Gefährliche Kurve, starkes Gefälle oder Wildwechsel: Ab 1. April sollten Autofahrer bei Gefahrzeichen vom Gas gehen.…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Europäische Datenschutzreform fordert Unternehmen und Behörden 14. Datenschutzkongress 2013 15. und 16. Mai 2013, Pullman Berlin Schweizerhof Programm: http://bit.ly/datenschutz2013
Schärfere Datenschutzauflagen für Netzwerke wie Facebook und Google Plus fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Für die…
Continue ReadingVeranstaltung Uni Liechtenstein „Versicherungsanlageprodukte“ am 13.3.2013
Am 13. März 2013 findet an der Universität Liechtenstein eine Veranstaltung mit dem Titel "Versicherungsanlageprodukte -…
Continue ReadingS&K Immobilien: Schlagzeilen sorgen bei Anlegern für Verunsicherung
Anleger der S&K-Gruppe könnten durch "Schneeballsystem" geschädigt worden sein. Nun beschäftigen sich viele Betroffene mit der…
Continue Readingfoodwatch zu Bundestag / Verbraucherinformation bei Lebensmittel-Etikettenschwindel
Presse-Statement Zur heute im Bundestag zur Abstimmung stehenden Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches bezüglich der Behördeninformation…
Continue ReadingPersönliche Erklärung von Wilhelm Hoffrogge – ZDG-Vizepräsident lässt Amt bis auf weiteres ruhen
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Unternehmen der Eierwirtschaft gibt…
Continue ReadingEierwirtschaft fordert rückhaltlose und schnelle Aufklärung: „Ermittlungen müssen schnellstmöglich abgeschlossen werden“
Die deutsche Eierwirtschaft fordert eine rückhaltlose und schnelle Aufklärung der publik gewordenen Vorwürfe gegen verschiedene Legehennenhalter.…
Continue ReadingLebensmittelskandale: FREIE WÄHLER fordern Stärkung regionaler Strukturen / Aiwanger: Unkontrollierbare Strukturen der Fleischmafia sind Ursache der Skandale
Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag fordern, im Interesse des Verbraucherschutzes endlich die wahren Ursachen der…
Continue ReadingHahn Rechtsanwälte: Nach Großrazzia bei der S&K-Gruppe Schadensersatz prüfen lassen
Im Rahmen einer Großrazzia mit mehr als 1.200 Ermittlern wurden gestern unter anderem die Verantwortlichen der…
Continue ReadingAMIS: Vergleich mit RepublikÖsterreich
Unsere Anwälte und Herr Kapferer informieren uns, dass mit der Republik Österreich für 1800 Geschädigte ein…
Continue ReadingGesetzentwurf zu Trennbanken auf kommende europäische Vorgaben anpassen
"Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung…
Continue ReadingZeitungsverleger: Wohnungsdurchsuchung bei Fotografen gefährdet Pressefreiheit
Als "völlig inakzeptabel" hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) einen Polizeieinsatz kritisiert, bei dem heute in…
Continue Reading„Klage gegen den Finanzausgleich muss Initialzündung für Verhandlungen von Bund und Ländern sein!“ – Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates
Anlässlich der Klageankündigung von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich erklärt Kurt J. Lauk, Präsident des…
Continue ReadingSo klappts auch mit dem Wintersport: Tipps für Schneebegeisterte (BILD)
Gibt es etwas Schlimmeres als einen Skiurlaub ohne Schnee? Ja, wenn dann auch noch das Hotel…
Continue ReadingPunktereform kommt -Änderungen notwendig
Entgegen anderslautender Medienberichte ist die Punktereform noch längst nicht gescheitert. Im Gegenteil: Der Bundesrat hat in…
Continue ReadingReform der bAV-Aufsicht sorgt für Spannung 14. Handelsblatt Jahrestagung „Betriebliche Altersversorgung 2013“ 11. bis 13. März 2013, Berlin Das Programm: http://bit.ly/bAV2013
- Neue Aufsichtsregeln für die bAV in Europa - 15 Berichte aus der Unternehmenspraxis - Drei…
Continue ReadingARCD: Höhere Bußgelder bringen „Fahrrad-Rowdys“ nicht zur Vernunft
Im vergangenen Jahr hatte Bundesverkehrsminister Ramsauer angekündigt, strenger gegen "Kampf-Radler" vorgehen zu wollen. Dem sollen durch…
Continue ReadingMautsündern drohen hohe Geldstrafen / Autofahrer sollten ab 1. Februar an neue Jahresvignetten denken
Wer ab dem 1. Februar mit der alten Jahresvignette in der Schweiz, in Österreich, in Tschechien…
Continue ReadingGlückspiel in Deutschland: „Länder sprechen wieder mit einer Stimme“
Zur heutigen Entscheidung des schleswig-holsteinischen Landtags, dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer beizutreten, und zur Vorlage…
Continue ReadingLebensmittel: Recht und Kommunikation aus einer Hand (BILD)
ZENK Rechtsanwälte und CordesConcept starten LaunchCheck Lebensmittel müssen deutschem und europäischem Lebensmittelrecht entsprechen. Sie sind zunehmend…
Continue ReadingEntwicklungszusammenarbeit aus einer Hand
- Arbeitsteilung zwischen KfW, AFD und EIB bei größeren Infrastrukturprojekten in Entwicklungsländern - Drei Finanziers -…
Continue ReadingVKU zur geplanten Richtlinieüber die Konzessionsvergabe / EU-Eingriff in Wasserversorgung: VKU warnt eindringlich vor bürgerfernen Plänen aus Brüssel (BILD)
Am 24. Januar stimmt der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments über den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission ab, für die…
Continue ReadingAmtliche Steuerbescheinigung auch bei Festgeldern und Tagesgeldern zum 01.01.2013 verpflichtend
Zinsen aus Kapitalanlagen, gleich ob Schatzbriefe, Tagesgeld, Festgeld oder Beitragsdepot, unterliegen der Besteuerung. Um den Nachweis…
Continue ReadingOberösterreichs Tourismus weiterhin auf Rekordkurs – BILD
Oberösterreich hat soeben eines der erfolgreichsten Tourismusjahre aller Zeiten abgeschlossen. 2,5 Millionen Gäste - das sind…
Continue ReadingStellungnahme zu den Vectoring Anträgen der Deutschen Telekom
Zu den Vectoring Anträgen der Deutschen Telekom bei der Bundesnetzagentur erklärt Vodafone-Geschäftsführer Thomas Ellerbeck: "Wir stehen…
Continue ReadingSoziale Sicherung in Deutschland im Blickpunkt – 4. BRBZ-Rechtsberatungskongress liefert Aufklärung für die Anwendungspraxis
Das Armutsrisiko künftiger Rentnergenerationen ist nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" vom 02.09.2012 erheblich höher…
Continue ReadingPWB Rechtsanwälte bereiten Staatshaftungsklagen in Sachen Phoenix Kapitaldienst vor / Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verweigert Akteneinsicht (VIDEO)
Die Rechtsanwaltskanzlei PWB Rechtsanwälte aus Jena (www.pwb-law.com) bereitet Staatshaftungsklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen groben Versäumnissen…
Continue ReadingGericht lässt Foodwatch abblitzen – Becel pro.activ als sicher bewertet
- Das Landgericht Hamburg hat heute die von Foodwatch gegen Unilever angestrebte Unterlassungsklage abgewiesen. - Foodwatch…
Continue ReadingÜbernahme Quadrant durch Aquamit B.V. war korrekt
Schweizerische Übernahmekommission (UEK) bestätigt Übernahmepreis für Quadrant - Sarasin Investmentfonds AG (heute zur Safra Gruppe gehörend)…
Continue ReadingNeues Tierschutzgesetz bringt weniger statt mehr Tierschutz
Morgen wird der aktuell vorliegende Gesetzentwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes mit den Stimmen von CDU/CSU und…
Continue Reading