Die Linkspartei erwägt im Fall deutscher Chemikalien-Lieferungen nach Syrien die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Hintergrund ist die…
Continue ReadingSchlagwort: justiz
Edathy kritisiert Überwachung von Journalisten
Der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Überwachung von Journalisten durch…
Continue Reading„Spiegel“: NPD verklagt Bundespräsidenten
Bundespräsident Joachim Gauck muss sich beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Klage der NPD wehren. Dabei geht es…
Continue ReadingEx-Verfassungsrichter warnt vor deutscher Beteiligung an Syrien-Einsatz ohne UN-Mandat
Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, hat die Bundesregierung vor einer Beteiligung an einem…
Continue ReadingBundesjustizministerium: Seehofers Maut-Pläne europarechtlich unzulässig
Das Bundesjustizministerium hält die Pläne des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer…
Continue ReadingCDU fordert neue Gesetze gegen Jugendgewalt
Angesichts der breiten Berichterstattung über das Thema Jugendgewalt fordert die Union im Bundestag neue Gesetze für…
Continue ReadingBundestagswahl 2013: Kunden von bet-at-home.com können bereits jetzt ihr Kreuzchen machen!
Zur Wahl des 18. Deutschen Bundestags am 22. September 2013 treten insgesamt 34 Parteien und 4451…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Meistens führen schwerere Straftaten in die Psychiatrie
Die Unterbringung von Straftätern in der Psychiatrie erfolgt zu einem "beträchtlichen Teil" wegen schwerwiegender Delikte. Zu…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Ein Schandmal der Justiz / Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/Mollath
Gustl Mollath hat sich um die deutsche Justiz verdient gemacht. Die Diskussion über ihn hat die…
Continue ReadingWesterwelle: Haager Strafgerichtshof soll Chemiewaffen-Einsatz in Syrien untersuchen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit…
Continue ReadingBundeskriminalamt wehrt sich gegen Parlamentskontrolle
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sich gegen die Forderung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach einer stärkeren…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Senioren hinter Gitter: Experten empfehlen altersgerechten Umbau der Gefängnisse
Die Justizvollzugsanstalten (JVA) in Baden-Württemberg sollen besser auf den Umgang mit älteren Gefangenen und Pflegefällen vorbereitet…
Continue ReadingStuttgart 21-Polizeieinsatz: Gericht soll über Mappus-Mails entscheiden
Um die bisher unbekannten Mails des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird nach einem Bericht…
Continue ReadingLaut Städtetag bislang nur 50 Klagen auf Kita-Platz
Der seit einem Monat geltende Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hat bislang nicht zu einer Klagewelle geführt.…
Continue Reading„Bild“: Massiver Ausbau der Videoüberwachung auf Bahnhöfen
Der Bund und die Deutsche Bahn AG haben sich nach Informationen der "Bild-Zeitung" auf einen massiven…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Gericht sollüber Mappus-Mails entscheiden
Um die bisher unbekannten Mails des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird nach einem Bericht der…
Continue ReadingTop-Terrorist in Indien festgenommen
Yasin Bhatkal, einer der meistgesuchten Männer Indiens und mutmaßlicher Kopf der Islamistengruppe Indian Mujahideen, ist am…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Kommentar zu Wulff
Musste es wirklich so weit kommen? Die ermittelnden Staatsanwälte sehen sich mit Unterstellungen konfrontiert, sie hätten…
Continue Reading„Spiegel“: Verteidigungsministerium wollte Passagen im Bericht über Anti-Terror-Gesetze verhindern
Das Verteidigungsministerium soll versucht haben, eine Debatte über den Sinn des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu verhindern.…
Continue ReadingSZ: Regierungskommission will schärfere Kontrollen für das BKA
Die Sicherheitsbehörden sollen nach Empfehlungen einer hochrangigen Regierungskommission wirksamer kontrolliert werden und ihre Befugnisse präziser geregelt…
Continue ReadingAllg. Zeitung Mainz: zur NSU-Affäre / Systemversagen
Die Geschichte der NSU-Terrorzelle ist die Geschichte eines kompletten Systemausfalls. Nicht einzelne Verfassungsschützer haben versagt, sondern…
Continue ReadingÄgypten: Ex-Präsident Mubarak aus Gefängnis entlassen
Der frühere ägyptische Machthaber Husni Mubarak ist am Donnerstag aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Mubarak, der…
Continue ReadingGutachten zum EnBW-Deal verzögert sich
Im Ermittlungsverfahren gegen Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des EnBW-Deals kommt es zu einer Verzögerung:…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Gutachten zum EnBW-Deal verzögert sich
Im Ermittlungsverfahren gegen Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des EnBW-Deals kommt es zu einer Verzögerung.…
Continue ReadingFriedrich: Wichtige Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses bereits umgesetzt
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) sieht die wichtigsten Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses bereits umgesetzt. "Ich habe daher bereits…
Continue ReadingLeutheusser-Schnarrenberger fordert Geheimdienstbeauftragten
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine stärkere Überwachung der Arbeit der deutschen Geheimdienste und die Bestellung…
Continue Reading35 Jahre Haft für Wikileaks-Informant Manning
Der als Wikileaks-Informant bekannt gewordene US-Obergefreite Bradley Manning ist zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Das…
Continue ReadingMedien: Ägyptisches Gericht ordnet Freilassung von Mubarak an
Ein ägyptisches Gericht hat offenbar die Freilassung des früheren Präsidenten Husni Mubarak aus der Untersuchungshaft angeordnet.…
Continue ReadingStuttgarter Zeitung: Freiburger Chefankläger geht ins Justizministerium
Der Chef der Freiburger Staatsanwaltschaft, Peter Häberle, wechselt ins Justizministerium nach Stuttgart. Der Leitende Oberstaatsanwalt Häberle…
Continue ReadingBundesregierung „besorgt“ um Pressefreiheit in Großbritannien
Das harsche Vorgehen der britischen Behörden gegen das Londoner Enthüllungsblatt "The Guardian" ruft nun auch die…
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