Das Europäische Parlament wird am kommenden Mittwoch endgültig über die Struktur des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems abstimmen.…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Haus ohne Wasser / Käufer war über diese Besonderheit nicht informiert worden (BILD)
Man kann von einem Haus- oder Wohnungskäufer nicht erwarten, dass er sich vor Vertragsabschluss nach allen…
Continue ReadingKostenpflichtige Warteschleifen: Es drohen nun hohe Strafgelder / Schonzeit für Unternehmen ist endgültig vorbei
Mitte letzten Jahres ist im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes die gesetzliche Regelung zu kostenlosen Warteschleifen…
Continue ReadingBundesverwaltungsgericht bestätigt Verbote gegen unerlaubte Sportwettenangebote
Am heutigen Tage hat das Bundesverwaltungsgericht in neun Fällen die Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen gegen Sportwettenanbieter bestätigt,…
Continue ReadingAndere Länder – andere Verkehrsregeln
Wer mit dem Auto ins Ausland reist, sollte sich laut ADAC frühzeitig über die dort geltenden…
Continue ReadingBurkert: Glücksspielmarkt mit Augenmaß und Verantwortung regulieren
Der Deutsche Lotto und Totoblock (DLTB) fordert ein entschiedeneres Vorgehen der deutschen Behörden gegen illegale Glücksspielanbieter…
Continue ReadingD.A.S. Rechtsschutz 2012 mit neuen Rechtsdienstleistungen
Die D.A.S. Rechtsschutz-Versicherungs-AG blickt anlässlich der Veröffentlichung des Geschäftsberichts auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2012. Bei leicht…
Continue ReadingTKG / Radiosender, Politik und Netzagentur auf dem Weg zu mehr Wettbewerb gefordert
Um von einem stärkeren Wettbewerb im terrestrischen Sendernetzbetrieb zu profitieren, sollten Radiosender ab sofort in Dialog…
Continue ReadingGerichtsurteil: werbefinanziertes Mobilfunk-Portal ist nicht unabhängig / OLG Hamburg bestätigt Urteil des Landesgerichts / Verbraucher dürfen nicht irregeführt werden
Die Aussage eines Mobilfunk-Internet-Portals, dass es "ein unabhängiges Mobilfunk-Wissensmagazin" sei, stellt eine Irreführung des Verbrauchers dar,…
Continue ReadingElektronisches Auge / Rechtsstreit um eine mit der Türklingel kombinierte Videoüberwachung (BILD)
Die deutsche Rechtsprechung steht einer konstanten Überwachung von Hauseingängen mit Hilfe von Videokameras sehr skeptisch gegenüber.…
Continue ReadingKlarstellung: Neue EU-Regeln für Saatgutproduktion gelten nur für professionellen Handel
Die EU-Kommission weist Medienberichte über Regulierungspläne für den Obst- und Gemüseanbau in Hobbygärten zurück. Privatgärtner können…
Continue ReadingLautstarker Musiker-Protest vor dem Reichstag / Musiker fordern von der Politik mehr Schutz für ihre Arbeit (BILD)
"Don't fuck with music" mahnten heute Musikerinnen und Musiker die Politik mit einem aufsehenerregenden Guerilla-Konzert vor…
Continue ReadingEU Führerschein und seine Rechtsgültigkeit in Deutschland und den anderen EU Staaten / Ist der EU Führerschein jetzt gültig oder nicht
Zum Thema EU Führerschein und seine Rechtsgültigkeit hat der EUGH in Luxemburg am 26.04.2012 sein Urteil…
Continue ReadingMusiker wehren sich gegen die Aufweichung des Urheberrechts / Presseeinladung/Fototerminzur Protestaktion vor dem Reichstag am 24. April 2013
Sehr geehrte Damen und Herren, Don't Fuck With Music: So lautet der Name der Initiative, mit…
Continue ReadingMusiker kämpfen um ihre Existenzgrundlage
Gründung der ersten Musiker-Initiative für ein starkes Urheberrecht in Deutschland / Protestaktion gegen Gesetzesvorhaben zur Aufweichung…
Continue ReadingSchnell und legal zum EU-Führerschein: dank Tschechien
Lappen weg? Kein Problem, mit dem richtigen Partner ist es für jedermann möglich schnell und legal…
Continue ReadingDer stern initiiert im Vorfeld des NSU-Prozesses die Podiumsdiskussion „Was tun gegen Nazi-Gewalt?“ am 17. April im Münchner Rathaus
Zum Thema sprechen Uli Hoeneß, Peter Maffay, Christian Ude, Bernd Wagner, Christian Stückl, Hatice Akyün, Mehmet…
Continue ReadingADAC: Punktereform endlich auf den Weg bringen
Der Verkehrsausschuss des Bundestages wird sich am 17. April in einer öffentlichen Anhörung mit der Punktereform…
Continue ReadingLindt verliert Goldhasen-Rechtsstreit / BGH entscheidet endgültig zu Gunsten der Confiserie Riegelein (BILD)
Kurz vor Ostern unterliegt Lindt & Sprüngli der Confiserie Riegelein im Goldhasen-Rechtsstreit. Der BGH lehnte heute…
Continue ReadingHöhere Bußgelder für Radfahrer ab 1. April / ADAC: Auch Parkverstöße werden teurer
Mit der Neufassung der Bußgeldverordnung werden ab dem 1. April 2013 nicht nur überschrittene Parkzeiten um…
Continue ReadingPresserechtliches Informationsschreiben im Namen der DJE Kapital AG
Sehr geehrte Damen und Herren, wir zeigen an, dass wir die DJE Kapital AG in deren…
Continue ReadingErfolgreiche Immobilienrettung mit Pacemark Finance / Landgericht Bochum hebt Zuschlagsbeschluss in Zwangsversteigerungsverfahren auf
Die Experten der Pacemark Finance leisten seit Jahren solide und seriöse Betreuung von Schuldnern in finanzieller…
Continue ReadingReduzierung des Antibiotikaeinsatzes in Frage gestellt: Bundesrat verweist 16. Arzneimittelgesetznovelle zur Nachbesserung an Vermittlungsausschuss
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) an…
Continue ReadingADAC Präsident verweist auf föderale Struktur und Eigenständigkeit der Regionalclubs
Vor dem Hintergrund eingeleiteter Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen die Geschäftsführung des ADAC Regionalclubs Niedersachsen-Sachsen-Anhalt, weist…
Continue ReadingJunger Wirtschaftsrat gegen Justizministerin
Der Junge Wirtschaftsrat stellt sich klar gegen den Gesetzesentwurf der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für die Regulierung von…
Continue ReadingGeänderte Straßenverkehrsordnung: Runter vom Gas bei Gefahrenzeichen – Bußgeld droht / R+V-Infocenter: Viele Neuregelungen zum 1. April – Höhere Bußgelder auch für Falschparker und Radfahrer
Gefährliche Kurve, starkes Gefälle oder Wildwechsel: Ab 1. April sollten Autofahrer bei Gefahrzeichen vom Gas gehen.…
Continue ReadingEuropäische Datenschutzreform fordert Unternehmen und Behörden 14. Datenschutzkongress 2013 15. und 16. Mai 2013, Pullman Berlin Schweizerhof Programm: http://bit.ly/datenschutz2013
Schärfere Datenschutzauflagen für Netzwerke wie Facebook und Google Plus fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Für die…
Continue ReadingVeranstaltung Uni Liechtenstein „Versicherungsanlageprodukte“ am 13.3.2013
Am 13. März 2013 findet an der Universität Liechtenstein eine Veranstaltung mit dem Titel "Versicherungsanlageprodukte -…
Continue ReadingS&K Immobilien: Schlagzeilen sorgen bei Anlegern für Verunsicherung
Anleger der S&K-Gruppe könnten durch "Schneeballsystem" geschädigt worden sein. Nun beschäftigen sich viele Betroffene mit der…
Continue Readingfoodwatch zu Bundestag / Verbraucherinformation bei Lebensmittel-Etikettenschwindel
Presse-Statement Zur heute im Bundestag zur Abstimmung stehenden Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches bezüglich der Behördeninformation…
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