Die Mitte März 2016 ins Leben gerufene "Initiative nazifreies Recht" gewinnt nach Ex-Staatssekretär Dr. Ludger Volmer…
Continue ReadingSchlagwort: rechtsprechung
BGH entscheidet: „Frühestens“-Widerrufsbelehrungen der Sparkassen sind fehlerhaft (BGH, XI ZR 564/15)
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 12. Juli.2016 - XI ZR 564/15 -…
Continue ReadingMixed Martial Arts-Kämpfe gehen in die nächste juristische Runde / BLM erringt Etappensieg im Streit um das Fernsehverbot für Ultimate-Fighting-Formate
Am 1. Juli 2016 gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) dem Antrag der Bayerischen Landeszentrale für neue…
Continue ReadingHarbarth: Straftaten dürfen sich nicht lohnen
Bundeskabinett beschließt Reform der Vermögensabschöpfung Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform der…
Continue ReadingVW Skandal – Landgericht Freiburg urteilt zugunsten eines Geschädigten
Das Landgericht Freiburg, 14 O 61/16 (nicht rechtskräftig) hat in einem Verfahren die ÖRAG Rechtsschutzversicherung verurteilt,…
Continue ReadingBKK fordert politische Verlässlichkeit – Austarierte Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleich gesetzlich fixieren
Anlässlich der 2./3. Lesung des Transplantationsregistergesetzes mahnt der BKK Dachverband, die Korrekturen der Morbi-RSA-Faktoren zeitgleich zu…
Continue ReadingWeinberg: Bessere familiengerichtliche Gutachten durch neues Sachverständigenrecht
Sachverständigenrecht wird zu Qualifizierungsschub führen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den…
Continue Reading„Nein heißt Nein“: Deutschland reformiert Sexualstrafrecht – World Future Council fordert zügige Ratifizierung der Istanbul Konvention
Der Bundestag hat heute ein neues Sexualstrafrecht verabschiedet. Im Mittelpunkt steht der Grundsatz "Nein heißt nein",…
Continue ReadingMaag: Schutz vor sexueller Gewalt wird umfassend gestärkt
Für Frauen viel erreicht Am heutigen Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag die Reform des Sexualstrafrechts sowie…
Continue ReadingDeutsche Umwelthilfe verklagt Fiat-Chrysler Deutschland wegen irreführender Werbeaussagen zum Fiat 500x 2.0 beim Landgericht Frankfurt
DUH will Fiat-Chrysler Deutschland fortgesetzte Verbrauchertäuschung bei der Bewerbung des mit illegalen Abschalteinrichtungen angebotenen Fiat 500x…
Continue ReadingWanderwitz/Heveling: Unser kulturelles Erbe bewahren – illegalen Kunsthandel eindämmen
Neuregelung des Kulturgutschutzrechts beschlossen Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Neuregelung des…
Continue ReadingLife TIP III: OLG Frankfurt a.M. verurteilt Credit Suisse (Deutschland) AG zu Schadensersatz
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 01.06.2016 - 23 U 28/15 - die…
Continue ReadingAuf Parkplätzen kracht es besonders häufig / BGH: Wer rückwärtsfährt, ist nicht immer schuld – Rückwärtsfahren muss auch bewiesen werden (FOTO)
Dass sich zwei Autos auf einem Parkplatz unsanft berühren, ist keine Seltenheit. Im Gegenteil Parkplatzunfälle gehören…
Continue ReadingTillmann/von Stetten: Neuregelung der Erbschaftsteuer schafft Rechtssicherheit
Arbeitsplätze bleiben bei Übertragung von Unternehmen erhalten Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Verbraucherrechte im Wohnungseigentumsgesetz stärken
Rahmenbedingungen für privaten Wohnungsbau verbessern Die Stärkung der Verbraucherechte bei Baudienstleistungen ist zurzeit Gegenstand der parlamentarischen…
Continue ReadingMit 97-prozentiger Sicherheit: Entschädigung bei Flugverspätung / Fluggasthelfer EUclaim erklärt, worauf Passagiere achten sollten (FOTO)
Verspätete oder gestrichene Flüge vermiesen den Sommerurlaub. Die gute Nachricht: Betroffene Passagiere haben laut EU-Fluggastrechte-Verordnung 261/2004…
Continue ReadingStraferhöhung bei Verkehrsverstößen? Geblitzt.de mahnt mehr Sorgfalt in Bußgeldverfahren an
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert in einem Interview mit der Neue Osnabrücker Zeitung eine drastische…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Bundesjustizminister Heiko Maas sollte dieÖffentlichkeit nicht hinter das Licht führen
Nein-heißt-nein-Lösung wird allenfalls nur von Maas selbst behindert Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der "Bild am…
Continue ReadingAdam Opel AG verpflichtet sich gegenüber der Deutschen Umwelthilfe, weitere vier Falschaussagen zum Abgasverhalten des Opel Zafira 1.6 CDTI zu unterlassen
Am 10.6.2016 hat das Landgericht Darmstadt das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Adam Opel…
Continue ReadingStatement zum heutigen Gerichtstermin am Landgericht Darmstadt (FOTO)
Wir haben vor Gericht die Vorwürfe der Deutschen Umwelthilfe zurückgewiesen. Wir haben bei lediglich zwei Punkten…
Continue Readingbpa-Musterklagen zu Betreuungsleistungen haben Erfolg: Barmer GEK lenkt ein
Die Barmer GEK Pflegekasse verweigerte ihren Versicherten bundesweit die Erstattung von zusätzlichen Betreuungsleistungen nach § 45b…
Continue ReadingEinzug des neuen Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten verzögert sich – Millionenvergabe könnte rechtswidrig sein
Sperrfrist: 10.06.2016 05:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
Continue ReadingEklat in Düsseldorf – Sparkassenaufsicht hält Jahresabschluss für rechtswidrig
Der so genannte "Sparkassenstreit" in Düsseldorf ist fürs Erste entschieden. Nach Informationen des Politikmagazins "Panorama 3"…
Continue ReadingTerrorangst zur EM: Können Fans ihre Reisen nach Frankreich kostenfrei stornieren und Stadiontickets zurückgeben?
Die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich ist ein Anlass zum ausgelassenen Feiern für alle Europäer. Doch nicht nur…
Continue ReadingDialogplattform Lebensmittellieferkette füllt Supply Chain Initiative in Deutschland mit Leben
Prof. Dr. Bornkamm, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D., ist Vorsitzender der neuen Schlichtungsstelle für die Lebensmittellieferkette…
Continue ReadingUrlaubsabgeltung nach beendetem Arbeitsverhältnis – neues aus der Rechtsprechung
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, im Interview mit Volker Dineiger, ebenfalls Fachanwalt für…
Continue ReadingNeugierige Dashcam / Nachbarin fühlte sich von Autokamera gestört (FOTO)
Bei sogenannten Dashcams handelt es sich um Kameras, die in Autos angebracht sind. Ist der PKW…
Continue Readinge.optimum AG – Verkauf der Aktien „ehemaliger“ Genossenschaftsmitglieder – Rechtsanwalt rät Betroffenen zur Geduld
In der letzten Zeit wurden dem Rechtsanwalt, Dr. Christian Grote aus Oldenburg in Holstein, zahlreiche Schreiben…
Continue ReadingHuawei reicht Patentverletzungsklage gegen Samsung ein
Am 25. Mai hat Huawei in den USA und in China Patentverletzungsklagen gegen Samsung eingereicht, u.a.…
Continue ReadingNovellierung des EEG: Bremer Landesbank plädiert für Beibehaltung der Ausbaumengen und Einhaltung der Zielsetzungen der Klimakonferenz in Paris (FOTO)
Die Zeit wird knapp. In nur sechs Tagen, am 31. Mai 2016, wollen sich die Ministerpräsidenten…
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