Schlagwort: gesetze

Zur Verabschiedung des 2. Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die Entlastung des Mittelstands…

Allgemein

Ohoven: Wirkliche Bürokratie-Entlastung wagen!

31. März 2017

Zur Verabschiedung des 2. Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die Entlastung des Mittelstands…

Essen/Trinken

NABU zum neuen Verpackungsgesetz: Umwelt und Verbraucher verlieren

29. März 2017

Bei der morgigen Abstimmung zum Verpackungsgesetz entscheiden die Abgeordneten des Bundestags über die Zukunft von Mehrweg…

Tillmann/Hauer: Finanzausschuss beschließt Schutz vor Überhitzung auf Immobilienmärkten

29. März 2017

Vergabe von Wohnimmobilienkrediten wird erleichtert Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz…

Allgemein

Tillmann/Hauer: Aktienberatung wird vereinfacht

29. März 2017

Aufsicht soll Nahrungsmittelspekulationen unter die Lupe nehmen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch…

Allgemein

Winkelmeier-Becker/Luczak: Verbrechen dürfen sich nicht lohnen

24. März 2017

Reform der Vermögensabschöpfung stärkt Kampf gegen Organisierte Kriminalität und verbessert Opferschutz Der Deutsche Bundestag am gestrigen…

Auto/Verkehr

Lange/Bilger: Carsharing fördern

23. März 2017

Anhörung bestätigt Nutzen des künftigen Carsharinggesetzes für moderne Mobilität Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat am…

Allgemein

Lange/Donth: Güterzüge werden leiser

Mehr Akzeptanz für die Schiene durch weniger Lärm Die Anhörung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags am…

Allgemein

Minister Bouillon schafft imÜberwachungsrausch Freiheitsrechte ab

Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piraten, kritisiert den von Innenminister Bouillon für April ankündigten…

Allgemein

Winkelmeier-Becker/Seif: Koalition macht den Anwaltsberuf zukunftsfest

Union besteht auf einer schlanken Umsetzung der EU-Berufsanerkennungs-Richtlinie Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Mittwochabend das…

Allgemein

Winkelmeier-Becker/Steineke: Ausforschungsbeweise bleiben in Deutschland verboten

Union stoppt "pre-trial discovery" von Dokumenten Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat…

Allgemein Bilder

Gegenwind für Dobrindt / Bundesrat hat Bedenken gegen DWD-Gesetz (FOTO)

15. März 2017

Nachbesserungen und Präzisierung nötig - Verstoß gegen Wettbewerbsrecht - Private Wetterdienste begrüßen den Beschluss des Bundesrates…

Allgemein

Ohoven: Schwesig sollüberflüssiges Entgeltgleichheitsgesetz zu den Akten legen

14. März 2017

"Das Entgeltgleichheitsgesetz bürdet dem Mittelstand zusätzliche bürokratische Lasten auf, ist jedoch laut amtlicher Statistik völlig überflüssig.…

Telekommunikation

Telefonwerbung: Bestätigungslösung im Bundesrat / Falsches Signal zum falschen Zeitpunkt – DDV lehnt vermeintliches Heilmittel ab

Erwartungsgemäß hat der Bundesrat am 10. März 2017 den Gesetzantrag des Landes Baden-Württemberg vom 23. Februar…

Allgemein

Winkelmeier-Becker/Hirte: Unternehmen und Arbeitnehmer werden vorüberzogener Insolvenzanfechtung geschützt

Bundesrat verabschiedet Reform für mehr Rechtssicherheit Der Bundesrat hat am heutigen Freitag den vom Deutschen Bundestag…

Allgemein

Winkelmeier-Becker/Steineke: Einführung des Einheitspatents ist Meilenstein der europäischen Rechtsentwicklung

Bundestag schafft Voraussetzung für den baldigen Start des Einheitlichen Patentgerichts Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen…

Allgemein

DLTB begrüßt Bundestagsbeschluss zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug: Ein wichtiger Schritt zum Schutze der Integrität des Sports

Der Deutsche Lotto und Totoblock (DLTB) begrüßt das vom Bundestag auf seiner 221. Sitzung, in der…

Allgemein

Michalk/Hennrich: Neues Arzneimittelgesetz stärkt Innovationen

9. März 2017

Ausschreibungsverfahren für Impfstoffe wird abgeschafft Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) beschließen.…

Allgemein

Pfeiffer/Heider: Union bringt Ordnung in das Ministererlaubnisverfahren

9. März 2017

Hängepartien und Absprachen hinter verschlossenen Türen wird es in Zukunft nicht mehr geben Der Deutsche Bundestag…

Geld

US-Bundesstaat Arizona prüft, Gold und Silber als Geld zuzulassen

8. März 2017

Überraschende Nachrichten kommen aus den USA: Am heutigen Mittwoch wird im Arizona Senate Finance and Rules…

Auto/Verkehr

Wegner: Carsharing soll künftig leichter möglich sein

8. März 2017

Großstädte profitieren vom Prinzip des Autoteilens Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag das von der…

Allgemein

Arzneimittelgesetz: Das Preisproblem bleibt ungelöst

7. März 2017

"Sinnvoll und notwendig für das deutsche Gesundheitswesen", nennt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, die Entscheidung der…

Essen/Trinken

Pressekonferenz: Barbara Hendricks Einwegpolitik muss gestoppt werden

6. März 2017