Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) begrüßt die Verständigung der Ministerpräsidenten auf die Einführung eines qualitativen Erlaubnisverfahrens für…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Mehrere Millionen Fahrzeuge in Deutschland mit rechtswidriger Typgenehmigung unterwegs
Die im Abgasskandal für Geschädigte tätige Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt,…
Continue ReadingLandgericht Stuttgart verurteilt PSD Bank RheinNeckarSaar wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages aus 2011
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 14. Oktober 2016 - 29 O 286/15 -…
Continue ReadingZahl des Monats Oktober 2016: 35 Kalendertage
Die Frist für die Generikaunternehmen zur Bearbeitung von Rabattvertragsausschreibungen der Krankenkassen wurde vom Gesetzgeber von 52…
Continue ReadingErneuter Rückschlag für Ryanair im Streit um Fluggastentschädigungen
Ryanair erleidet eine weitere Niederlage bei dem Vorhaben, Fluggastrechte zu torpedieren. Trotz Kenntnis von der Abtretung…
Continue ReadingNach TV-Beitrag zu Tierschutz: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bauernfunktionär
Nach einem Bericht des NDR-Magazins "Panorama" im Ersten über massive Tierschutzprobleme in Ställen von vier führenden…
Continue ReadingBodenständig – Urteile zum Themenkreis Fußboden: Teppich, Parkett, Schmutzmatte (FOTO)
Um eines kommt niemand herum, der ein Gebäude betritt: den Kontakt mit dem Fußboden. Mal besteht…
Continue ReadingGrundsatzurteil des OLG Schleswig: Die Fonds einer bekannten Hamburger Reederei können die in besseren Zeiten an die Anleger gezahlten Ausschüttungen heute nicht als „Darlehen“ zurückfordern
Hunderte Anleger hatten sich Ende der 90-er, Anfang der 2000-er Jahre an Kommanditgesellschaften beteiligt, die Containerschiffe…
Continue ReadingProspektfehler beim HGA Mitteleuropa V: Landgericht Heilbronn verurteilt Kreissparkasse zur Rückabwicklung
Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 30. September 2016 - 6 O 281/16 - die…
Continue ReadingFlugausfälle bei Tuifly und Air Berlin: Anspruch auf Entschädigung für betroffene Passagiere
Tausende Passagiere, die von den Flugausfällen bei Tuifly und Air Berlin betroffen sind, haben Anspruch auf…
Continue ReadingBGH lehnt Revision im Prozess um Unilevers Becel pro.activ ab – foodwatch fordert Entzug der Lebensmittelzulassung für cholesterinsenkende Margarine
Der Nahrungsmittelkonzern Unilever darf die bekannten wissenschaftlichen Hinweise auf Risiken seines Cholesterinsenkers Becel pro.activ weiterhin leugnen.…
Continue ReadingEU-Terminvorschau vom 18. bis 25. September 2016
Sonntag, 18. September EU-weit: "Jedermann-Konten" - Zahlungskontenrichtlinie tritt in Kraft In der Richtlinie 2014/92/EU http://ots.de/Sfs5L werden…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Heck: EU-Kommission stärkt den Schutz kreativer Leistungen im Urheberrecht
Eine Zukunft für die gemeinsame Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlegern Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Tillmann: Rechtssicherheit bei der Immobilienkreditvergabe schaffen
Bundesjustizminister muss zügig handeln Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Bankenwirtschaft und die…
Continue ReadingVW-Aktien-Besitzer: FORIS AG entscheidet sich für Finanzierung der Prozesskosten
Der deutsche Prozessfinanzierer FORIS AG hat sich heute dazu entschlossen, geschädigten VW-Aktien-Besitzern das Kostenrisiko für die…
Continue ReadingAUTO BILD: Durch die Hintertür: Längere Fahrverbote für Verkehrssünder
Neues Gesetzesvorhaben könnte Führerscheinentzug für Verkehrsdelikte auf sechs Monate verdoppeln / Ausweitung auf Bußgeldverfahren denkbar /…
Continue ReadingVPRT zum Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren: In der Sache richtig, in der Reichweite unzureichend – keine Zwei-Klassen-Berichterstattung
Die Bundesregierung hat am 31. August 2016 einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem die Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Auskunftsanspruch für Scheinväter ist im Regelfall sachgerecht
Belange des Scheinvaters, der Mutter und des biologischen Vaters müssen zum gerechten Ausgleich gebracht werden Das…
Continue ReadingLKW-Kartell: Anwälte Dr. Stoll& Sauer fordern Schadenersatz und bündeln Interessen
Illegale Preisabsprachen von fünf bedeutenden LKW-Herstellern ziehen ein Rekordbußgeld nach sich. 14 Jahre lang haben Mercedes,…
Continue ReadingLandgericht Stuttgart verurteilt Kreissparkasse Böblingen zur Rückabwicklung von Immobiliendarlehensverträgen
Das Landgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil vom 08. August 2016 - 25 O 35/15…
Continue ReadingMarkenstreit in der Schaumwein-Branche / Veuve Clicquot und RICH AG streiten sich um die Markenrechte von RICH
Zwischen dem Erfinder des ersten in Dosen abgefüllten Proseccos, dem Tiroler Unternehmer Günther Aloys, und dem…
Continue ReadingUrheber gegen Musikpiraterie: Landgericht München verurteilt Onlinedienst Uploaded zu Schadensersatz
Die Urhebergesellschaft GEMA gewinnt vor dem Landgericht München I gegen den Sharehoster Uploaded. Das Urteil bestätigt,…
Continue ReadingVW-Abgasskandal: Meilenstein in der juristischen Aufbereitung erreicht
Landgericht Braunschweig veröffentlicht Vorlagebeschluss im Kapitalanlegermusterverfahren gegen die Volkswagen AG Der am Montag veröffentlichte Vorlagebeschluss des…
Continue ReadingRichtungsweisendes Urteil im VW-Abgas-Skandal / Neulieferung ohne Nutzungsentschädigung / KWAG – Rechtsanwalt Jens-Peter Gieschen: „Es wird eng für Volkswagen.“
Das Oberlandesgericht Hamm hat eine richtungsweisende Entscheidung in Sachen VW-Abgas-Skandal getroffen. Nach Angaben der Kanzleikooperation KWAG…
Continue ReadingVW-Abgasskandal: Auch Pensionsfonds verfolgen zunehmend Ihre Ansprüche
Neben Kleinaktionären werden nun auch Pensionsfonds zunehmend aktiv und verfolgen ihre Ansprüche auf Schadensersatz. Nach Überzeugung…
Continue ReadingLandgericht Hamburg verurteilt die Hamburger Sparkasse zur Rückabwicklung eines Immobilien-Darlehensvertrags
"Jetzt müssen sich die Hamburger Sparkasse und alle bisher noch nicht vergleichsbereiten Sparkassen warm anziehen", hat…
Continue ReadingDunja Hayali auf Hausbesuch bei Sepp Blatter: „ZDFdonnerstalk“ im Anschluss an den ersten Auftritt der DFB-Fußballer bei Olympia (FOTO)
Erst spielt die DFB-Elf zum Auftakt des olympischen Fußball-Turniers und live im ZDF gegen Titelverteidiger Mexiko,…
Continue ReadingÄrger mit der Airline? Geld zurück mit Mahnschreibengenerator.de / Entschädigungen bis zu 600 Euro (FOTO)
Fliegen ist wunderbar, wenn alles klappt. Wenn nicht, hat der Reisende zunächst ein Problem - stundenlange…
Continue ReadingVW Skandal – Warnung an Geschädigte: Sammelklage birgt Kostengefahren für die Geschädigten
Nachdem im VW-Skandal Millionen von Kunden betroffen sind, kam auch in Deutschland die Diskussion auf, Sammelklagen…
Continue ReadingIm Mautdschungel Europas ist Rechtsberatung gefragt / Aus Italien undÖsterreich kommen laut ADAC nach der Urlaubssaison die häufigsten Maut- und Bußgeldforderungen
Rechtsberatung wird im Mautdschungel Europas immer wichtiger. Denn durch die zunehmende Digitalisierung an den Mautstationen kommt…
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