Am 3.5.2017 fand die Gründungsveranstaltung der "Bürgerinitiative Zivilcourage" (BiZ) statt. Als Auftakt wurde ein für das…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Winkelmeier-Becker/Sütterlin-Waack: Kinder müssen Kinder sein dürfen
Union treibt Verbot von Kinderehen voran Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag das Gesetz zum…
Continue ReadingLandgericht Stuttgart: Daimler soll auf Klage der DUH wegen irreführender Werbung zu möglichen Abschalteinrichtungen Stellung nehmen
Mündliche Verhandlung vor dem Landgericht - Gericht bestätigt die Auffassung der DUH, dass die beanstandete Formulierung…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Sütterlin-Waack: Rehabilitierung Homosexueller wichtiges moralisches, politisches und gesellschaftliches Anliegen
Strafrechtliches Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen ist aus heutiger Sicht als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten Am…
Continue ReadingGeblitzt.de – Köln BAB 3, Behörden-Ping-Pong zu Lasten von Betroffenen geht weiter
"Es ist untragbar, dass Verantwortlichkeiten von einer Behörde zur anderen geschoben werden und es bis dato…
Continue ReadingIrreführende Werbung von Daimler zu Diesel-Pkw mit hohem Stickoxidausstoß: Landgericht Stuttgart verhandelt über Klage der Deutschen Umwelthilfe
Nach wie vor verkauft Daimler Fahrzeuge, die im realen Betrieb deutlich zu hohe Stickoxidemissionen aufweisen -…
Continue ReadingNeue Probleme für Volkswagen: hunderttausende Autokreditverträge der Volkswagen Bank rechtsfehlerhaft – Stiftung Warentest titelt: „VW, Skoda, Seat, Audi: Lukrative Rückgabe-Chance für Autokäufer“
Die Stiftung Warentest berichtet über einen vor dem Landgericht Berlin anhängigen Prozess gegen die Volkswagen Bank,…
Continue ReadingMotorola Solutions strengt in Deutschland Patentverletzungsklage gegen Hytera Communications und Hytera Mobilfunk an
Motorola Solutions will Hytera an einer weiteren Verletzung seiner Technologiepatente hindern / Motorola Solutions legt großen…
Continue ReadingBlitzermarathon 2017: Beteiligung der Bundesländer weiter sinkend
Der diesjährige Blitzermarathon findet am 19. April in vereinzelten Bundesländern statt. Die Effizienz der Aktion ist…
Continue ReadingGauselmannüber Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts enttäuscht
Mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht einen Großteil der einschneidenden gesetzlichen Beschränkungen für Spielhallen…
Continue ReadingVW-Abgasskandal: Volkswagen manipuliert schon wieder – diesmal dieöffentliche Wahrnehmung über die Erfolgsaussichten einer Klage
Die Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich zeigt sich entsetzt darüber, wie offensichtlich die Volkswagen AG die…
Continue ReadingCPO Produktentanker: HAHN Rechtsanwälte rät Anlegern zur Teilnahme an kostengünstiger Sammelklage und bietet Unterstützung bei Forderungsanmeldung
Das Landgericht Hamburg hat in den derzeit laufenden Prospekthaftungsverfahren betreffend die "Erste Beteiligungsgesellschaft CPO Produktentanker GmbH…
Continue ReadingGeschädigte Fluggäste müssen Recht bekommen / refund.me begrüßt Klärung vor Europäischem Gerichtshof
refund.me, der internationale Dienstleister für Fluggastrechte, begrüßt die Entscheidung des Amtsgerichts Hannover, Passagierrechte vor dem Europäischen…
Continue ReadingAnschlussflug verpasst: So bekommen Sie zumindest Entschädigung
Fluggäste sollten ihre Rechte kennen und wissen, dass sie Entschädigung bekommen können, wenn der nächste Flieger…
Continue ReadingVW Skandal: Super-GAU für Volkswagen in Deutschland: erstmals bestätigt ein Oberlandesgericht die Rechte der Autokäufer – VW-Prozesstaktik grandios gescheitert
Zunächst lief es ganz gut für VW. Das Landgericht Traunstein hatte die Klage eines Käufers noch…
Continue ReadingVW Skandal Urteil – Gericht verurteilt erstmals gleichzeitig VW aus sittenwidriger Schädigung und Händler aus Vertrag
Erstmals sind im VW Skandal die Volkswagen AG und ein Händler gleichzeitig dazu verurteilt worden, ein…
Continue ReadingWinterkorn bringt seine Villa in Sicherheit / BILANZ: Ex-VW-Chefüberträgt Münchner Wohnhaus auf eine GmbH und Co. KG
Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn hat das Eigentum an seiner Villa in München Bogenhausen, in der…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Luczak: Verbrechen dürfen sich nicht lohnen
Reform der Vermögensabschöpfung stärkt Kampf gegen Organisierte Kriminalität und verbessert Opferschutz Der Deutsche Bundestag am gestrigen…
Continue ReadingAUTO BILD: Reichsbürger zum Idiotentest?
Sie zahlen kein Bußgeld und argumentieren wirr. Doch gegen die sogenannten Reichsbürger gibt es bislang wenig…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Steineke: Ausforschungsbeweise bleiben in Deutschland verboten
Union stoppt "pre-trial discovery" von Dokumenten Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat…
Continue ReadingVW Skandal-Sensationsurteil durch Landgericht Offenburg: Händler muss neuen VW Tiguan liefern gegen Rückgabe des manipulierten PKW ohne Nutzungsentschädigung
Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet ein weiteres sensationelles Urteil für einen geschädigten VW…
Continue ReadingmyRight erzielt ersten Erfolg für deutsche Kläger im VW-Abgasskandal: Inhaftierter VW-Manager Oliver Schmidt wird in seinem US-Gefängnis befragt
- Erstmals wird ein VW-Manager im Zusammenhang mit einer Klage aus Deutschland befragt - myRight nutzt…
Continue ReadingFahranfängern drohen im Ausland harte Strafen / In vielen europäischen Ländern gelten besondere Vorschriften bei Geschwindigkeit und Promillegrenze
Fahranfänger sollten bei Fahrten im Ausland besonders vorsichtig sein. Für sie gelten bei Tempolimits und Promillegrenze…
Continue ReadingTelefonwerbung: Bestätigungslösung im Bundesrat / Falsches Signal zum falschen Zeitpunkt – DDV lehnt vermeintliches Heilmittel ab
Erwartungsgemäß hat der Bundesrat am 10. März 2017 den Gesetzantrag des Landes Baden-Württemberg vom 23. Februar…
Continue ReadingVW Skandal Urteile – herbe Schlappe für ARAG Rechtsschutz in zahlreichen Fällen vor dem Landgericht Düsseldorf
Das Landgericht Düsseldorf hat die ARAG Rechtsschutzversicherung in zahlreichen Fällen (z.B. 9 O 95/16, 9 O…
Continue ReadingPfeiffer/Heider: Union bringt Ordnung in das Ministererlaubnisverfahren
Hängepartien und Absprachen hinter verschlossenen Türen wird es in Zukunft nicht mehr geben Der Deutsche Bundestag…
Continue ReadingDieselgate: OLG Braunschweig macht Musterkläger gegen VW bekannt und eröffnet Musterverfahren
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat uns soeben per E-Mail vorab mitgeteilt, dass es die DEKA Investment GmbH…
Continue ReadingDieselgate: Vorlagebeschluss des LG Stuttgart hat es in sich – Druck auf Porsche SE und Volkswagen nimmt zu – Gericht fragt Parteien nach Einigungsbereitschaft
Der jüngst erlassene Vorlagebeschluss des LG Stuttgart (22 AR 1/17 Kap) zum Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche…
Continue ReadingCLARIUS.LEGAL: EUGH-Urteil zu 0180-Rufnummern erfordert Reaktion der Unternehmen
Die CLARIUS.LEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg kommentiert das neue Urteil des europäischen Gerichtshofes zu…
Continue ReadingBayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Zwangsgeldandrohung der Deutschen Umwelthilfe an den Freistaat Bayern und Notwendigkeit von Diesel-Fahrverboten für München ab Anfang 2018
Höchstes bayerisches Gericht zwingt Freistaat zur Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten in München bis zum 31.12.2017 - Rechtskräftige…
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