Die Apotheker fordern den Gesetzgeber auf, sie in Zukunft stärker als Leistungserbringer in die Prävention einzubinden.…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
EU-Telekomreform: Kommission will Aufschläge für Mobilfunk im Ausland verbieten und Netzneutralität sichern
Die Europäische Kommission strebt die ehrgeizigste Reform der Telekommunikationsmärkte seit der Liberalisierung vor über 20 Jahren…
Continue ReadingLebensversicherungen: Provisionen erneut vor Gericht
- Zillmerung beschert Anlegern Verluste bei vorzeitigen Vertragskündigungen - Mit Nettotarifen ohne Provisionen bessere Erträge möglich…
Continue ReadingTipps für den Alltag / Urteil / Wenn die Schalen fliegen / Können Sonnenblumenkerne wirklich Lackschicht beschädigen? (BILD)
Die Lackschäden und Dellen auf dem Auto waren Fakt: Doch wie sie dahin gekommen waren, darüber…
Continue ReadingDa kam der Poller hoch / Fahrerin eines Kleintransporters forderte vergeblich Schadenersatz (BILD)
Immer häufiger regeln im Boden eingelassene Poller die Zufahrt zu Grundstücken. Sind sie ausgefahren, kommt keiner…
Continue ReadingVeröffentlichungspflichten – Lebensmittelwirtschaft begrüßt Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht
Angesichts der Pressemeldungen zur Einleitung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens zu § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und…
Continue ReadingUnfall im Ausland: Möglichst viele Daten sichern / TÜV Rheinland: Polizei rufen und Hergang protokollieren lassen / Fotos von Schäden und Unfallstelle machen / Personalien von Zeugen notieren
Was tun, wenn's im Ausland kracht? Nach einem Unfall sofort anhalten, Warnweste anziehen, die Unfallstelle sichern…
Continue ReadingNegative Bewertung durch Kunden unterm Schutz von Meinungsfreiheit – Reputationsmanagement in der juristischen Praxis
Kein Auskunftsanspruch gegenüber Bewertungsportalen! - Landgericht München I entscheidet gegen Betroffene
Continue ReadingAiwanger kritisiert Aufarbeitung des Landesbankdebakels: Bayern braucht dringend eine neue politische Kultur
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kommentiert den Vorwurf des Landgerichts München, die Staatsanwaltschaft habe…
Continue ReadingMollath endlich frei! / Strafverfahren muss wieder aufgenommen werden
Dank einer schnellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg (OLG) ist Gustl Mollath, der seit 2006 in einer…
Continue ReadingSuchmaschinen mit intelligenter Autocompletefunktion – für wen?
Autocomplete-Funktion von Google - Haftung des Suchmaschinenbetreibers für persönlichkeitsrechtsverletzendeÄußerungen
Continue ReadingKinder in den Mittelpunkt: Kita-Ausbau stärken – Qualitätsoffensive starten
Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. fordert eine Qualitätsoffensive zum Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für…
Continue ReadingBirken durften bleiben / Allergiekrankes Ehepaar hatte das Fällen der Bäume beantragt (BILD)
Blütenstaub-Allergiker sind geplagte Menschen. Das halbe Jahr über leiden sie unter den Pollen der Pflanzen, die…
Continue ReadingOrtsüblicher Fluglärm / Mieter konnte sich mit Minderung nicht durchsetzen (BILD)
Wer in die Nähe eines bereits existierenden Flughafens zieht, der sollte sich keine allzu großen Hoffnungen…
Continue ReadingTop 10 der Reisemängel: Worüber sich Deutsche im Urlaub am häufigsten ärgern
Haare im Waschbecken oder unfreundliches Hotelpersonal - wer in den Urlaub fährt, kann viele böse Überraschungen…
Continue ReadingÜberholen? Im Zweifel nie! / DVR gibt Tipps zum sicheren Verhalten auf Landstraßen (BILD)
Ein Albtraum für jeden Autofahrer: Bei der Fahrt auf der Landstraße kommen zwei Fahrzeuge nebeneinander mit…
Continue ReadingWSJ.de: Staatsanwaltschaft durchsucht erneut UBS-Büros in Deutschland
Die UBS ist erneut Ziel einer Razzia geworden. Bundesweit wurden in den vergangenen Tagen mehrere Filialen…
Continue ReadingGerichte und Notare bekommen ein neues und transparentes Kostengesetz
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, keinen Einspruch gegen das bereits…
Continue ReadingNach Zustimmung im Bundesrat: Punktereform endgültig beschlossen
Der Bundesrat hat heute der größten Reform in der über 50-jährigen Geschichte der Flensburger Punktekartei zugestimmt.…
Continue Reading16. AMG-Novelle / Tierärzte begrüßen Einigung des Vermittlungsausschusses
Der Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt) begrüßt die gestrige Einigung des Vermittlungsausschusses, dem Deutschen Bundestag die Verabschiedung…
Continue ReadingSkandalöse Zustände in Schlachthöfen: Mehr Kompetenzen für den Zoll gefordert
In der Debatte über den massenhaften Missbrauch von Werkverträgen in Schlachthöfen hat der BDZ Deutsche Zoll-…
Continue ReadingAktuelle Rechtsprechung: Personengesellschaft kann umsatzsteuerliche Organgesellschaft sein / Finanzgericht München folgt Argumentation von RölfsPartner und widerspricht damit nationaler Gesetzgebung
Im Rahmen eines von RölfsPartner betreuten Verfahrens vor dem Finanzgericht München (FG) (Urteil vom 13.3.2013, 3…
Continue ReadingVogl Rechtsanwalt GmbH erwirkt bahnbrechendes Urteil beim OGH
Wie bereits unlängst berichtet, hat die Vogl Rechtsanwalt GmbH gegen eine Bank und gegen eine (dreibuchstabige)…
Continue ReadingDas gewerbliche Automatenspiel steht zu Unrecht am Pranger / Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
In seinem Urteil vom 20.6.2013 bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die schon vorher vom Oberverwaltungsgericht Münster festgestellte Europarechtswidrigkeit…
Continue ReadingHSC Optivita UK II und HSC Optivita VI Deutschland: Hahn Rechtsanwälte erstreiten erstes Urteil für Anleger
Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft hat das - soweit bekannt - erste Schadensersatzurteil für eine Anlegerin erstritten, die…
Continue ReadingWeltflüchtlingstag 2013: Möglichkeiten zur Familienzusammenführung von Flüchtlingskindern müssen verbessert werden
Das Deutsche Kinderhilfswerk, das Deutsche Rote Kreuz, der Internationale Sozialdienst im Deutschen Verein für öffentliche und…
Continue ReadingNeuer Datenskandal in Deutschland?
Die E-Mail Marketing Branche nutzt sogenannte "permisison Daten" um rechtskonform Werbung per E-Mail versenden zu dürfen.…
Continue ReadingADV-Tagung in Brüssel: Deutsche Flughafenchefs stellen europapolitische Kernforderungen vor
Flughafenverband fordert klaren europäischen Rechtsrahmen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit des Flughafenstandortes Deutschland Einmal im Jahr kommen…
Continue ReadingADAC begrüßt EU-Entscheidung zu „eCall“ / Verbraucher muss bei Zusatzdiensten frei wählen können
Der ADAC begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, den europaweiten Notrufdienst "eCall" ab 2015 verpflichtend in Neufahrzeuge…
Continue ReadingWirkungsloses Gesetz gegen Nahrungsmittelspekulation: Bundesfinanzminister Schäuble verschweigt „Schlupflöcher“ für Agrar-Spekulanten
Das Bundesfinanzministerium verschweigt folgenschwere "Schlupflöcher" für Agrar-Spekulanten in dem aktuellen EU-Gesetzentwurf zur Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation. In…
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