Zum Verbot tausender gesundheitsbezogener Werbeaussagen für Lebensmittel ab dem 14. Dezember 2012 im Zuge der Health-Claims-Verordnung…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Deutsches Steuerrecht (DStR) – Deutscher bAV Service nimmt kritisch Stellung zum Einsatz von pauschaldotierten Unterstützungskassen
Sebastian Uckermann und Andreas Jakob nehmen in Heft 48/2012 des "Deutschen Steuerrechts" (DStR 2012, 2452) kritisch…
Continue ReadingWGF ist insolvent – Fachanwalt berät Anleger der Westfälische Grundbesitz
Der Anleihenherausgeber WGF Westfälische Grundbesitz ist pleite. Realisieren sich jetzt die befürchteten Millionenverluste für die Anleger…
Continue ReadingFahren im Winter / Rechtlich nicht aufs Glatteis geraten / ADAC: Leichtsinn wird mit Punkten und Bußgeld bestraft
Verkehrssituationen im Winter können durch Eis und Schnee noch tückischer werden. Wer das auf die leichte…
Continue Readingfoodwatch zu BGH/Ehrmann Monsterbacke
Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall Ehrmann/"Monsterbacke" erklärt Oliver Huizinga, Experte für Lebensmittelwerbung bei der…
Continue ReadingProf. Dr. Horst verstärkt ZENK Rechtsanwälte (BILD)
Prof. Dr. Matthias Horst, langjähriger Hauptgeschäftsführer der beiden Spitzenverbände der deutschen Lebensmittelwirtschaft, Bund für Lebensmittelrecht und…
Continue ReadingReform in Flensburg / Weniger Punkte, höhere Bußgelder, mehr Verkehrssicherheit / ADAC: Freiwillige Seminare müssen bleiben
Die Punktereform, die zum 1. Februar 2014 in Kraft treten soll, hat einen stärkeren Fokus auf…
Continue ReadingPostbank Falschberatung – Fachanwalt klagt für Anleger
Es werden schwere Vorwürfe gegen die Postbank (Finanzberatung) laut. In den Medien wird von systematischen Falschberatungen…
Continue ReadingNeu in 2013 /Änderungen im Bußgeldkatalog und Reform des Punktesystems / Der ADAC informiert über die wichtigsten Neuerungen
Im kommenden Jahr müssen sich Verkehrsteilnehmer und Reisende auf Neuerungen in den Bereichen Recht und Versicherungen…
Continue ReadingUrteil / Schaden durch Schlaglöcher wird ersetzt / Bundesland muss Verkehrssicherheit auf Autobahn gewährleisten
Wenn auf betroffenen Straßen nicht vor Schlaglöchern gewarnt wird, steht Autofahrern, deren Fahrzeuge beschädigt werden, Schadenersatz…
Continue ReadingRegelgeschwindigkeit 30 km/h / ADAC lehnt Tempolimit für die City ab / Gefährlich, teuer und schlecht für die Umwelt
In Berlin diskutieren heute Experten auf der Fachtagung des Umweltbundesamtes "Tempo 30 - Chancen, Hindernisse, Erfahrungen"…
Continue ReadingPorno-Lizenzen statt Power Productions: Moses Pelham und das Geschäft mit der Scham
Der Musikproduzent und Rapkünstler Moses Pelham, der übermorgen nach langer Wartezeit wieder ein eigenes Album ("Geteiltes…
Continue ReadingNeue EU-Reifen-Kennzeichnung ab 1. November: Fragen und Antworten
Augen auf beim Reifenkauf: Von morgen (Donnerstag) an gibt es das neue EU-Label für Autoreifen. Das…
Continue ReadingSystemfehler beimüberholten Maklerrecht müssen beseitigt werden
Zur Diskussion um die Novellierung des Maklerrechts erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.:…
Continue Reading„Schritte zur Steuervereinfachung für den Mittelstand sind nur ein Anfang“, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger
Zu den abschließenden Lesungen des Jahressteuergesetzes 2013 und des Gesetzes zur Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung im Deutschen…
Continue ReadingStöben-Brauch „keine Käuferprovision“ soll Gesetz werden
Das Land Hamburg plant für 2013 eine Gesetzesinitiative im Bundesrat mit dem Ziel, für Maklerleistungen das…
Continue ReadingRichter fällen Urteil zugunsten Imker
Nach jahrelangem Rechtsstreit gibt es einen erfreulichen Ausgang des Gerichtsverfahrens eines Imkers, der gegen die Bundesrepublik…
Continue ReadingAchtung Hoteliers: neue Regeln bei Google! – BILD
Google hat vergangenen Mittwoch seine Webmasterrichtlinien einem Update unterzogen. Die Richtlinien dienen Webmastern, Agenturen und Programmierern…
Continue ReadingProzess um Cholesterinsenker Becel pro.activ: Landgericht Hamburg eröffnet Verhandlung neu – Widersprüchliche Aussagen von Unilever über Sicherheit seiner Margarine
Das Landgericht Hamburg hat die Verhandlung gegen den Nahrungsmittelkonzern Unilever um den Cholesterinsenker Becel pro.activ heute…
Continue ReadingMorgen noch kein Urteil im Prozess um Becel pro.activ: Landgericht Hamburg eröffnet Verhandlung neu / Widersprüchliche Aussagen verstärken Zweifel an Sicherheit von Unilevers Cholesterinsenker
Anders als erwartet will das Landgericht Hamburg am morgigen Freitag noch kein Urteil im Prozess um…
Continue ReadingBank-Chef Karl Matthäus Schmidt: „Der Kunde wird nur wieder hinters Licht geführt“
'Börse Online'-Interview mit dem Quirinbank-Chef / EU-Gesetzgebung geht zu Lasten der privaten Bankkunden / Forderung nach…
Continue ReadingAiwanger unterstützt Forderung gegen unbegrenzten EZB-Staatsanleihenkauf zu klagen – Aiwanger: Bayerischer Ankündigungspolitik müssen Taten folgen
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, begrüßt die Forderung des CDU-Haushaltspolitikers Willsch, Bayern und Hessen…
Continue ReadingHumanitas Helvetica: Geldwäscherei in der Schweiz – Beispiel kasachische Akteure
Es gibt keine Hinweise, dass die Organisierte Kriminalität (OK) am Abnehmen ist. Im Gegenteil, die Globalisierung…
Continue ReadingPeer Steinbrück: Keine Erhöhung des Kindergelds
Der noch nicht offiziell bestätigte SPD-Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück, hat sich bei der ZEIT KONFERENZ Familie &…
Continue ReadingTagesschau-App: Kölner Landgericht bestätigt: ARD-Angebot ist mit Rundfunkstaatsvertrag nicht vereinbar
Das Kölner Landgericht hat heute in seinem Urteil die Auffassung von acht klagenden Zeitungsverlagen im Kern…
Continue ReadingARCD zum neuen EU-Reifenlabel: Für Winterreifenkauf praktisch wertlos (BILD)
Ab dem 1. November ist das neue Reifenlabel für alle ab 1. Juli hergestellten Pneus EU-weit…
Continue ReadingHahn Rechtsanwälte starten Initiative zum MPC Sachwert Rendite-Fonds Holland 43
Leider kein Einzelfall: Auch beim Sachwert Rendite-Fonds Holland 43 von MPC droht die Insolvenz, sollte die…
Continue ReadingGeschwindigkeitskontrollen für mehr Sicherheit – Nein zu Blitzwarnern
Die Unfallforschung der Versicherer (UDV) lehnt eine Legalisierung von "Blitzwarngeräten" strikt ab. Es gehe um nichts…
Continue ReadingDas Erste, Donnerstag, 13. September 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
6.35 Uhr Peter Gauweiler, CSU, Thema: ESM 7.05 Uhr, Sebastian Edathy, SPD, Thema: NSU-Untersuchungsausschuss 8.05 Uhr,…
Continue ReadingBundesverfassungsgerichts-Urteil zum ESM: Centrum für Europäische Politik hält Expertise für Journalisten bereit
Am Mittwochmorgen trifft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine mit Spannung erwartete Entscheidung über den ESM-Vertrag. Da…
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