Sind Tomaten eine Erfindung? Am Europäischen Patentamt (EPA) in München steht eine Grundsatzentscheidung über die Patentierbarkeit…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Deutsche Automatenwirtschaft zu Glücksspielstaatsvertrag: / Die 15 Länder haben sich für einen Irrwe
Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz am 28.10.2011 in Lübeck und den Beschlüssen zum neuen Glücksspielstaatsvertrag erklärt…
Continue ReadingBundesgerichtshof bestätigt GEMA-Vergütung für Straßenfeste
In der heutigen Verhandlung über die GEMA-Vergütung für die Musiknutzung bei Straßenfesten und ähnlichen Veranstaltungen wies…
Continue ReadingBundesgerichtshof verhandeltüber GEMA-Vergütung für Straßenfeste
Am 27. Oktober verhandelt der Bundesgerichtshof über die GEMA-Vergütung für die Musiknutzung bei Straßenfesten und ähnlichen…
Continue Reading„Ausweitung der Ist-Besteuerung ist kluge Stärkung des Mittelstandes“, erklärt Wolfgang Steiger, Gen
Anlässlich der Verabschiedung des 3. Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes durch den Deutschen Bundestag erklärt Wolfgang…
Continue ReadingbAV-Rechtsberatung: Wie sieht konforme Betriebsrentenberatung aus?
Der Bundesverband der Rechtsberater für betriebliche Altersversorgung und Zeitwertkonten e.V. (BRBZ) veranstaltet am 04.11.2011 in Köln…
Continue ReadingAnhörung zum Versorgungsstruktur-Gesetz – AOK: Nur Berufsoptimisten glauben an Versorgungsverbesseru
"Nur Berufsoptimisten glauben an die behaupteten Versorgungsverbesserungen und an die Ausgabenneutralität des Gesetzes." So fasste Uwe…
Continue ReadingHonig-Verband weist erneut auf die rechtliche Problematik bei kanadischem Rapshonig hin
Bereits unmittelbar nach der Veröffentlichung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-442/09 am…
Continue ReadingAthleten wollen keinen Doperschutz durch Datenschutz / Athletenvollversammung warnt vorüberzogenen D
Der Beirat der Aktiven im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) hat auf seiner Vollversammlung in Dresden davor…
Continue ReadingDialogmarketing muss raffinierter werden 5. EUROFORUM-Jahrestagung „Dialogmarketing“ 6. und 7. Deze
Die Werbetreibenden beurteilen 2011 optimistisch und schätzen den Anstieg ihrer Budgets für Dialogmarketing mit 1,9 Prozent…
Continue ReadingOberlandesgericht: easybell gewinnt Rechtsstreit mit Deutscher Telekom
Das Telekommunikationsunternehmen easybell geht erneut als Sieger aus einem Streit um die Kennzeichnung von Internet-Telefonie (VoIP)…
Continue ReadingBundesgerichtshof weist Klagen von Lehman-Anlegern ab
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute die Schadenersatzklagen zweier Anleger zu Lehman-Zertifikaten gegen die Hamburger Sparkasse (Haspa)…
Continue ReadingVPRT zu beschlossenem schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz: Marktgerechte Lizenz- und Werbebes
Der Arbeitskreis Wetten im Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt die heutige Verabschiedung…
Continue ReadingBündnis begrüßt SPD-Nein zu Steuerabkommen mit der Schweiz / „SPD-Länder dürfen sich jetzt nicht meh
Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" begrüßt die Ankündigung der Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung, dem Steuerabkommen mit…
Continue Readingbwin begrüßt Verabschiedung des neuen Glücksspielgesetzes im Schleswig-Holsteinischen Landtag: EU- u
Jörg Wacker, Direktor der bwin e.K, kommentierte die heutige Verabschiedung des neuen Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetzes durch den…
Continue ReadingDeutsche Unternehmen sind nicht bereit für die E-Bilanz / Studie der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesel
Rund drei Viertel der bilanzierenden Unternehmen haben noch nicht mit den Umstellungsmaßnahmen begonnen / 90 Prozent…
Continue ReadingUnternehmenssanierung als Chance 3. Handelsblatt Symposium „Insolvenzrecht 2011“. 15. und 16. Septe
Mit dem Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) beabsichtigt die Bundesregierung, Restrukturierungen von Unternehmen…
Continue ReadingStreik, Annullierung, Verspätung – Wann es Geld von der Airline gibt
Urlauber und Geschäftsreisende ärgern sich, wenn Flüge wegen Streiks oder technischer Defekte verspätet sind oder ganz…
Continue ReadingBehörden und Wiesenhof Möckern räumen letzte Diskussionspunkte aus
Zwischengutachten des staatlichen Max-Rubner-Institutes bestätigt: Kühlung ist hygienisch einwandfrei "Die praktizierte Kühlung und anschließende Frostung im…
Continue ReadingVersorgungsstrukturgesetz: Positive Elemente aber auch Nachbesserungsbedarf
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VSG) verabschiedet. Das Gesetz soll mit einer Reihe…
Continue ReadingHenke: Versorgungsgesetz weist den richtigen Weg
Zur heutigen Beschlussfassung des Bundeskabinetts über den Entwurf eines Versorgungsstrukturgesetzes erklärt der 1. Vorsitzende des Marburger…
Continue ReadingHahn Rechtsanwälte: DZ Bank AG erstmalig auch beim DG-Fonds Nr. 39 zu Schadensersatz verurteilt
Erstmalig wurde die DZ Bank AG mit Urteil des Landgerichts Münster vom 18.07.2011 auch beim DG-Fonds…
Continue ReadingSchadensersatzklage gegen den NDR: Heidemark wird in Berufung gehen
In seinem heutigen Urteil hat das Landgericht Hamburg die Schadensersatzklage von Heidemark gegen den NDR in…
Continue ReadingDOSB-Reaktion auf die Stellungnahme der EU-Kommission zum Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages
DOSB-Generaldirektor Michael Vesper erklärte in Frankfurt/Main: "Wir begrüßen die heute bekannt gewordene ausführliche Stellungnahme der EU-Kommission…
Continue ReadingBetfair begrüsst Kritik der EU-Kommission am Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION hat heute eine sogenannte Detailed Opinion zum Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags vorgelegt, in…
Continue ReadingFahrzeugprüfung: TÜV-Plakette nur in Deutschland erneuerbar / Protokolle ausländischer Prüfstellen n
Über eine halbe Million Deutsche leben zur Zeit im europäischen Ausland. Doch egal ob Urlaub oder…
Continue ReadingLebensmittelwirtschaft begrüßt Votum des Europäischen Parlaments für eine einheitliche Information d
Die deutsche Lebensmittelwirtschaft begrüßt die endgültige Einigung auf eine einheitliche Lebensmittelkennzeichnung in Europa. Der Präsident des…
Continue ReadingLeopold Museum: Vergleich zu Werken von Romako – BILD
Die Einigung bei den Vergleichsverhandlungen im Fall Reichel präsentierten heute der Vorstand der Leopold Museum-Privatstiftung (LMPS)…
Continue ReadingFührerscheinerwerb im Schüleraustausch / Minderjährige dürfen nicht mehr ohne weiteres fahren / ADAC
Wer während eines Schüleraustausches im Ausland den Autoführerschein erwirbt, durfte bisher damit nach der Rückkehr nach…
Continue ReadingKostenausgleichsvereinbarung: PrismaLife AG setzt auf Ehrlichkeit in Lebensversicherungspolicen / Ge
Der führende Liechtensteinische Lebensversicherer PrismaLife AG setzt auf Kostentransparenz in Policen und wird in 40 Gerichtsverfahren…
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