Als die Taliban vor vier Jahren die afghanische Hauptstadt im Handstreich übernahmen, die internationalen Truppen zum…
Continue ReadingSchlagwort: reformen
Wer angesichts der Rentenlücke privat vorsorgt, darf nicht der Dumme sein
Wer sich also über zig Jahre ein sattes Polster für den Ruhestand erarbeitet und angespart hat,…
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WAZ: NRW-Schulministerin für Handy-Nutzung im Unterricht
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat keine grundsätzlichen Einwände gegen die Handy-Nutzung im Unterricht an weiterführenden Schulen.…
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WAZ: NRW plant mehr Schul-Praxis für Lehramtsanwärter
Die NRW-Landesregierung schmiedet Pläne, Lehramtsanwärter während des Studiums mehr als bisher mit Schülerinnen und Schülern arbeiten…
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WAZ: Kritik an Zentraler Mittelstufenprüfung ZP10 beeindruckt NRW-Schulministerin
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) lässt durchblicken, dass der Protest von Lehrkräften gegen die Zentrale Mittelstufenprüfung "ZP10"…
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Pauschale Social-Media-Verbote sind eine einfache, selten aber eine kluge Lösung
Ein gewichtiger Teil unseres sozialen Miteinanders hat sich in das Digitale verlagert. Bei Erwachsenen, aber auch…
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Bas stärkt beim Bürgergeld das Prinzip des Forderns und Förderns
Mit ihrer Ankündigung, "mafiöse Strukturen" beim Bürgergeld zerschlagen zu wollen, wird sie deutlicher als ihr Vorgänger…
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Kommentar Stuttgarter Nachrichten: Staat muss Ausbeutung verhindern
Mafiöse Strukturen und Bürgergeld - das sind Begriffe, die für Aufmerksamkeit sorgen. Am Küchentisch und im…
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Hochwasser – Wir haben noch nicht genug daraus gelernt
Immerhin: Die neue Bundesregierung hat in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass eine solche Versicherung flächendeckend kommen soll.…
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Mietpreisbremse – herumdoktern am kaputten System
Die aktuelle Verlängerung der Mietpreisbremse ist richtig. Sie verhindert, dass sich eine vielerorts schwierige Lage weiter…
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WAZ: NRW will Pendlerpauschale nicht mitzahlen
Nordrhein-Westfalen wird teure Versprechen der neuen schwarz-roten Bundesregierung wie die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht mitfinanzieren. Das…
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Die Debatte über einen Wiederbetrieb der Kernkraft ist richtig
Eine Renaissance der Kernkraft wäre gewiss nicht die Lösung aller Probleme. Diese wäre mit rechtlichen und…
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Grünen-Europapolitikerin Langensiepen in \“nd.DerTag\“: Neue Bundesregierung muss gegen Diskriminierung behinderter Menschen aktiv werden
Die Grünen-Europaabgeordnete Katrin Langensiepen sieht den derzeit in Berlin stattfindenden Global Disability Summit als Gelegenheit für…
Continue ReadingSchuldenpaket – Jetzt kommt es auf die neue Bundesregierung an
Die Grundgesetzänderungen sind erst der Anfang. Als nächstes müssen Gesetze her, die das Geld in die…
Continue ReadingWAZ: Wüst dringt auf Altschuldenhilfe des Bundes
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht nach der Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag…
Continue ReadingDer Staat muss den Bürgern wieder mehr Vertrauen entgegenbringen
Nun aber sind die künftig Regierenden in der komfortablen Lage, dass sie praktisch ein Drehbuch für…
Continue ReadingStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Einigung beim Schuldenpaket
Der gigantische Schuldenberg ist nur vertretbar, wenn das Geld wirklich zusätzlich in die Infrastruktur fließt -…
Continue ReadingRhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Debatte um das Finanzpaket
Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Debatte um das Finanzpaket: Deutschland als "Restrukturierungsfall": Dieses Bild gebrauchte kürzlich Nicole Hoffmeister-Kraut,…
Continue ReadingDie Arbeit muss sofort beginnen / Kommentar von Raimund Neuß über die Zukunftsaufgaben einer möglichen schwarz-roten Koalition
Der Mann macht Tempo. CDU-Chef Friedrich Merz, dem der Einzug ins Kanzleramt nach dem Wahlergebnis vom…
Continue ReadingLänderfinanzausgleich – Der Umverteilungswahnsinn kann nicht so weitergehen
Es ist richtig, dass der Starke den Schwachen stützt. Allerdings: Der Freistaat Bayern hat das Geld…
Continue ReadingAschaffenburg – Nicht alles, was Merz fordert, ist auch sinnvoll
Der Zustrom an illegalen Migranten ist deutlich zurückgegangen. (...) Es ist hauptsächlich nicht die deutsche, sondern…
Continue ReadingDer Waffenstillstand fühlt sich nicht wie ein Sieg über die Hamas an
Die Vereinbarung fühlt sich nicht wie ein Sieg Israels über die Hamas an. Sie ist nicht…
Continue ReadingKirchenrechtler Schüller: \“Warnschuss\“ aus Rom für Woelki – Vatikan-Haltung zu Gemeindereform allerdings \“wirklichkeitsfremd\“
Das Vatikan-Schreiben an den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenlegung von…
Continue ReadingWAZ: Städtetag NRW dringt auf Altschuldenhilfe
Der Städtetag NRW appelliert an Bundesregierung und Bundestags-Opposition, sich kurz vor der Bundestagswahl auf eine kommunale…
Continue ReadingWestfalenpost: Ministerpräsident Wüst: Keine neue Gebietsreform für NRW
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Kommunale Neugliederung in Nordrhein-Westfalen vor 50 Jahren gewürdigt. "Die Gebietsreform…
Continue ReadingViele Risiken in Syrien/Stabilität oder Chaos im Land? Das hängt von einem Islamistenführer ab/Ein Leitartikel von Michael Backfisch
Selten verlief eine Revolution derart schnell und vergleichsweise unblutig wie der Umsturz in Syrien. Das mit…
Continue ReadingWAZ: Altschuldenhilfe: NRW-Städtetag bereitet sich auf alle Szenarien vor
Der NRW-Städtetag fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, sich gemeinsam mit den Städten für den Fall zu…
Continue ReadingFür eine Erweiterung braucht es dringend Reformen
Die Erweiterung wird in Brüssel als historische Chance betrachtet. Dabei steckt die Gemeinschaft in einem Dilemma.…
Continue ReadingStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rentenvorstoß von Friedrich Merz
Das Grundsatzprogramm der CDU formuliert es klar. Die Regelaltersgrenze müsse an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Nur…
Continue ReadingWAZ: Hendrik Wüst über Migration: \“Trippelschritte bringen uns nicht weiter\“
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt zum Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine möglichst breite Einigung der Länder…
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