Der Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt) begrüßt die gestrige Einigung des Vermittlungsausschusses, dem Deutschen Bundestag die Verabschiedung…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Skandalöse Zustände in Schlachthöfen: Mehr Kompetenzen für den Zoll gefordert
In der Debatte über den massenhaften Missbrauch von Werkverträgen in Schlachthöfen hat der BDZ Deutsche Zoll-…
Continue ReadingAktuelle Rechtsprechung: Personengesellschaft kann umsatzsteuerliche Organgesellschaft sein / Finanzgericht München folgt Argumentation von RölfsPartner und widerspricht damit nationaler Gesetzgebung
Im Rahmen eines von RölfsPartner betreuten Verfahrens vor dem Finanzgericht München (FG) (Urteil vom 13.3.2013, 3…
Continue ReadingVogl Rechtsanwalt GmbH erwirkt bahnbrechendes Urteil beim OGH
Wie bereits unlängst berichtet, hat die Vogl Rechtsanwalt GmbH gegen eine Bank und gegen eine (dreibuchstabige)…
Continue ReadingDas gewerbliche Automatenspiel steht zu Unrecht am Pranger / Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
In seinem Urteil vom 20.6.2013 bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die schon vorher vom Oberverwaltungsgericht Münster festgestellte Europarechtswidrigkeit…
Continue ReadingHSC Optivita UK II und HSC Optivita VI Deutschland: Hahn Rechtsanwälte erstreiten erstes Urteil für Anleger
Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft hat das - soweit bekannt - erste Schadensersatzurteil für eine Anlegerin erstritten, die…
Continue ReadingWeltflüchtlingstag 2013: Möglichkeiten zur Familienzusammenführung von Flüchtlingskindern müssen verbessert werden
Das Deutsche Kinderhilfswerk, das Deutsche Rote Kreuz, der Internationale Sozialdienst im Deutschen Verein für öffentliche und…
Continue ReadingNeuer Datenskandal in Deutschland?
Die E-Mail Marketing Branche nutzt sogenannte "permisison Daten" um rechtskonform Werbung per E-Mail versenden zu dürfen.…
Continue ReadingADV-Tagung in Brüssel: Deutsche Flughafenchefs stellen europapolitische Kernforderungen vor
Flughafenverband fordert klaren europäischen Rechtsrahmen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit des Flughafenstandortes Deutschland Einmal im Jahr kommen…
Continue ReadingADAC begrüßt EU-Entscheidung zu „eCall“ / Verbraucher muss bei Zusatzdiensten frei wählen können
Der ADAC begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, den europaweiten Notrufdienst "eCall" ab 2015 verpflichtend in Neufahrzeuge…
Continue ReadingWirkungsloses Gesetz gegen Nahrungsmittelspekulation: Bundesfinanzminister Schäuble verschweigt „Schlupflöcher“ für Agrar-Spekulanten
Das Bundesfinanzministerium verschweigt folgenschwere "Schlupflöcher" für Agrar-Spekulanten in dem aktuellen EU-Gesetzentwurf zur Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation. In…
Continue ReadingPlenartagung des Europäischen Parlaments 10. bis 13. Juni 2013 – Die Themen / Asyl-Gesetzgebgung, Reform Schengen, Passagier-Daten, Baby-Nahrung
Das Europäische Parlament wird am kommenden Mittwoch endgültig über die Struktur des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems abstimmen.…
Continue ReadingHaus ohne Wasser / Käufer war über diese Besonderheit nicht informiert worden (BILD)
Man kann von einem Haus- oder Wohnungskäufer nicht erwarten, dass er sich vor Vertragsabschluss nach allen…
Continue ReadingKostenpflichtige Warteschleifen: Es drohen nun hohe Strafgelder / Schonzeit für Unternehmen ist endgültig vorbei
Mitte letzten Jahres ist im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes die gesetzliche Regelung zu kostenlosen Warteschleifen…
Continue ReadingBundesverwaltungsgericht bestätigt Verbote gegen unerlaubte Sportwettenangebote
Am heutigen Tage hat das Bundesverwaltungsgericht in neun Fällen die Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen gegen Sportwettenanbieter bestätigt,…
Continue ReadingAndere Länder – andere Verkehrsregeln
Wer mit dem Auto ins Ausland reist, sollte sich laut ADAC frühzeitig über die dort geltenden…
Continue ReadingBurkert: Glücksspielmarkt mit Augenmaß und Verantwortung regulieren
Der Deutsche Lotto und Totoblock (DLTB) fordert ein entschiedeneres Vorgehen der deutschen Behörden gegen illegale Glücksspielanbieter…
Continue ReadingD.A.S. Rechtsschutz 2012 mit neuen Rechtsdienstleistungen
Die D.A.S. Rechtsschutz-Versicherungs-AG blickt anlässlich der Veröffentlichung des Geschäftsberichts auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2012. Bei leicht…
Continue ReadingTKG / Radiosender, Politik und Netzagentur auf dem Weg zu mehr Wettbewerb gefordert
Um von einem stärkeren Wettbewerb im terrestrischen Sendernetzbetrieb zu profitieren, sollten Radiosender ab sofort in Dialog…
Continue ReadingGerichtsurteil: werbefinanziertes Mobilfunk-Portal ist nicht unabhängig / OLG Hamburg bestätigt Urteil des Landesgerichts / Verbraucher dürfen nicht irregeführt werden
Die Aussage eines Mobilfunk-Internet-Portals, dass es "ein unabhängiges Mobilfunk-Wissensmagazin" sei, stellt eine Irreführung des Verbrauchers dar,…
Continue ReadingElektronisches Auge / Rechtsstreit um eine mit der Türklingel kombinierte Videoüberwachung (BILD)
Die deutsche Rechtsprechung steht einer konstanten Überwachung von Hauseingängen mit Hilfe von Videokameras sehr skeptisch gegenüber.…
Continue ReadingKlarstellung: Neue EU-Regeln für Saatgutproduktion gelten nur für professionellen Handel
Die EU-Kommission weist Medienberichte über Regulierungspläne für den Obst- und Gemüseanbau in Hobbygärten zurück. Privatgärtner können…
Continue ReadingLautstarker Musiker-Protest vor dem Reichstag / Musiker fordern von der Politik mehr Schutz für ihre Arbeit (BILD)
"Don't fuck with music" mahnten heute Musikerinnen und Musiker die Politik mit einem aufsehenerregenden Guerilla-Konzert vor…
Continue ReadingEU Führerschein und seine Rechtsgültigkeit in Deutschland und den anderen EU Staaten / Ist der EU Führerschein jetzt gültig oder nicht
Zum Thema EU Führerschein und seine Rechtsgültigkeit hat der EUGH in Luxemburg am 26.04.2012 sein Urteil…
Continue ReadingMusiker wehren sich gegen die Aufweichung des Urheberrechts / Presseeinladung/Fototerminzur Protestaktion vor dem Reichstag am 24. April 2013
Sehr geehrte Damen und Herren, Don't Fuck With Music: So lautet der Name der Initiative, mit…
Continue ReadingMusiker kämpfen um ihre Existenzgrundlage
Gründung der ersten Musiker-Initiative für ein starkes Urheberrecht in Deutschland / Protestaktion gegen Gesetzesvorhaben zur Aufweichung…
Continue ReadingSchnell und legal zum EU-Führerschein: dank Tschechien
Lappen weg? Kein Problem, mit dem richtigen Partner ist es für jedermann möglich schnell und legal…
Continue ReadingDer stern initiiert im Vorfeld des NSU-Prozesses die Podiumsdiskussion „Was tun gegen Nazi-Gewalt?“ am 17. April im Münchner Rathaus
Zum Thema sprechen Uli Hoeneß, Peter Maffay, Christian Ude, Bernd Wagner, Christian Stückl, Hatice Akyün, Mehmet…
Continue ReadingADAC: Punktereform endlich auf den Weg bringen
Der Verkehrsausschuss des Bundestages wird sich am 17. April in einer öffentlichen Anhörung mit der Punktereform…
Continue ReadingLindt verliert Goldhasen-Rechtsstreit / BGH entscheidet endgültig zu Gunsten der Confiserie Riegelein (BILD)
Kurz vor Ostern unterliegt Lindt & Sprüngli der Confiserie Riegelein im Goldhasen-Rechtsstreit. Der BGH lehnte heute…
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