Acht Zeitungsverlage haben heute bei der Wettbewerbskammer des Landgerichts Köln eine gemeinsame Klage gegen die öffentlich-rechtlichen…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Rückfall in die 70er Jahre / Urteil des OVG in Münster erzeugt Widerspruch bei der ADKA
Das Urteil des OVG Münster, mit dem eine Krankenhausversorgung über eine Distanz von mehr als 200…
Continue ReadingPrivatinsolvenz – der Weg aus den Schulden
Die Privatinsolvenz ist für Arbeitnehmer, Rentner oder auch Arbeitslose oftmals der einzige Weg aus der Schuldenfalle.…
Continue ReadingNeuer Glücksspielstaatsvertrag: BFW fordert Nachbesserung für Logistikimmobilien – verfassungsrechtl
Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Spitzenverband der privaten Immobilienwirtschaft, warnt vor einer endgültigen Verabschiedung…
Continue ReadingNichtraucherschutz – Länderregelungen haben sich bewährt
Zu dem Versuch am Welt-Nichtrauchertag eine neue Gesetzesinitiative für bundesweite einheitliche Rauchverbote zu starten, erklärt Marianne…
Continue ReadingUrteil / Gehweg für erwachsene Radfahrer tabu / ADAC: An Grundstücksausfahrten besonders vorsichtig
Wer als Erwachsener unerlaubt mit dem Rad auf dem Bürgersteig fährt, muss allein für die Folgen…
Continue ReadingINSM fordert nach EuGH-Urteil Mehrwertsteuerreform / Neue Mehrwertsteuer-Eseleien – Nun mit Pferden
Neues aus dem Tollhaus Mehrwertsteuer: Pferde werden in Deutschland und anderen europäischen Ländern bislang steuerlich begünstigt.…
Continue ReadingBeschäftigtendatenschutz gehört auf den Prüfstand
12. Datenschutzkongress 2011
18. und
"Die geplante Novellierung zum Beschäftigtendatenschutz beantwortet die Fragen der Praxis nicht", erklärte der Vorsitzende der Tagung…
Continue ReadingDeutscher Lottoverband begrüßt positive Antwort aus Brüssel
– EU-Kommission gibt grünes Licht
Wie die schleswig-holsteinischen Regierungsfraktionen gestern in Kiel bekannt gegeben haben, hat die EU-Kommission aus europarechtlicher Sicht…
Continue ReadingBilanzrechtsmodernisierungsgesetz mit weitreichenden Folgen für den Umgang mit Rückstellungen – neue
Weil sich Ansatz und Bewertung von Rückstellungen durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) erheblich verändert haben, müssen Unternehmen…
Continue ReadingAWD begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Klarstellung des Anspruchs von Handelsvertretern
Mit seinem Urteil vom 4. Mai 2011 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein deutliches Zeichen gesetzt.…
Continue ReadingNovelle des Glücksspielstaatsvertrags gefährdet Existenz von 6.000 Unternehmen und 70.000 Arbeitsplä
- Doppelmoral bei Behandlung gewerblichen und staatlichen Spiels - Automatenwirtschaft schlägt neue Ansätze für Spielerschutz vor…
Continue ReadingLOVOR-Fonds „Spittelmarkt Berlin-Mitte“: Hahn Rechtsanwälte erstreiten Schadensersatz für Anleger –
Wegen nicht offengelegter Rückvergütungen durch die beratende Kreissparkasse hat das Landgericht Stuttgart am 5. April 2011…
Continue ReadingRestrukturierung von Schuldnerstaaten notwendig
7. Handelsblatt Jahrestagung „Restruktu
Restrukturierung von Schuldnerstaaten notwendig 7. Handelsblatt Jahrestagung "Restrukturierung 2011" 5. und 6. Mai 2011, Hilton Frankfurt…
Continue ReadingGesetzentwurf zur Bekämpfung von „Kostenfallen“ im Internet: Shopbetreiber rechnen mit hohen Zusatzk
Für fast 60 Prozent der Online-Händler bedeutet die Umsetzung einer geplanten Regelung zum Schutz der Verbraucher…
Continue ReadingVKS lädt am 16. April zum Sachverständigentag ein / Kfz-Sachverständige für mehr Vertrauen, Kompeten
Mit 250 Teilnehmern ist der am 16. April in Nürnberg stattfindende Sachverständigentag ein wichtiger Treffpunkt bekannter…
Continue ReadingNeue Kennzeichen für Bikes / Behörden stellen sich stur / ADAC: Motorradfahrer haben Anspruch auf kl
Kaum in Kraft getreten, gibt es schon Ärger mit den verkleinerten Nummernschildern für Motorräder. Viele Motorradfahrer…
Continue ReadingGewalt gegen Tiere ist nun auch in Bulgarien gesetzeswidrig / VIER PFOTEN erklärt: Die Änderungen im
Bis zu drei Jahre Haft sind eine beträchtliche Strafe - diese Strafe hat das Bulgarische Parlament…
Continue ReadingAusbau Erneuerbarer Energien beschleunigen: BEE will verlässliche Gesetze statt fragwürdiger Milliar
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) erwartet vom morgigen Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder…
Continue ReadingEuropäische Glücksspielunternehmen fordern eine wettbewerbs- und EU-konforme Regulierung und begrüße
Gemeinsame Pressemitteilung von bwin.party, TIPICO, JAXX SE, mybet.com, PokerStars, betfair, digibet.de, William Hill, Deutscher Buchmacher Verband…
Continue ReadingKurzfristige Terminankündigung: Festakt 50 Jahre Bundesnotarkammer
Die Bundesnotarkammer feiert das 50-jährige Jubiläum und lädt anlässlich dessen auch Vertreter der Presse zu einem…
Continue ReadingBVerfG-Urteil schwächt Patientenrechte bei Ästhetisch-Plastischen Operationen / Prof. Günter Germann
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist es approbierten Ärzten erlaubt, gegen private Rechnungen auch außerhalb…
Continue ReadingStärkung der Passagierrechte / Hilfe für Reisende bei Schnee, Hitze und Vulkanasche / ADAC: Beschwer
Ausgefallene Klimaanlagen, Schneechaos oder annullierte Flüge durch Vulkanasche: Im vergangenen Jahr mussten Reisende viele Hindernisse, verpasste…
Continue ReadingDeutscher Lottoverband fordertÖffnung der Vermittlung staatlicher Lotterien
Der Deutsche Lottoverband begrüßt grundsätzlich die geplante Neuregelung der Lotterievermittlung im letzten Stand eines Glücksspielstaatsvertrags (Stand…
Continue ReadingSchwacke-Automietpreisspiegel als Standard bei Anmietung nach Verkehrsunfall bestätigt / STARCAR und
Weiterhin herrscht Verunsicherung hinsichtlich der Kostenerstattung bei der Anmietung eines Unfallersatzwagens. Neben dem in der Rechtsprechung…
Continue ReadingRechtssicherheit adieu – Vorkasse nützt nichts / LG Bautzen/OLG Dresden: Fensterhersteller muss nach
Das Landgericht Bautzen verurteilte ein Unternehmen aus Sachsen, gem. §§ 143, 131 InsO an einen Insolvenzverwalter…
Continue ReadingWiener Kanzlei begleitet bwin-Milliardenfusion
Am 31.3.2011 wird der Zusammenschluss von bwin Interactive Entertainment AG mit PartyGaming Plc wirksam. Durch diese…
Continue ReadingKirsch: Jetzt nach vorne schauen und handeln!
Bundestag hat Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen Nach dem Beschluss des Bundestages, die Wehrpflicht auszusetzen, bekräftigt der…
Continue ReadingBPI: Der Sinn von Gesetzen
Die Umsetzung der Mehrkostenregelung bei einigen Krankenkassen verstößt nach Auffassung des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie klar…
Continue ReadingMarode Straßen nach dem Winter / Wer in ein Schlagloch fährt zahlt oft die Zeche selbst / ADAC: Scha
Immer häufiger werden Schlaglöcher auf deutschen Straßen nicht mehr ausgebessert, lediglich Warnschilder und Geschwindigkeitsbeschränkungen weisen auf…
Continue Reading