Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht das Urteil zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt. Nach der…
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Deutsches Kinderhilfswerk: Optionszwang bedingungslos abschaffen
Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die Gesetzesinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zur Aufhebung des Optionszwangs…
Continue ReadingLandgericht Hannover bestätigt Transparenz von Nettopolicen mit separater Vergütungsvereinbarung
Das Landgericht Hannover hat am 18.11.2013 unter Aktenzeichen 2 S 36/13 die Rechtmässigkeit von Nettopolicen mit…
Continue ReadingAFA AG: Erneut Bestätigung separater Kostenausgleichsvereinbarungen KAV
Die Landgerichte Bonn, Braunschweig und Hannover haben in jüngster Zeit klar die Rechtmäßigkeit so genannter Nettopolicen…
Continue ReadingPerformancePlus Rente: Clerical Medical Investment Group Ltd. vom Landgericht Darmstadt zu Schadensersatz verurteilt
Nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 29.10.2013 - 17 O 529/11 -, das jetzt rechtskräftig…
Continue ReadingSchiffsfonds sind keine zur Altersvorsorge geeignete Produkte: Landgericht Heilbronn verurteilt Volksbank wegen nicht anlegergerechter Beratung
Empfiehlt eine Bank einem Anleger, der Geld zur Altersvorsorge anlegen möchte, eine unternehmerische Beteiligung, so haftet…
Continue ReadingSteuer nicht zu hoch / Frau musste für ihre Zweitwohnung in Baden-Baden bezahlen (FOTO)
Die Stadt Baden-Baden durfte für eine 146 Quadratmeter große, von der Eigentümerin selbst genutzte Zweitwohnung eine…
Continue ReadingVerbotene Parkbügel / Eigentümer durfte seine Stellplätze nicht auf diese Weise schützen (FOTO)
Es ist ohne Zweifel ärgerlich für den Besitzer von Parkplätzen innerhalb einer Wohnanlage, wenn ständig andere…
Continue ReadingDas Erste, Donnerstag, 27. Februar 2014, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
6.35 Uhr, Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Thema: Streikrecht von Beamten 7.05 Uhr, Simone Peter,…
Continue ReadingLandgericht München urteilt: GEMA-Sperrtafeln auf YouTube sind rechtswidrig
Das Landgericht München hat heute ein Urteil im Rechtsstreit der GEMA gegen YouTube um die Verwendung…
Continue ReadingAbschied von Neutralität und Menschenrechtsschutz? / Rassendiskriminierung: Passive Haltung der Schweiz vor EGMR-Entscheid?
- Hinweis: Das "Factsheet nationale und internationale Stellungnahmen zugunsten einer Revision des EGMR-Urteils" (auf Englisch) kann…
Continue ReadingEine Million Stimmen gegen den EU-Regulierungswahn / EU-weite Bürgerinitiative für eine angemessene Regulierung der e-Zigarette
Schnullerkettenverordnung, Sonnenschein-Richtlinie, Ölkännchen-Verbot und Feinstaub-Richtlinie. Nur wenige Beispiele für die Reglementierungswut der EU. Mögen einige wenige…
Continue ReadingUrlauber erhalten auf „ferienretter.de“ ab sofort kostenfreien Rat im Reiserecht / Radio Group, Rechtsanwaltssozietät und Reiseportalbetreiber kooperieren (FOTO)
Die online Reiseplattform "ferienretter.de" aus Duisburg, die Senderkette Radio Group Kaiserslautern und die Offenbacher Rechtsanwaltsgemeinschaft CONSCIENTA…
Continue ReadingN24 LIVE am 12. Februar: / Dreieinhalb Jahre nach Love-Parade-Katastrophe erhebt Staatsanwaltschaft Anklage
Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat ihre Ermittlungen um die Katastrophe bei der Love Parade 2010 abgeschlossen und…
Continue ReadingCentrum für Europäische Politik: Völlig offen wie EuGH über EZB-Anleiheprogramm OMT urteilt
Das Centrum für Europäische Politik (cep) in Freiburg zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das OMT-Verfahren dem…
Continue ReadingGegendarstellung zur Berichterstattung in der aktuellen SPIEGEL-Ausgabe „Mehr Rechte für Passagiere“
Verbraucherportal flightright macht auf verkehrte Darstellung der SPIEGEL-Redaktion aufmerksam und befürchtet, dass die Rechte der Passagiere…
Continue ReadingMIDEM 2014: „Authors“ rights: What“s next on the European agenda?“
Bei der gemeinsamen Podiumsdiskussion von GEMA und SACEM am 3. Februar stand die derzeit auf EU-Ebene…
Continue ReadingPresserechtliches Informationsschreiben / DJ Bobo
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir an, dass wir DJ Bobo vertreten. In der…
Continue ReadingEx-Bundesbanker Zeitler kritisiert „kreative Buchführung“ von Eurostaaten
Kritisch äußert sich der ehemalige Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Franz-Christoph Zeitler, zu den Vorstößen von EU-Staaten,…
Continue ReadingOlympische Disziplin: Abmahnung
Verlockend, aber verboten: Werbung mit den Olympischen Spielen ohne Lizenz. Begriffe wie Olympia, olympisch oder das…
Continue ReadingClerical Medical CMI: GRP Rainer Rechtsanwälte setzen Ansprüche eines Anlegers vor Gericht durch
Ein kürzlich von der Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer vor dem Landgericht München II erstrittenes Urteil (Az.: 10…
Continue ReadingIVG EuroSelect 12: Hahn Rechtsanwälte erstreiten positives Urteil beim Landgericht Berlin
Das Landgericht Berlin hat die Commerzbank AG zu Schadenersatz in Höhe von 13.346,87 Euro verurteilt. Eine…
Continue ReadingHahn Rechtsanwälte: Bankhaus M.M. Warburg zu Schadensersatz bei Schiffsfonds MT „Margara“ verurteilt
Mit Urteil vom 20. Dezember 2013 hat das Landgericht Hamburg das Bankhaus M.M. Warburg & Co.…
Continue ReadingÄnderungen für Auto- und Mietwagen-Fahrer 2014
2014 bringt einige neue Regeln und Änderungen für Autofahrer mit sich, die auch Mietwagen-Fahrer beachten müssen.…
Continue ReadingFoodwatch zu Finanzmarktregulierung MiFID II / EU / Nahrungsmittelspekulation
Presse-Statement Zur Übereinkunft über die europäische Finanzmarktregulierung (MiFID II) erklärt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:…
Continue ReadingPflanzen ohne Schutz? / Einladung zum IVA-Pressegespräch: Industrie zieht verheerendes Fazit nach über vier Jahren neuem EU-Pflanzenschutzrecht
Seit über vier Jahren gilt in der gesamten Europäischen Union ein neues Pflanzenschutzrecht. Statt der erhofften…
Continue ReadingYouTube MP3: Gericht untersagt Musikindustrie im Eilverfahren Boykottbemühungen
Das Landgericht Berlin hat auf einen Antrag des Hannoverschen Informatikstudenten Philip Matesanz einen Beschluss erlassen, der…
Continue ReadingDer Verband Europäischer Rechtsanwaltskammern (FBE) sendet einen Beobachter an den Prozess vom 7. Januar 2014, in welchem Anwälte der Anwaltskammer von Istanbul angeklagt sind
- Herr Ümit Kocasakal, Präsident der Rechtsanwaltskammer von Istanbul und neun Vorstandsmitglieder werden angeklagt, weil sie…
Continue ReadingEin verpfuschtes Bad / Mieterin kürzte ihre Zahlungen und war damit vor Gericht erfolgreich (FOTO)
Die Benutzung ihres Badezimmers war für eine Mieterin alles andere als bequem. Wegen der Verlegung eines…
Continue ReadingInfraTrust: Erneute Einstweilige Verfügung gegen Oliver Schulz wegen Falschbehauptungen / Von Oliver Schulz und Heinrich Böhmer übernommener Fonds ITP 1 vor der Insolvenz
Zu Beginn letzter Woche erreichten die InfraTrust-Geschäftsführung Hinweise, dass der Geschäftsführer der Sworn Gruppe, Oliver Schulz,…
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