Das Landgericht Düsseldorf hat die ARAG Rechtsschutzversicherung in zahlreichen Fällen (z.B. 9 O 95/16, 9 O…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Pfeiffer/Heider: Union bringt Ordnung in das Ministererlaubnisverfahren
Hängepartien und Absprachen hinter verschlossenen Türen wird es in Zukunft nicht mehr geben Der Deutsche Bundestag…
Continue ReadingDieselgate: OLG Braunschweig macht Musterkläger gegen VW bekannt und eröffnet Musterverfahren
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat uns soeben per E-Mail vorab mitgeteilt, dass es die DEKA Investment GmbH…
Continue ReadingCLARIUS.LEGAL: EUGH-Urteil zu 0180-Rufnummern erfordert Reaktion der Unternehmen
Die CLARIUS.LEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg kommentiert das neue Urteil des europäischen Gerichtshofes zu…
Continue ReadingDieselgate: Vorlagebeschluss des LG Stuttgart hat es in sich – Druck auf Porsche SE und Volkswagen nimmt zu – Gericht fragt Parteien nach Einigungsbereitschaft
Der jüngst erlassene Vorlagebeschluss des LG Stuttgart (22 AR 1/17 Kap) zum Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche…
Continue ReadingBayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Zwangsgeldandrohung der Deutschen Umwelthilfe an den Freistaat Bayern und Notwendigkeit von Diesel-Fahrverboten für München ab Anfang 2018
Höchstes bayerisches Gericht zwingt Freistaat zur Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten in München bis zum 31.12.2017 - Rechtskräftige…
Continue ReadingVW Skandal – Nächstes Urteil gegen VW – Landgericht Braunschweig verurteilt VW zur Rücknahme eines Tiguan
Das Landgericht Braunschweig hat am 29.12.2016 unter dem Az. 6 O 58/16 ein Urteil gegen die…
Continue ReadingVW-Abgasskandal: Rückruf adé, Klageflut ahoi
Die im Abgasskandal führende Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich, die über 1.500 Mandanten im VW-Abgasskandal vertritt,…
Continue ReadingBFH: Erbschaft einer GmbH unterliegt der Körperschaftssteuer
Erbt eine GmbH, unterliegt die Erbschaft unabhängig von der Erbschaftssteuer auch der Körperschaftssteuer. Das hat der…
Continue Readingrefund.me begrüßt Urteil zugunsten geschädigter Fluggäste / Unterstützung von betroffene Passagieren vor Gericht
refund.me, der internationale Dienstleister für die Rechte von Fluggästen, begrüßt das Urteil des Amtsgerichts Hannover. Es…
Continue ReadingDiesel-Fahrverbote in München: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof verhandelt am 16.2.2017
Deutsche Umwelthilfe erhofft sich nach weiteren Verzögerungsmanövern durch den Freistaat Bayern eine Entscheidung mit bundesweiter Signalwirkung…
Continue ReadingAb 1. Juli: Abgasmessung am Endrohr soll Pflicht werden
Ab 1. Juli 2017 soll die verpflichtende Abgasmessung am Endrohr in Kombination mit der elektronischen OBD-Prüfung…
Continue ReadingVW-Abgasskandal: Drohkulisse nicht aufrechtzuerhalten – TÜV Nord AG dementiert Versagung der HU-Plakette für Rückrufverweigerer
Die Rechtsanwaltskanzlei Rogert und Ulbrich aus Düsseldorf, die ca. 1500 Mandanten als Geschädigte des VW-Abgasskandals vertritt,…
Continue ReadingTrumps Einreiseverbot – Was bedeutet dies für den Flugverkehr?
US-Präsident Donald Trumps Einreiseverbot für Angehörige von sieben mehrheitlich muslimisch geprägten Staaten wirkt sich offenbar auf…
Continue ReadingTouristen als Mangel / Zu viel Trubel in einem Mietshaus darf nicht sein (FOTO)
In Großstädten werden immer häufiger Wohnungen in Mietshäusern an Feriengäste vermietet. Das bringt wegen der kurzen…
Continue ReadingBerlin““s AirBnB Vermieter finden eine Alternative
Es ist nun fast neun Monate her, seitdem die Berliner Regierung ein Verbot fast aller kurzfristigen…
Continue ReadingEigenverantwortlichkeit statt Gruppenhaftung / 55. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar / Arbeitskreis III: Senioren im Straßenverkehr
Die Zahl der Senioren mit Führerschein, die regelmäßig am Straßenverkehr teilnehmen, nimmt kontinuierlich zu. Im Zuge…
Continue ReadingVerkehrsgerichtstag in Goslar: ADAC plädiert für Musterklagen als Konsequenz aus der Abgaskrise
Die zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen um manipulierte Diesel-Abgaswerte, die zu widersprüchlichen Urteilen geführt haben, belegen die Notwendigkeit…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Schutz von Kindern im Netz erhöhen
Versuch von Cybergrooming endlich bestrafen Beim Fachgespräch am gestrigen Dienstag des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des…
Continue ReadingJuristischer Befreiungsschlag im VW-Abgasskandal / Volkswagen AG wird erstmals wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz verurteilt
Die Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte (Düsseldorf und Köln) teilt mit, dass das Landgericht Hildesheim mit…
Continue ReadingItalienische Wettbewerbsbehörde verhängt Millionen-Bußgeld gegen Autovermieter Goldcar
Gegen die Autovermietung Goldcar hat die italienische Wettbewerbsbehörde AGCM Geldstrafen in Höhe von insgesamt 2 Millionen…
Continue ReadingVW Skandal: Landgericht Potsdam verurteilt VW-Vertragshändler / Mehrverbrauchsprüfung seitens KBA nicht ausreichend / Weiterverkauf – fehlende Zulassungsmöglichkeit in der Schweiz
Das Landgericht Potsdam hat in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig erstrittenen Urteil vom…
Continue ReadingKein Telefon, kein Netz: Defektes Kabel erlaubte dem Mieter keine Kommunikation (FOTO)
Für die Telefonverbindung bzw. den Internetanschluss ist der Mieter einer Wohnung ab der Steckdose selbst zuständig.…
Continue ReadingStreit zwischen Sofort-Entschädiger und Airline eskaliert: EUflight leitet Zwangsvollstreckung gegen Ryanair ein
Die Fluggesellschaft Ryanair weigert sich trotz gerichtlicher Anordnungen Entschädigungen für verspätete Flüge zu zahlen. Deshalb hat…
Continue ReadingBREXIT EU-Austritt – Lösung für deutsche Unternehmen / Problemlösung für Inhaber von englischen Limiteds
Übergangslösung oder harter Schnitt: Der bevorstehende EU-Austritt der Briten wirft seine Schatten auch auf deutsche Unternehmer,…
Continue ReadingPresserechtliches Informationsschreiben / Agissilaos „Lakis“ Kourkoudialos / Jahreshauptversammlung des KFC
Wir zeigen an, dass wir die presserechtlichen Interessen des Herrn Agissilaos "Lakis" Kourkoudialos, ehemaliger Vorstand des…
Continue ReadingWichtiges Urteil für die Meinungsfreiheit: Daimler Anwalt Schertz scheitert erneut in der Drohbrief-Affäre / Klage gegen die Deutsche Umwelthilfe vom LG Hamburg abgewiesen
DUH darf ein Drohschreiben im Auftrag der Daimler AG zu recht veröffentlichen, mit dem der Stuttgarter…
Continue ReadingVW Skandal: Landgericht Aachen verurteilt VW-Vertragshändler / Käufer kann Tiguan trotz Teilnahme an Rückrufaktion zurückgeben
Das Landgericht Aachen hat in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig erstrittenen Urteil vom…
Continue ReadingKündigung des Arbeitnehmers aufgrund von Lohnpfändung zulässig?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.
Continue ReadingGeblitzt.de bestätigt: Blitzer „PoliScan-Speed“ in der Kritik – Messungen ungültig (FOTO)
Das von vielen Städten und Gemeinden eingesetzte Geschwindigkeitsmessgerät "PoliScan Speed" gerät abermals in die Kritik. Aus…
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