"Wir erhoffen uns ein Urteil, welches die Buslinien in ganz Europa zwingt hier nachzubessern!", so Seismart.de…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
RAP-Band „Qult“ stoppt „Supertalent“ mit einstweiliger Verfügung
Auch Teilnehmer einer Talentshow müssen sich nicht alles gefallen lassen. Das Landgericht Berlin (Az: 15 O…
Continue ReadingMichael Hulton, Großneffe von Alfred Flechtheim, bezieht Stellung zum Museumsprojekt „AlfredFlechtheim.com“
Michael Hulton: "Dass die Museen mit dem Museumsprojekt die Provenienzforschung vorantreiben wollen, ist grundsätzlich begrüßenswert. Wir…
Continue ReadingRechtsschutzversicherung – wie Reisende ihre Ansprüche bei Flugverspätungen durchsetzen können
Laut EU-Recht haben Flugreisende Anspruch auf Entschädigung, wenn sich ihr Flug erheblich verspätet oder sogar komplett…
Continue ReadingBundesgerichtshof weitet Strafbarkeit wegen Bankrotts (§ 283 StGB) aus
Man muss nicht pleite sein, um wegen Bankrotts bestraft zu werden - Anmerkungen zum Urteil von…
Continue ReadingLeistungen der Apotheker in neuem Präventionsgesetz nutzen / Deutscher Apothekertag
Die Apotheker fordern den Gesetzgeber auf, sie in Zukunft stärker als Leistungserbringer in die Prävention einzubinden.…
Continue ReadingEU-Telekomreform: Kommission will Aufschläge für Mobilfunk im Ausland verbieten und Netzneutralität sichern
Die Europäische Kommission strebt die ehrgeizigste Reform der Telekommunikationsmärkte seit der Liberalisierung vor über 20 Jahren…
Continue ReadingLebensversicherungen: Provisionen erneut vor Gericht
- Zillmerung beschert Anlegern Verluste bei vorzeitigen Vertragskündigungen - Mit Nettotarifen ohne Provisionen bessere Erträge möglich…
Continue ReadingTipps für den Alltag / Urteil / Wenn die Schalen fliegen / Können Sonnenblumenkerne wirklich Lackschicht beschädigen? (BILD)
Die Lackschäden und Dellen auf dem Auto waren Fakt: Doch wie sie dahin gekommen waren, darüber…
Continue ReadingDa kam der Poller hoch / Fahrerin eines Kleintransporters forderte vergeblich Schadenersatz (BILD)
Immer häufiger regeln im Boden eingelassene Poller die Zufahrt zu Grundstücken. Sind sie ausgefahren, kommt keiner…
Continue ReadingVeröffentlichungspflichten – Lebensmittelwirtschaft begrüßt Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht
Angesichts der Pressemeldungen zur Einleitung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens zu § 40 Abs. 1a des Lebensmittel- und…
Continue ReadingUnfall im Ausland: Möglichst viele Daten sichern / TÜV Rheinland: Polizei rufen und Hergang protokollieren lassen / Fotos von Schäden und Unfallstelle machen / Personalien von Zeugen notieren
Was tun, wenn's im Ausland kracht? Nach einem Unfall sofort anhalten, Warnweste anziehen, die Unfallstelle sichern…
Continue ReadingNegative Bewertung durch Kunden unterm Schutz von Meinungsfreiheit – Reputationsmanagement in der juristischen Praxis
Kein Auskunftsanspruch gegenüber Bewertungsportalen! - Landgericht München I entscheidet gegen Betroffene
Continue ReadingAiwanger kritisiert Aufarbeitung des Landesbankdebakels: Bayern braucht dringend eine neue politische Kultur
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kommentiert den Vorwurf des Landgerichts München, die Staatsanwaltschaft habe…
Continue ReadingMollath endlich frei! / Strafverfahren muss wieder aufgenommen werden
Dank einer schnellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg (OLG) ist Gustl Mollath, der seit 2006 in einer…
Continue ReadingSuchmaschinen mit intelligenter Autocompletefunktion – für wen?
Autocomplete-Funktion von Google - Haftung des Suchmaschinenbetreibers für persönlichkeitsrechtsverletzendeÄußerungen
Continue ReadingKinder in den Mittelpunkt: Kita-Ausbau stärken – Qualitätsoffensive starten
Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. fordert eine Qualitätsoffensive zum Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für…
Continue ReadingOrtsüblicher Fluglärm / Mieter konnte sich mit Minderung nicht durchsetzen (BILD)
Wer in die Nähe eines bereits existierenden Flughafens zieht, der sollte sich keine allzu großen Hoffnungen…
Continue ReadingBirken durften bleiben / Allergiekrankes Ehepaar hatte das Fällen der Bäume beantragt (BILD)
Blütenstaub-Allergiker sind geplagte Menschen. Das halbe Jahr über leiden sie unter den Pollen der Pflanzen, die…
Continue ReadingTop 10 der Reisemängel: Worüber sich Deutsche im Urlaub am häufigsten ärgern
Haare im Waschbecken oder unfreundliches Hotelpersonal - wer in den Urlaub fährt, kann viele böse Überraschungen…
Continue ReadingÜberholen? Im Zweifel nie! / DVR gibt Tipps zum sicheren Verhalten auf Landstraßen (BILD)
Ein Albtraum für jeden Autofahrer: Bei der Fahrt auf der Landstraße kommen zwei Fahrzeuge nebeneinander mit…
Continue ReadingWSJ.de: Staatsanwaltschaft durchsucht erneut UBS-Büros in Deutschland
Die UBS ist erneut Ziel einer Razzia geworden. Bundesweit wurden in den vergangenen Tagen mehrere Filialen…
Continue ReadingGerichte und Notare bekommen ein neues und transparentes Kostengesetz
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, keinen Einspruch gegen das bereits…
Continue ReadingNach Zustimmung im Bundesrat: Punktereform endgültig beschlossen
Der Bundesrat hat heute der größten Reform in der über 50-jährigen Geschichte der Flensburger Punktekartei zugestimmt.…
Continue Reading16. AMG-Novelle / Tierärzte begrüßen Einigung des Vermittlungsausschusses
Der Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt) begrüßt die gestrige Einigung des Vermittlungsausschusses, dem Deutschen Bundestag die Verabschiedung…
Continue ReadingSkandalöse Zustände in Schlachthöfen: Mehr Kompetenzen für den Zoll gefordert
In der Debatte über den massenhaften Missbrauch von Werkverträgen in Schlachthöfen hat der BDZ Deutsche Zoll-…
Continue ReadingAktuelle Rechtsprechung: Personengesellschaft kann umsatzsteuerliche Organgesellschaft sein / Finanzgericht München folgt Argumentation von RölfsPartner und widerspricht damit nationaler Gesetzgebung
Im Rahmen eines von RölfsPartner betreuten Verfahrens vor dem Finanzgericht München (FG) (Urteil vom 13.3.2013, 3…
Continue ReadingVogl Rechtsanwalt GmbH erwirkt bahnbrechendes Urteil beim OGH
Wie bereits unlängst berichtet, hat die Vogl Rechtsanwalt GmbH gegen eine Bank und gegen eine (dreibuchstabige)…
Continue ReadingDas gewerbliche Automatenspiel steht zu Unrecht am Pranger / Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
In seinem Urteil vom 20.6.2013 bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die schon vorher vom Oberverwaltungsgericht Münster festgestellte Europarechtswidrigkeit…
Continue ReadingHSC Optivita UK II und HSC Optivita VI Deutschland: Hahn Rechtsanwälte erstreiten erstes Urteil für Anleger
Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft hat das - soweit bekannt - erste Schadensersatzurteil für eine Anlegerin erstritten, die…
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