Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Unternehmen der Eierwirtschaft gibt…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Eierwirtschaft fordert rückhaltlose und schnelle Aufklärung: „Ermittlungen müssen schnellstmöglich abgeschlossen werden“
Die deutsche Eierwirtschaft fordert eine rückhaltlose und schnelle Aufklärung der publik gewordenen Vorwürfe gegen verschiedene Legehennenhalter.…
Continue ReadingLebensmittelskandale: FREIE WÄHLER fordern Stärkung regionaler Strukturen / Aiwanger: Unkontrollierbare Strukturen der Fleischmafia sind Ursache der Skandale
Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag fordern, im Interesse des Verbraucherschutzes endlich die wahren Ursachen der…
Continue ReadingHahn Rechtsanwälte: Nach Großrazzia bei der S&K-Gruppe Schadensersatz prüfen lassen
Im Rahmen einer Großrazzia mit mehr als 1.200 Ermittlern wurden gestern unter anderem die Verantwortlichen der…
Continue ReadingAMIS: Vergleich mit RepublikÖsterreich
Unsere Anwälte und Herr Kapferer informieren uns, dass mit der Republik Österreich für 1800 Geschädigte ein…
Continue ReadingGesetzentwurf zu Trennbanken auf kommende europäische Vorgaben anpassen
"Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung…
Continue ReadingZeitungsverleger: Wohnungsdurchsuchung bei Fotografen gefährdet Pressefreiheit
Als "völlig inakzeptabel" hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) einen Polizeieinsatz kritisiert, bei dem heute in…
Continue Reading„Klage gegen den Finanzausgleich muss Initialzündung für Verhandlungen von Bund und Ländern sein!“ – Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates
Anlässlich der Klageankündigung von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich erklärt Kurt J. Lauk, Präsident des…
Continue ReadingSo klappts auch mit dem Wintersport: Tipps für Schneebegeisterte (BILD)
Gibt es etwas Schlimmeres als einen Skiurlaub ohne Schnee? Ja, wenn dann auch noch das Hotel…
Continue ReadingPunktereform kommt -Änderungen notwendig
Entgegen anderslautender Medienberichte ist die Punktereform noch längst nicht gescheitert. Im Gegenteil: Der Bundesrat hat in…
Continue ReadingReform der bAV-Aufsicht sorgt für Spannung 14. Handelsblatt Jahrestagung „Betriebliche Altersversorgung 2013“ 11. bis 13. März 2013, Berlin Das Programm: http://bit.ly/bAV2013
- Neue Aufsichtsregeln für die bAV in Europa - 15 Berichte aus der Unternehmenspraxis - Drei…
Continue ReadingARCD: Höhere Bußgelder bringen „Fahrrad-Rowdys“ nicht zur Vernunft
Im vergangenen Jahr hatte Bundesverkehrsminister Ramsauer angekündigt, strenger gegen "Kampf-Radler" vorgehen zu wollen. Dem sollen durch…
Continue ReadingMautsündern drohen hohe Geldstrafen / Autofahrer sollten ab 1. Februar an neue Jahresvignetten denken
Wer ab dem 1. Februar mit der alten Jahresvignette in der Schweiz, in Österreich, in Tschechien…
Continue ReadingGlückspiel in Deutschland: „Länder sprechen wieder mit einer Stimme“
Zur heutigen Entscheidung des schleswig-holsteinischen Landtags, dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer beizutreten, und zur Vorlage…
Continue ReadingLebensmittel: Recht und Kommunikation aus einer Hand (BILD)
ZENK Rechtsanwälte und CordesConcept starten LaunchCheck Lebensmittel müssen deutschem und europäischem Lebensmittelrecht entsprechen. Sie sind zunehmend…
Continue ReadingEntwicklungszusammenarbeit aus einer Hand
- Arbeitsteilung zwischen KfW, AFD und EIB bei größeren Infrastrukturprojekten in Entwicklungsländern - Drei Finanziers -…
Continue ReadingVKU zur geplanten Richtlinieüber die Konzessionsvergabe / EU-Eingriff in Wasserversorgung: VKU warnt eindringlich vor bürgerfernen Plänen aus Brüssel (BILD)
Am 24. Januar stimmt der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments über den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission ab, für die…
Continue ReadingAmtliche Steuerbescheinigung auch bei Festgeldern und Tagesgeldern zum 01.01.2013 verpflichtend
Zinsen aus Kapitalanlagen, gleich ob Schatzbriefe, Tagesgeld, Festgeld oder Beitragsdepot, unterliegen der Besteuerung. Um den Nachweis…
Continue ReadingOberösterreichs Tourismus weiterhin auf Rekordkurs – BILD
Oberösterreich hat soeben eines der erfolgreichsten Tourismusjahre aller Zeiten abgeschlossen. 2,5 Millionen Gäste - das sind…
Continue ReadingStellungnahme zu den Vectoring Anträgen der Deutschen Telekom
Zu den Vectoring Anträgen der Deutschen Telekom bei der Bundesnetzagentur erklärt Vodafone-Geschäftsführer Thomas Ellerbeck: "Wir stehen…
Continue ReadingSoziale Sicherung in Deutschland im Blickpunkt – 4. BRBZ-Rechtsberatungskongress liefert Aufklärung für die Anwendungspraxis
Das Armutsrisiko künftiger Rentnergenerationen ist nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" vom 02.09.2012 erheblich höher…
Continue ReadingPWB Rechtsanwälte bereiten Staatshaftungsklagen in Sachen Phoenix Kapitaldienst vor / Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verweigert Akteneinsicht (VIDEO)
Die Rechtsanwaltskanzlei PWB Rechtsanwälte aus Jena (www.pwb-law.com) bereitet Staatshaftungsklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen groben Versäumnissen…
Continue ReadingGericht lässt Foodwatch abblitzen – Becel pro.activ als sicher bewertet
- Das Landgericht Hamburg hat heute die von Foodwatch gegen Unilever angestrebte Unterlassungsklage abgewiesen. - Foodwatch…
Continue ReadingÜbernahme Quadrant durch Aquamit B.V. war korrekt
Schweizerische Übernahmekommission (UEK) bestätigt Übernahmepreis für Quadrant - Sarasin Investmentfonds AG (heute zur Safra Gruppe gehörend)…
Continue ReadingNeues Tierschutzgesetz bringt weniger statt mehr Tierschutz
Morgen wird der aktuell vorliegende Gesetzentwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes mit den Stimmen von CDU/CSU und…
Continue Readingfoodwatch zu Health Claims / Verbot gesundheitsbezogener Werbeaussagen ab dem 14. Dezember 2012
Zum Verbot tausender gesundheitsbezogener Werbeaussagen für Lebensmittel ab dem 14. Dezember 2012 im Zuge der Health-Claims-Verordnung…
Continue ReadingDeutsches Steuerrecht (DStR) – Deutscher bAV Service nimmt kritisch Stellung zum Einsatz von pauschaldotierten Unterstützungskassen
Sebastian Uckermann und Andreas Jakob nehmen in Heft 48/2012 des "Deutschen Steuerrechts" (DStR 2012, 2452) kritisch…
Continue ReadingWGF ist insolvent – Fachanwalt berät Anleger der Westfälische Grundbesitz
Der Anleihenherausgeber WGF Westfälische Grundbesitz ist pleite. Realisieren sich jetzt die befürchteten Millionenverluste für die Anleger…
Continue ReadingFahren im Winter / Rechtlich nicht aufs Glatteis geraten / ADAC: Leichtsinn wird mit Punkten und Bußgeld bestraft
Verkehrssituationen im Winter können durch Eis und Schnee noch tückischer werden. Wer das auf die leichte…
Continue Readingfoodwatch zu BGH/Ehrmann Monsterbacke
Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall Ehrmann/"Monsterbacke" erklärt Oliver Huizinga, Experte für Lebensmittelwerbung bei der…
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