des Bundeskabinetts zur Reform des Vergaberechts nun bereits zurück und…
Continue ReadingVW Abgasskandal – Juristen sehen weiterhin gute Chancen für Geschädigte / Einzelfall vor dem Landgericht Bochum nicht richtungsweisend
Nach Ansicht der Düsseldorfer Rechtsanwälte Prof. Dr. Marco Rogert und Tobias Ulbrich hat der Bochumer Prozess…
Continue ReadingVW Skandal Rücktritt, Schadensersatz – Schiedsgutachter bescheinigt gute Erfolgsaussichten
Ein von der schleswig-holsteinischen Rechtsanwaltskammer benannter Schiedsgutachter in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer…
Continue ReadingFührerschein weg – was tun? / Der ADAC erklärt die Spielregeln nach dem Verlust des „Scheins“
Gestohlen oder verloren: Beim Verlust des Führerscheins gilt es schnell zu handeln. Ein Ersatz ist umgehend…
Continue ReadingEU-US Privacy Shield: LeaseWeb bietet Sicherheit
Hostinganbieter setzt auf Rechtssicherheit durch Datenspeicherung auf deutschen und europäischen Servern unter Einhaltung der jeweiligen restriktiven…
Continue ReadingTillmann/Hauer: Rechte von Bankkunden gestärkt
Mehr Transparenz und einfacherer Wechsel bei Bankkonten Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch…
Continue ReadingÄrger mit Urlaubsscheinen – „Ab-in-den-Urlaub“ abgemahnt
Für betroffene Urlauber kam der Ärger nach der Reise. Das Reiseportal "Ab-in-den-Urlaub" hatte ihnen bei der…
Continue ReadingVW Skandal undÖRAG – Klagewelle gegen Rechtsschutzversicherer, ÖRAG Rechtsschutzversicherung lässt Ihre Kunden im Stich
Bei der ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG handelt es sich um die Rechtsschutzversicherung im Verbund der öffentlichen Versicherungen und…
Continue ReadingBundestag beschäftigt sich mit umstrittenem Kulturgutschutzgesetz und mit Forderungskatalog des Aktionsbündnisses Kulturgutschutz
Ein Bündnis der 20 am stärksten von der Novellierung des Kulturgutschutzrechts betroffenen Bundesverbände fordert die Abgeordneten…
Continue ReadingProtest gegen Strafverfolgung 30 HIV-Positiver in Tschechien
Strafanzeigen durch Gesundheitsbehörde aufgrund von Fehleinschätzung. HIV-positive Menschen werden drangsaliert, die Verbreitung von HIV gefördert. Deutsche…
Continue ReadingGRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Durchsetzung der Forderungen geprellter Anleger
Es geht um etliche Millionen Euro, die Anleger durch dubiose Anlagegeschäfte verloren haben. Das Geld muss…
Continue ReadingFinanzamt bremst demokratisches Engagement – Allianz fordert Gesetzesänderung: Gemeinnützigkeitsrecht muss Attac und anderen aktiven Vereinen Sicherheit geben
Zur Entscheidung des Finanzamts Frankfurt, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit weiterhin vorzuenthalten, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer,…
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