Verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge bieten häufig Anlass zu großem Ärger. Selbst wenn dadurch nicht gleich Feuerwehrzufahrten oder…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
Lebenshilfe: Mehr Teilhabe erreicht / Der Bundestag verabschiedet das Bundesteilhabegesetz und das Dritte Pflegestärkungsgesetz mit wichtigen Verbesserungen für Menschen mit Behinderung
"Das Paket aus Bundesteilhabegesetz, Drittem Pflegestärkungsgesetz und Regelbedarfsermittlungsgesetz, das heute im Bundestag verabschiedet wird, ist das…
Continue ReadingVerschärfung der geplanten Drohnenverordnung des Bundes gescheitert – FREIE WÄHLER schlagen Alarm
Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat mit den Stimmen der CSU-Mehrheit einen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Steineke: Musterfeststellungsklage bei Massenschäden für Verbraucher öffnen
Union legt Eckpunkte zur Stärkung der Verbraucherrechte bei Schäden mit vielen Betroffenen vor Das OLG Frankfurt…
Continue ReadingNeuerÄrger für die Commerzbank AG / KWAG-Rechtsanwälte: Schiffsfonds CFB 162 ein Betrugsmodell?
Ein von der Bremer Kanzlei KWAG - Rechtsanwälte in Auftrag gegebenes Gutachten zum Schiffsfonds "CFB 162…
Continue ReadingDrastisch erhöhte Bußgelder und Staffelung nach Einkommen? / Geblitzt.de warnt vor Fehlerhäufung durch Überbelastung (FOTO)
Einem Bericht des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" zufolge, wollen die Innenminister von Bund und Ländern die Bußgelder für…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Hirte: Vorschläge der EU-Kommission zum Insolvenzrecht gehen in die richtige Richtung
Gläubigerrechte dürfen nicht unter die Räder kommen Die Europäische Kommission hat am gestrigen Dienstag einen Vorschlag…
Continue ReadingNach Sprungrevision von Nordrhein-Westfalen: Deutsche Umwelthilfe erwartet höchstrichterliches Urteil zu Diesel-Fahrverboten bereits 2017
DUH begrüßt Zustimmung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zur Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig - Alle übrigen…
Continue ReadingSPD muss Gentechnik-Gesetz stoppen und bundesweite Anbauverbote durchsetzen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch den heute vom Bundeskabinett angenommenen Gentechnik-Gesetzentwurf…
Continue ReadingFehlende Aktualität und Wettbewerbsnachteile – Gesetz zur Einführung einer „Hygiene-Ampel“ in NRW ist rechtlich bedenklich
Der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft - Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) - kritisiert…
Continue ReadingOLG Schleswig stellt Fehler bei Widerrufsbelehrungen der Sparkasse zu Lübeck AG fest
Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 20. Oktober 2016 - 5 U 62/16 - die…
Continue ReadingBeschlüsse der Ministerpräsidenten zur Sportwettenregulierung sind Schritt in die richtige Richtung
Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) begrüßt die Verständigung der Ministerpräsidenten auf die Einführung eines qualitativen Erlaubnisverfahrens für…
Continue ReadingMehrere Millionen Fahrzeuge in Deutschland mit rechtswidriger Typgenehmigung unterwegs
Die im Abgasskandal für Geschädigte tätige Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt,…
Continue ReadingLandgericht Stuttgart verurteilt PSD Bank RheinNeckarSaar wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrages aus 2011
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 14. Oktober 2016 - 29 O 286/15 -…
Continue ReadingZahl des Monats Oktober 2016: 35 Kalendertage
Die Frist für die Generikaunternehmen zur Bearbeitung von Rabattvertragsausschreibungen der Krankenkassen wurde vom Gesetzgeber von 52…
Continue ReadingErneuter Rückschlag für Ryanair im Streit um Fluggastentschädigungen
Ryanair erleidet eine weitere Niederlage bei dem Vorhaben, Fluggastrechte zu torpedieren. Trotz Kenntnis von der Abtretung…
Continue ReadingNach TV-Beitrag zu Tierschutz: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bauernfunktionär
Nach einem Bericht des NDR-Magazins "Panorama" im Ersten über massive Tierschutzprobleme in Ställen von vier führenden…
Continue ReadingBodenständig – Urteile zum Themenkreis Fußboden: Teppich, Parkett, Schmutzmatte (FOTO)
Um eines kommt niemand herum, der ein Gebäude betritt: den Kontakt mit dem Fußboden. Mal besteht…
Continue ReadingGrundsatzurteil des OLG Schleswig: Die Fonds einer bekannten Hamburger Reederei können die in besseren Zeiten an die Anleger gezahlten Ausschüttungen heute nicht als „Darlehen“ zurückfordern
Hunderte Anleger hatten sich Ende der 90-er, Anfang der 2000-er Jahre an Kommanditgesellschaften beteiligt, die Containerschiffe…
Continue ReadingProspektfehler beim HGA Mitteleuropa V: Landgericht Heilbronn verurteilt Kreissparkasse zur Rückabwicklung
Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 30. September 2016 - 6 O 281/16 - die…
Continue ReadingFlugausfälle bei Tuifly und Air Berlin: Anspruch auf Entschädigung für betroffene Passagiere
Tausende Passagiere, die von den Flugausfällen bei Tuifly und Air Berlin betroffen sind, haben Anspruch auf…
Continue ReadingBGH lehnt Revision im Prozess um Unilevers Becel pro.activ ab – foodwatch fordert Entzug der Lebensmittelzulassung für cholesterinsenkende Margarine
Der Nahrungsmittelkonzern Unilever darf die bekannten wissenschaftlichen Hinweise auf Risiken seines Cholesterinsenkers Becel pro.activ weiterhin leugnen.…
Continue ReadingEU-Terminvorschau vom 18. bis 25. September 2016
Sonntag, 18. September EU-weit: "Jedermann-Konten" - Zahlungskontenrichtlinie tritt in Kraft In der Richtlinie 2014/92/EU http://ots.de/Sfs5L werden…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Heck: EU-Kommission stärkt den Schutz kreativer Leistungen im Urheberrecht
Eine Zukunft für die gemeinsame Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlegern Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Tillmann: Rechtssicherheit bei der Immobilienkreditvergabe schaffen
Bundesjustizminister muss zügig handeln Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Bankenwirtschaft und die…
Continue ReadingVW-Aktien-Besitzer: FORIS AG entscheidet sich für Finanzierung der Prozesskosten
Der deutsche Prozessfinanzierer FORIS AG hat sich heute dazu entschlossen, geschädigten VW-Aktien-Besitzern das Kostenrisiko für die…
Continue ReadingAUTO BILD: Durch die Hintertür: Längere Fahrverbote für Verkehrssünder
Neues Gesetzesvorhaben könnte Führerscheinentzug für Verkehrsdelikte auf sechs Monate verdoppeln / Ausweitung auf Bußgeldverfahren denkbar /…
Continue ReadingVPRT zum Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren: In der Sache richtig, in der Reichweite unzureichend – keine Zwei-Klassen-Berichterstattung
Die Bundesregierung hat am 31. August 2016 einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem die Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Auskunftsanspruch für Scheinväter ist im Regelfall sachgerecht
Belange des Scheinvaters, der Mutter und des biologischen Vaters müssen zum gerechten Ausgleich gebracht werden Das…
Continue ReadingLKW-Kartell: Anwälte Dr. Stoll& Sauer fordern Schadenersatz und bündeln Interessen
Illegale Preisabsprachen von fünf bedeutenden LKW-Herstellern ziehen ein Rekordbußgeld nach sich. 14 Jahre lang haben Mercedes,…
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