Deutsche Unternehmen werden von der geplanten EU-Verordnung zum Datenschutz profitieren. Das sagt die zuständige EU-Justizkommissarin Viviane…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Presserklärung zum Verfahren Prof. Dr. Karin Büttner-Janz gegen Vivantes
Wir vertreten gemeinsam mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Dietrich Mohme die zweifache Olympiasiegerin, vierfache Europameisterin und Weltmeisterin…
Continue ReadingBundesweit erstes Verfahren gegen elektronische Gesundheitskarte / Grauduszus: „Verzögerungsrüge beim Sozialgericht Düsseldorf wichtig!“
"Es ist höchste Zeit, dass Bewegung in die Sache kommt", begrüßt Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien…
Continue ReadingZwölfte Verfassungsbeschwerde gegen Policenmodell der Lebensversicherer
Die proConcept AG ist mittlerweile mit zwölf Verfassungsbeschwerden bei dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angängig, um die Rechtmäßigkeit…
Continue ReadingJAXX SE: Stellungnahme der EU-Kommission besiegelt Aus für Glücksspielgesetzentwurf der 15 Bundesländer
- Keine abschließend positive Stellungnahme der EU-Kommission im Rahmen des Notifizierungsverfahrens - Massive europarechtliche Bedenken am…
Continue ReadingHanseatisches Oberlandesgericht gibt GEMA recht
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 14. März 2012 ein wegweisendes Urteil des Landgerichts Hamburg…
Continue ReadingHans-Gert Pöttering: „Aufhebung des Reiseverbots gegen KAS-Mitarbeiter erstes wichtiges Zeichen“
Die beiden von den ägyptischen Behörden angeklagten Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) konnten am Donnerstag das Land…
Continue ReadingSpektakuläres Urteil gegen Commerzbank
Am 27. Februar 2012 hat das Oberlandesgericht München in einem spektakulären Verfahren ein Urteil verkündet, nach…
Continue ReadingVier heiße Tipps für Contact Center zur kostenlosen Warteschleife: CreaLog zeigt Call Center-Betreibern, wie man Warteschleifen verhindert
Jetzt hat auch der Bundesrat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verabschiedet. Und damit ist die kostenlose…
Continue ReadingDie Initiative Ja zu FRA! setzt ein Signal für die Zukunft des Frankfurter Flughafens / Kundgebung am 1. März 2012 um 16 Uhr auf dem Frankfurter Römerberg
Die neu gegründete Initiative Ja zu FRA! von Fraport, Lufthansa und Condor will eine differenzierte und…
Continue ReadingPlanungen zur Reform der Verkehrssünderkartei unausgereift
Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Ramsauer, die Flensburger Verkehrssünderkartei transparenter gestalten zu wollen, wird beim ARCD grundsätzlich…
Continue ReadingADACÜbersicht: / Wer ab 1. Juli wem die Nummer stecken darf / Datum zur Einführung des Wechselkennzeichens steht jetzt fest
Nach dem die Verordnung zur Änderung der Kfz-Zulassungsverordnung noch im Januar im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, steht…
Continue ReadingGEMA-Panel auf der MIDEM 2012: „Lost Property – the Future of Collective Rights Management in the EU“
Im Jahr 2012 stehen in Brüssel Entscheidungen an, die insbesondere für die Verwertungsgesellschaften in Europa zukunftsweisend…
Continue ReadingVersicherer leiden unter Zinstief 12. Handelsblatt Jahrestagung „Assekuranz 2012.“ 6. und 7. März 2012, Hyatt Regency Düsseldorf
30. Januar 2012. Die laufende Verzinsung von Lebens- und Rentenversicherungen fällt in diesem Jahr auf ein…
Continue ReadingZDF-Magazin „Frontal 21“: Eier aus Käfighaltung trotz Verbot im Umlauf / EU-Kommissar Dalli will durchgreifen
Seit Januar 2012 sind herkömmliche Batteriekäfige EU-weit verboten. Dennoch leben immer noch mehr als 47 Millionen…
Continue ReadingRegelmäßige Arbeitsstätte: Günstige BFH-Rechtsprechung wird größtenteils von Finanzverwaltung akzeptiert
Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert: Der Bundesfinanzhof hatte am 09.06.2011 mit insgesamt 3 Entscheidungen…
Continue ReadingTechniker Krankenkasse: Arzneimittel-Spargesetz wirkt / Starke regionale Unterschiede in der Verordnungsweise
Die niedergelassenen Ärzte haben ihren gesetzlich versicherten Patienten in den ersten drei Quartalen dieses Jahres Arzneimittel…
Continue ReadingInterview des VDKD-Präsidenten
In einem Interview, das gestern veröffentlicht wurde, beklagt der Präsident des Verbandes der Deutschen Konzertdirektionen (VDKD),…
Continue ReadingWinterurlaub ohne Schnee – Grüne Wiesen statt weißer Pisten / Welche Rechte haben Urlauber, wenn das Skivergnügen blank liegt?
Der November 2011 war der trockenste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen vor 130 Jahren. Wo kein Niederschlag,…
Continue ReadingDas Thema für CIOs: ByoD – Bring your own device IIR Technology-Konferenz „Mobile IT“ 22./23. Februar 2012, 24. Februar Workshop, Hotel Crowne Plaza Wiesbaden http://bit.ly/MobileIT2012
19. Dezember 2011. Die Unternehmens-IT wird zunehmend mobil und drahtlos. Studien zufolge werden im Jahr 2015…
Continue ReadingGlücksspielstaatsvertrag: Klagen vorprogrammiert / 15 Länder stellen sich gegen Recht und Gesetz
BETFAIR PLC. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, den 15 Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin unterzeichnet haben, wird…
Continue ReadingBundesregierung muss endlich faire Bedingungen für die Auswertung von Musik im Internet schaffen
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Verzögerungen bei den erforderlichen Reformen zum Schutz von Rechten des geistigen…
Continue ReadingFestbetrag für Cipralex® (Escitalopram) ausgesetzt
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit rechtskräftigem Beschluss dem Antrag der Lundbeck GmbH stattgegeben und den Festbetrag…
Continue Readingfoodwatch zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über die Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes erklärt Anne Markwardt, Sprecherin der Verbraucherorganisation…
Continue ReadingIntrum Justitia gründet Stiftung zur Unterstützung der Schuldnerberatung des Caritasverbandes Darmstadt e.V.
Intrum Justitia setzt sich nachhaltig für die Aufklärung im Umgang mit Geld und die Insolvenzvorbeugung ein.…
Continue ReadingBelakowitsch-Jenewein: Natascha Kampusch ist Opfer – in vielfacher Hinsicht!
Im Zuge der politischen Aufarbeitung der Akte Kampusch stellte heute Nationalratsabgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein fest, daß…
Continue ReadingJUVE-Handbuch 2011/2012: Hahn Rechtsanwälte werden im Kapitalanlegerschutz „häufig empfohlen“
Im aktuellen "JUVE-Handbuch für Wirtschaftskanzleien 2011/2012" ist Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) als "häufig empfohlene" Kanzlei für…
Continue ReadingRecht – ADAC: Blitzer-Warner teurer als Knöllchen / Polizei darf Geräte sogar vernichten
Geräte zur Warnung vor Radarfallen sind in Deutschland verboten. Dieses Verbot gilt nach Angaben des ADAC…
Continue ReadingCoca-Cola begrüßt Stevia-Zulassung in der EU: Mehr Auswahl für Verbraucher
Coca-Cola begrüßt die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission, die Verwendung des neuen Stevia-Süßstoffes in Lebensmitteln und…
Continue ReadingNotenkopien in Kindergärten: Pauschalvertragsverhandlungen mit Bundesländern
Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen stehen derzeit in Verhandlungen über einen Pauschalvertrag, der die Vervielfältigung von Noten…
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