Herrscht wirklich der Notstand? Wer die aufgeladene Debatte um die Begrenzung von Zuwanderung und Ausweisung von…
Continue ReadingSchlagwort: reformen
Organspende – Der FDP-Vorschlag schafft gefährliches Misstrauen
Am Ende wird bei vielen die Botschaft hängen bleiben: Die wollen leichter an meine Organe. Das…
Continue ReadingSPD-Steuerpläne – Das könnte den Wahlkampf noch spannend machen
Dass moderat höhere Steuern sehr gut Verdienende nicht ins Armenhaus bringen, hat CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl vor…
Continue ReadingStuttgarter Nachrichten: Kommentar zum FDP-Vorstoß über neue Todesdefinition bei Organspende
Wenn die FDP etwas salopp dafür plädiert, dass auch der Herz-Kreislauf-Stillstand Grundlage für eine Organspende sein…
Continue ReadingWAZ: NRW-Finanzminister: \“Ampel vernachlässigt Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche\“
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wirft der Bundesregierung "Lethargie" im Kampf gegen die Finanzkriminalität vor. Er kritisiert,…
Continue ReadingWunder sind von diesem Papst nicht mehr zu erwarten
Dem müden Papst ist das Wichtigste, dass in der letzten Phase seines Pontifikats nicht doch noch…
Continue ReadingStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Reformplänen der EU
Die Europäische Union steckt in einer Krise. Das sei ein Dauerzustand, winken manche Spötter gelangweilt ab.…
Continue ReadingElmar Brok mahnt eigene CDU-Parteispitze: Grenzschließung gefährdet EU-Binnenmarkt / Europapolitiker kritisiert NRW-Behördenversagen vor Solingen-Anschlag
CDU-Europapolitiker Elmar Brok mahnt seine Partei, in der Debatte um Zurückweisungen von Migranten an der deutschen…
Continue ReadingAsylpaket der Ampel – Eine längst nötige Kurskorrektur
Die Leistungen für Asylbewerber, für die eigentlich ein anderes Land zuständig ist, auf null zu setzen,…
Continue ReadingVorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger / Ex-Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert: \“Es gibt bei der AfD ganz vernünftige Wähler\“-\“Es steht sehr ernst um Deutschland\“
Köln. Ex-Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert ist angesichts des Zuspruchs für die AfD im Osten wie auch im…
Continue ReadingReformen beim Sozialstaat sind unbeliebt, aber nötig
Sozialreformen sind selten populär - aber nötig. Beispiele gefällig? Die Rentenversicherung etwa müsste sich stärker über…
Continue ReadingEndgültig ein Ladenhüter / Beim Thema Wärmepumpe bräuchte es Verlässlichkeit / Kommentar von Dominik Bath
Für die Wärmepumpe ist Imagepflege nötig. Vor ein paar Tagen übernahm Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck…
Continue ReadingWAZ: Länder stellen Bedingungen für Altschuldenhilfe
Im Ringen um eine Altschuldenhilfe für arme Städte sind viele Bundesländer noch unentschlossen und wollen eine…
Continue Reading\“nd.DerTag\“: Neue Massenüberwachung – Kommentar zu den Plänen von Innenministerin Faeser zur Erweiterung von Gesichtserkennung in der Polizeiarbeit
Bislang darf die Polizei in Deutschland Gesichtserkennungstechnologien nur "historisch" nutzen (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181062.neue-technik-mehrere-bundesbehoerden-ruesten-gesichtserkennung-auf.html). Fotos mit unbekannten Personen werden…
Continue ReadingNRW will jungen Familien mit Bürgschaften beim Kauf von Eigentum helfen
Der Bau- und Wohnungsmarkt in NRW befindet sich in einer Schockstarre. Steigende Zinsen und Preise lassen…
Continue ReadingRüstige Rentner werden auf dem Arbeitsmarkt gebraucht
Da Deutschland mit hohen Steuern und teuren Mieten auch künftig kein Sehnsuchtsort für ausländische Fachkräfte sein…
Continue Reading„nd.DerTag“: Bundesregierung will Entwurf zum Verbraucherschutz bei Krediten im Spätsommer vorlegen
Die Bundesregierung erarbeitet derzeit unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz einen Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen…
Continue ReadingHochwasser – Die Versicherungspflicht ist lange überfällig
Ein einheitlicher Versicherungsbeitrag, entweder in einer festen Summe oder in einem prozentualen Aufschlag auf die Wohngebäude-…
Continue ReadingFür die Kinder und Enkel ist das Rentenpaket ein schlechter Deal
Überhaupt, die Jungen: Sie haben bei der Bundestagswahl in großer Zahl ihre Stimmen der FDP und…
Continue Readingnd.DerTag: Berliner Mietenwahnsinn-Bündnis fordert bundesweiten Mietendeckel
Das Berliner Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, ein Zusammenschluss von mehr als 300 Initiativen, fordert einen…
Continue ReadingDie Krankenhausreform ist ein riskantes Experiment
Doch die Kritikpunkte sind zahlreich, und sie werden nicht nur von den Kliniken vorgetragen. Auch Krankenkassen…
Continue ReadingBerliner Morgenpost: Vermurkste Klinikreform / ein Kommentar von Joachim Fahrun zur Krankenhausreform von Karl Lauterbach
Dass es mit den deutschen Krankenhäusern so wie bisher nicht weitergehen sollte, ist klar. Dass eine…
Continue ReadingFahrverbot-Debatte: Verkehrsminister Wissing muss endlich seinen Job machen
Der FDP-Politiker hat es bislang nicht vermocht, die Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten. Es gab zwar einen…
Continue ReadingNeuer Asyl-Dreiklang in der EU
Abschotten, abschrecken, abschieben - so lautet der neue Dreiklang der europäischen Migrationspolitik. (...) Ob das angepasste…
Continue ReadingVäter sind nicht gleichberechtigt
Für Männer gilt die Benachteiligung, wenn sie Väter sind. Denn wenn sie mit der Mutter ihrer…
Continue ReadingWAZ: NRW-Justizminister verteidigt nach der Bluttat von Dortmund die Strafmündigkeit ab 14
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit von Jugendlichen gegen NRW-Innenminister Herbert…
Continue ReadingEine schwache CDU – 3 Splitterparteien – kein Geld – Sondierung gescheitert
UfSS: Die Schwäche der CDU, sie hat nur 26,8 % der Wähler erreicht und ihre Partner…
Continue ReadingAgenda 2011-2012 schließt ein Scheitern der Jamaikaregierung wegen Geldmangel nicht aus
Ob Jamaika-Koalition oder nicht - Reformen werden aus Geldmangel gestrichen. Deutschland hat kein angespartes Kapital und…
Continue ReadingAgenda News schließt ein Scheitern der Ampelregierung wegen Geldmangel nicht aus
Ob Jamaika-Koalition oder nicht – Reformen werden aus Geldmangel gestrichen. Deutschland hat kein angespartes Kapital und…
Continue ReadingJobwunder Hartz IV: Stundenlohn 3,50, brutto 1.250, netto 950 Euro, Rendite 5 Milliarden Euro
Agenda 2011-2012: Dienstleister (63 % vom BIP) suchen verstärkt "einfache & billige" Arbeitskräfte. Das Hartz-IV-Reservoir von…
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