Die jüngsten Korruptionsvorwürfe, die renommierte Unternehmen wie Novartis oder öffentliche Institutionen wie das Staatssekretariat für Wirtschaft…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Experten warnen: Wer Alkohol trinkt, riskiert auch als Fußgänger seinen Führerschein
- Verband für bürgernahe Verkehrspolitik e.V. (VFBV) kritisiert kontroverses Urteil des Verwaltungsgerichtes Mainz - Bei mehr…
Continue ReadingLandgericht Duisburg spricht Rentnerin vollen Schadensersatz zu / Commerzbank verurteilt: Fehlender Hinweis auf lange Laufzeit bei Schiffsfonds
Ein Schiffsfonds-Anleger muss nicht mit einer Laufzeit eines Fonds von 15 oder gar 20 Jahren rechnen.…
Continue ReadingEuropa-Terminvorschau vom 31. März bis 6. April 2014
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
Continue ReadingHahn Rechtsanwälte: Commerzbank erneut wegen Prorendita-Fonds zum Schadensersatz verurteilt
"Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Commerzbank AG bei einem weiteren Prorendita-Fonds zu Schadensersatz in…
Continue ReadingGEMA setzt sich erfolgreich gegen „UseNeXT“ durch
Die GEMA verzeichnet einen bahnbrechenden gerichtlichen Erfolg gegen die illegale Nutzung ihres Repertoires: Das Landgericht Hamburg…
Continue ReadingMietminderung – Wie wird die Minderungsquote berechnet?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen
Continue Readingstern-Umfrage: Mehrheit hält Hoeneß-Urteil für „genau richtig“
Schon bald muss Uli Hoeneß seine Strafe im Gefängnis Landsberg antreten. Zu dreieinhalb Jahren Haft haben…
Continue ReadingImker ziehen vor das Bundesverfassungsgericht
In Ihrem Kampf für den Schutz der Imkerei beim Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der…
Continue ReadingFREIE WÄHLER warnen nach Karlsruher Entscheidung vor Aufblähen der deutschen Haftungssumme beim ESM / Aiwanger: „Rettungsschirmpolitik gefährdet Währungsstabilität“
Die FREIEN WÄHLER sehen die Auswirkungen des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum Euro-Rettungsschirm mit Sorge. Die Klage der…
Continue ReadingSperre gegen Isabell Werth aufgehoben / Großes Schiedsgericht der FN stellt Verfahren ein – Isabell Werth: „Hoffentlich findet bei der FN jetzt ein Umdenken statt.“
Das Große Schiedsgericht der FN - die "zweite Instanz" nach der Disziplinarkommission der Deutschen Reiterlichen Vereinigung…
Continue Readingphoenix-Live: Urteilsverkündung Bundesverfassungsgericht zu ESM und Fiskalpakt – Dienstag, 18. März 2014, 9.50 Uhr
Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht das Urteil zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt. Nach der…
Continue ReadingDeutsches Kinderhilfswerk: Optionszwang bedingungslos abschaffen
Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die Gesetzesinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zur Aufhebung des Optionszwangs…
Continue ReadingLandgericht Hannover bestätigt Transparenz von Nettopolicen mit separater Vergütungsvereinbarung
Das Landgericht Hannover hat am 18.11.2013 unter Aktenzeichen 2 S 36/13 die Rechtmässigkeit von Nettopolicen mit…
Continue ReadingAFA AG: Erneut Bestätigung separater Kostenausgleichsvereinbarungen KAV
Die Landgerichte Bonn, Braunschweig und Hannover haben in jüngster Zeit klar die Rechtmäßigkeit so genannter Nettopolicen…
Continue ReadingPerformancePlus Rente: Clerical Medical Investment Group Ltd. vom Landgericht Darmstadt zu Schadensersatz verurteilt
Nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 29.10.2013 - 17 O 529/11 -, das jetzt rechtskräftig…
Continue ReadingSchiffsfonds sind keine zur Altersvorsorge geeignete Produkte: Landgericht Heilbronn verurteilt Volksbank wegen nicht anlegergerechter Beratung
Empfiehlt eine Bank einem Anleger, der Geld zur Altersvorsorge anlegen möchte, eine unternehmerische Beteiligung, so haftet…
Continue ReadingSteuer nicht zu hoch / Frau musste für ihre Zweitwohnung in Baden-Baden bezahlen (FOTO)
Die Stadt Baden-Baden durfte für eine 146 Quadratmeter große, von der Eigentümerin selbst genutzte Zweitwohnung eine…
Continue ReadingVerbotene Parkbügel / Eigentümer durfte seine Stellplätze nicht auf diese Weise schützen (FOTO)
Es ist ohne Zweifel ärgerlich für den Besitzer von Parkplätzen innerhalb einer Wohnanlage, wenn ständig andere…
Continue ReadingDas Erste, Donnerstag, 27. Februar 2014, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
6.35 Uhr, Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Thema: Streikrecht von Beamten 7.05 Uhr, Simone Peter,…
Continue ReadingLandgericht München urteilt: GEMA-Sperrtafeln auf YouTube sind rechtswidrig
Das Landgericht München hat heute ein Urteil im Rechtsstreit der GEMA gegen YouTube um die Verwendung…
Continue ReadingAbschied von Neutralität und Menschenrechtsschutz? / Rassendiskriminierung: Passive Haltung der Schweiz vor EGMR-Entscheid?
- Hinweis: Das "Factsheet nationale und internationale Stellungnahmen zugunsten einer Revision des EGMR-Urteils" (auf Englisch) kann…
Continue ReadingEine Million Stimmen gegen den EU-Regulierungswahn / EU-weite Bürgerinitiative für eine angemessene Regulierung der e-Zigarette
Schnullerkettenverordnung, Sonnenschein-Richtlinie, Ölkännchen-Verbot und Feinstaub-Richtlinie. Nur wenige Beispiele für die Reglementierungswut der EU. Mögen einige wenige…
Continue ReadingUrlauber erhalten auf „ferienretter.de“ ab sofort kostenfreien Rat im Reiserecht / Radio Group, Rechtsanwaltssozietät und Reiseportalbetreiber kooperieren (FOTO)
Die online Reiseplattform "ferienretter.de" aus Duisburg, die Senderkette Radio Group Kaiserslautern und die Offenbacher Rechtsanwaltsgemeinschaft CONSCIENTA…
Continue ReadingN24 LIVE am 12. Februar: / Dreieinhalb Jahre nach Love-Parade-Katastrophe erhebt Staatsanwaltschaft Anklage
Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat ihre Ermittlungen um die Katastrophe bei der Love Parade 2010 abgeschlossen und…
Continue ReadingCentrum für Europäische Politik: Völlig offen wie EuGH über EZB-Anleiheprogramm OMT urteilt
Das Centrum für Europäische Politik (cep) in Freiburg zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das OMT-Verfahren dem…
Continue ReadingGegendarstellung zur Berichterstattung in der aktuellen SPIEGEL-Ausgabe „Mehr Rechte für Passagiere“
Verbraucherportal flightright macht auf verkehrte Darstellung der SPIEGEL-Redaktion aufmerksam und befürchtet, dass die Rechte der Passagiere…
Continue ReadingMIDEM 2014: „Authors“ rights: What“s next on the European agenda?“
Bei der gemeinsamen Podiumsdiskussion von GEMA und SACEM am 3. Februar stand die derzeit auf EU-Ebene…
Continue ReadingPresserechtliches Informationsschreiben / DJ Bobo
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir an, dass wir DJ Bobo vertreten. In der…
Continue ReadingEx-Bundesbanker Zeitler kritisiert „kreative Buchführung“ von Eurostaaten
Kritisch äußert sich der ehemalige Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Franz-Christoph Zeitler, zu den Vorstößen von EU-Staaten,…
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