Die Koalition aus Union und SPD zeigt überraschend, dass Regieren mehr ist als ein müdes Verwalten.…
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Ein Funke politischer Energie in Berlin
Die Koalition aus Union und SPD zeigt überraschend, dass Regieren mehr ist als ein müdes Verwalten.…
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Ein Funke politischer Energie in Berlin
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Die grundlegenden Probleme bei der Krankenhausreform bleiben bestehen
Die Reform mag kurzfristig für Ruhe sorgen und viele Streitpunkte in die Zukunft verschieben, doch wer…
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Rente – Hört auf mit dem Überbietungswettbewerb
Während Kanzler Friedrich Merz gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ist, sprechen sich Unionsfraktionschef…
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Facharztgebühr: Mit Aktionismus sollen Löcher gestopft werden
Es mag sein, dass die Bundesregierung nicht drum herumkommt, bestimmte Leistungen zu streichen. Doch das darf…
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Bürokratieabbau: Mit Vorschriftengegen Vorschriften
So gut wie jede Regierung verspricht, die Bürokratie zu vereinfachen. Lästereien über einen ausufernden Verwaltungsapparat gehen…
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Diesmal muss es mit der Wahl der Richter klappen
Selbst wenn Emmenegger und die beiden weiteren Kandidaten alle Stimmen der schwarz-roten Koalition hinter sich vereinen…
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Spagat der Bischöfe
Die jüngsten Äußerungen des Papstes zur Homosexualität und seine Vorbehalte gegen Segensfeiern für gleichgeschlechtliche Paare dürften…
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Söder muss standhaft bleiben
10.000 Stellen in den bayerischen Behörden will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bis 2040 abbauen. Obwohl er…
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Kita-Pläne in NRW: Eltern sollen wieder zahlen
Bielefeld. Die Kitalandschaft in NRW steht offenbar vor einer grundlegenden Veränderung. Dies geht aus einem bislang…
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Das Aus für den Klinik-Atlas wäre kein großer Verlust
Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis eines der Lieblingsprojekte von Ex-Gesundheitsminister Karl…
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Nur punktuelle Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen bringen rein gar nichts
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Neuauflage der Agenda 2010 gefordert. (...) Und nur wenige Zeitzeugen bestreiten,…
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Kommentar von „nd.DieWoche“ zur Entwicklung in Frankreich
In Deutschland steht ein Herbst der Grausamkeiten an. Arbeitgeberverbände und Union trommeln zum Sturm auf die…
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Koalitionsausschuss – Harmonie allein wird nicht reichen
Die Kernfragen der Sozialreformen, inklusive der Einsparungen beim Bürgergeld, sind (...) erst einmal in interne Kommissionen…
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Die Diskussion um Steuererhöhungen beginnt am völlig falschen Ende
Ganz davon abgesehen, wie man ideologisch oder ökonomisch eine Erhöhung von Steuern bewertet; die Diskussion darüber…
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Vorschlag der Bayern-SPD – Die Steuererklärung vom Finanzamt hilft nicht allen
Ein paar Euro bringt die Einkommensteuererklärung eigentlich immer zurück. Da klingt der Vorschlag der Bayern-SPD durchaus…
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Arbeitslosigkeit: Zaudern statt Zielstrebigkeit / Kommentar von Barbara Schmidt
Statt dringend nötige Entlastungen auf den Weg zu bringen, verteilt die schwarz-rote Koalition Wahlgeschenke und verzettelt…
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Arbeitslosigkeit – Deutschland braucht schmerzhafte Reformen
Drei Millionen Arbeitslose: Die Schallmauer ist durchbrochen. Für die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD…
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Im Sozialbereich kürzen, Vermögen besteuern – beides ist richtig
Die Union will im Sozialbereich kürzen, die SPD will große Vermögen besteuern. Nicht das eine oder…
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WAZ: NRW-Minister Laumann (CDU) nimmt Beamten-Pensionen ins Visier
In der Debatte über die Altersversorgung der Deutschen fordert NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) einen…
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Mehr Ehrlichkeit bei den Sozialleistungen
Immer mehr Menschen arbeiten am Fiskus und an den Sozialkassen vorbei schwarz. Gerade für qualifizierte, leistungsbereite…
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