NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht nach der Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag…
Continue ReadingSchlagwort: reformen
Der Staat muss den Bürgern wieder mehr Vertrauen entgegenbringen
Nun aber sind die künftig Regierenden in der komfortablen Lage, dass sie praktisch ein Drehbuch für…
Continue ReadingStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Einigung beim Schuldenpaket
Der gigantische Schuldenberg ist nur vertretbar, wenn das Geld wirklich zusätzlich in die Infrastruktur fließt -…
Continue ReadingRhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Debatte um das Finanzpaket
Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Debatte um das Finanzpaket: Deutschland als "Restrukturierungsfall": Dieses Bild gebrauchte kürzlich Nicole Hoffmeister-Kraut,…
Continue ReadingDie Arbeit muss sofort beginnen / Kommentar von Raimund Neuß über die Zukunftsaufgaben einer möglichen schwarz-roten Koalition
Der Mann macht Tempo. CDU-Chef Friedrich Merz, dem der Einzug ins Kanzleramt nach dem Wahlergebnis vom…
Continue ReadingLänderfinanzausgleich – Der Umverteilungswahnsinn kann nicht so weitergehen
Es ist richtig, dass der Starke den Schwachen stützt. Allerdings: Der Freistaat Bayern hat das Geld…
Continue ReadingAschaffenburg – Nicht alles, was Merz fordert, ist auch sinnvoll
Der Zustrom an illegalen Migranten ist deutlich zurückgegangen. (...) Es ist hauptsächlich nicht die deutsche, sondern…
Continue ReadingDer Waffenstillstand fühlt sich nicht wie ein Sieg über die Hamas an
Die Vereinbarung fühlt sich nicht wie ein Sieg Israels über die Hamas an. Sie ist nicht…
Continue ReadingKirchenrechtler Schüller: \“Warnschuss\“ aus Rom für Woelki – Vatikan-Haltung zu Gemeindereform allerdings \“wirklichkeitsfremd\“
Das Vatikan-Schreiben an den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenlegung von…
Continue ReadingWAZ: Städtetag NRW dringt auf Altschuldenhilfe
Der Städtetag NRW appelliert an Bundesregierung und Bundestags-Opposition, sich kurz vor der Bundestagswahl auf eine kommunale…
Continue ReadingWestfalenpost: Ministerpräsident Wüst: Keine neue Gebietsreform für NRW
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Kommunale Neugliederung in Nordrhein-Westfalen vor 50 Jahren gewürdigt. "Die Gebietsreform…
Continue ReadingViele Risiken in Syrien/Stabilität oder Chaos im Land? Das hängt von einem Islamistenführer ab/Ein Leitartikel von Michael Backfisch
Selten verlief eine Revolution derart schnell und vergleichsweise unblutig wie der Umsturz in Syrien. Das mit…
Continue ReadingWAZ: Altschuldenhilfe: NRW-Städtetag bereitet sich auf alle Szenarien vor
Der NRW-Städtetag fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, sich gemeinsam mit den Städten für den Fall zu…
Continue ReadingFür eine Erweiterung braucht es dringend Reformen
Die Erweiterung wird in Brüssel als historische Chance betrachtet. Dabei steckt die Gemeinschaft in einem Dilemma.…
Continue ReadingStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rentenvorstoß von Friedrich Merz
Das Grundsatzprogramm der CDU formuliert es klar. Die Regelaltersgrenze müsse an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Nur…
Continue ReadingWAZ: Hendrik Wüst über Migration: \“Trippelschritte bringen uns nicht weiter\“
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt zum Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine möglichst breite Einigung der Länder…
Continue ReadingZum EU-Gipfel: Migration bleibt die Schicksalsfrage der EU
Herrscht wirklich der Notstand? Wer die aufgeladene Debatte um die Begrenzung von Zuwanderung und Ausweisung von…
Continue ReadingOrganspende – Der FDP-Vorschlag schafft gefährliches Misstrauen
Am Ende wird bei vielen die Botschaft hängen bleiben: Die wollen leichter an meine Organe. Das…
Continue ReadingSPD-Steuerpläne – Das könnte den Wahlkampf noch spannend machen
Dass moderat höhere Steuern sehr gut Verdienende nicht ins Armenhaus bringen, hat CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl vor…
Continue ReadingStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum FDP-Vorstoß über neue Todesdefinition bei Organspende
Wenn die FDP etwas salopp dafür plädiert, dass auch der Herz-Kreislauf-Stillstand Grundlage für eine Organspende sein…
Continue ReadingWAZ: NRW-Finanzminister: \“Ampel vernachlässigt Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche\“
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wirft der Bundesregierung "Lethargie" im Kampf gegen die Finanzkriminalität vor. Er kritisiert,…
Continue ReadingWunder sind von diesem Papst nicht mehr zu erwarten
Dem müden Papst ist das Wichtigste, dass in der letzten Phase seines Pontifikats nicht doch noch…
Continue ReadingStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Reformplänen der EU
Die Europäische Union steckt in einer Krise. Das sei ein Dauerzustand, winken manche Spötter gelangweilt ab.…
Continue ReadingElmar Brok mahnt eigene CDU-Parteispitze: Grenzschließung gefährdet EU-Binnenmarkt / Europapolitiker kritisiert NRW-Behördenversagen vor Solingen-Anschlag
CDU-Europapolitiker Elmar Brok mahnt seine Partei, in der Debatte um Zurückweisungen von Migranten an der deutschen…
Continue ReadingAsylpaket der Ampel – Eine längst nötige Kurskorrektur
Die Leistungen für Asylbewerber, für die eigentlich ein anderes Land zuständig ist, auf null zu setzen,…
Continue ReadingVorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger / Ex-Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert: \“Es gibt bei der AfD ganz vernünftige Wähler\“-\“Es steht sehr ernst um Deutschland\“
Köln. Ex-Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert ist angesichts des Zuspruchs für die AfD im Osten wie auch im…
Continue ReadingReformen beim Sozialstaat sind unbeliebt, aber nötig
Sozialreformen sind selten populär - aber nötig. Beispiele gefällig? Die Rentenversicherung etwa müsste sich stärker über…
Continue ReadingEndgültig ein Ladenhüter / Beim Thema Wärmepumpe bräuchte es Verlässlichkeit / Kommentar von Dominik Bath
Für die Wärmepumpe ist Imagepflege nötig. Vor ein paar Tagen übernahm Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck…
Continue ReadingWAZ: Länder stellen Bedingungen für Altschuldenhilfe
Im Ringen um eine Altschuldenhilfe für arme Städte sind viele Bundesländer noch unentschlossen und wollen eine…
Continue Reading\“nd.DerTag\“: Neue Massenüberwachung – Kommentar zu den Plänen von Innenministerin Faeser zur Erweiterung von Gesichtserkennung in der Polizeiarbeit
Bislang darf die Polizei in Deutschland Gesichtserkennungstechnologien nur "historisch" nutzen (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181062.neue-technik-mehrere-bundesbehoerden-ruesten-gesichtserkennung-auf.html). Fotos mit unbekannten Personen werden…
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