Der heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Gesetzesentwurf zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen bleibt nach…
Continue ReadingSchlagwort: gesetze
Dr. Ralf Stegner: Moralisches Armutszeugnis statt „Koalition der Steuerehrlichkeit“
Als Konsequenz aus Steuerskandalen wie den "Paradise Papers" bringt die SPD-Fraktion einen Antrag zu einer aktuellen…
Continue ReadingKerstin Metzner: Gratuliere FDP, Problem erkannt: Gesetz zur Musterfeststellungsklage schnellstens einführen!
Zu den Aussagen Wolfgang Kubickis in der heutigen (6.11.2017) Hauptausgabe der Süddeutschen Zeitung erklärt die Sprecherin…
Continue ReadingBrinkhaus: Deutschland hat bereits sehr viel gegen Steuervermeidung getan
Erreichtes in neuer Legislaturperiode weiter verbessern Die Süddeutsche Zeitung berichtet von neuen Enthüllungen über Datensätze mit…
Continue ReadingSachkunde Bewachungsgewerbe – Übungsbuch mit den wichtigsten Gesetzestexten und über 500 Fragen und Antworten
Guido Bastian will mit "Sachkunde Bewachungsgewerbe" einen schwierigen Teil der Sachkundeprüfung nach § 34a GewO einfacher…
Continue ReadingFPD-Chef Lindner im stern: „Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung“
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stellt zum Beginn der Sondierungsgespräche weitere Bedingungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition.…
Continue ReadingThomas Rother zu TOP 10: Die Sorgen und Nöte der AfD sind nicht unsere!
Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html TOP…
Continue ReadingMartin Habersaat zu TOP 8 -Änderung des Schulgesetzes (Drs-Nr. 19/166): Das Schulentmündigungsgesetz: Dialogkultur war gestern
Da ist es nun also, das Schulentmündigungsgesetz, das die Koalitionsfraktionen auf Grundlage von Gesprächen des Bildungsministeriums…
Continue ReadingCaritasverband-Präsident Peter Neher fordert Einwanderungsgesetz
Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, hat sich erneut für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. "Wir brauchen…
Continue Reading#Volkstrojaner: PIRATEN zeigen private Fotos von Politikern der CDU/CSU und SPD
Warum ausgerechnet die Piratenpartei Deutschland private Fotos von Politikern der großen Koalition ins Netz stellen will.…
Continue ReadingMartin Habersaat: Abenteuerliches Verfahren zur Schulgesetz-Änderung
Zu den Planungen der schwarz-grün-gelben Koalition zur Änderung des Schulgesetzes erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Union hat lange vor BMJV Eckpunkte zur Musterfeststellungsklage vorgelegt
Gesetzentwurf von Maas ist Mogelpackung, die keinem Diesel-Fahrer hilft Bundesjustizminister Heiko Maas wird nicht müde zu…
Continue ReadingPiraten freuen sichüber geplante Abschaffung des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots
Die Piratenpartei Baden-Württemberg findet ausnahmsweise Gelegenheit die grün-schwarze Koalition zu loben. Diese plant im Herbst die…
Continue ReadingNach Diplom-Affäre bei der SHG: PIRATEN wollen ein Whistleblowerschutz-Gesetz
Die Piratenpartei Saarland möchte, dass Hinweisgeber, die Missstände in Unternehmen, Verbrechen oder allgemeine Gefahren an die…
Continue ReadingWeinberg: Unterhaltsvorschussgesetz endlich unterschrieben
Alleinerziehende müssen nicht länger bangen, ob das Unterhaltsvorschussgesetz kommt Am gestrigen Montag wurde das reformierte Unterhaltsvorschussgesetz…
Continue ReadingDr. Florian Herrmann: „Prävention gelingt nicht im Stühlchenkreis“ – Gefährder aus dem Verkehr ziehen, bevor sie Taten begehen (FOTO)
"Wenn ein Reichsbürger polizeiauffällig wird, verlangt die politische Linke maximale Härte des Staates. Wollen wir die…
Continue ReadingHarbarth: Länder müssen bei Terrorabwehr bestehende Möglichkeiten konsequent nutzen
Hintergründe der Hamburger Tat rasch und umfassend aufklären In Hamburg hat am vergangenen Freitag ein als…
Continue ReadingGutachten belegt: Ministerin Schulze Föcking hat sich strafbar gemacht
Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat die Bilder aus dem Schweinestall von NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze…
Continue ReadingBestes erstes Halbjahr für Lotto Baden-Württemberg seit zehn Jahren / 2017 schon elf Millionengewinne im Südwesten (FOTO)
Die Spieleinsätze bei der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg sind im ersten Halbjahr weiter angestiegen. Die Tipper…
Continue ReadingStrafanzeige in mehreren schwerwiegenden Fällen gegen den Deutschen Staat, u.a.
Das Werk wird dem Leser einen schaurigen Blick hinter die Kulissen offenbaren! "Nichts ist, wie es…
Continue ReadingRiester-Rente: Neues Gesetz stärkt Geringverdiener
Die letzte Hürde ist geschafft. Am 7. Juli hat nun auch der Bundesrat dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz…
Continue ReadingPRM Prestige& Reputation GmbH: Bedeutung des Reputationsmanagements im Finanzmarkt (FOTO)
Die Finanzindustrie wurde in den vergangenen Jahren von schweren Skandalen erschüttert, mit denen wenige, den guten…
Continue ReadingOhoven: Karlsruhe muss Maas-Gesetz stoppen – Meinungsfreiheit im Netz schützen
"Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas bedroht akut die Meinungsfreiheit im Netz und leistet der Privatisierung…
Continue ReadingDeutsche AIDS-Hilfe: Ehe für alle ist ein guter Anfang
Historischer Meilenstein und wichtiges Signal gegen rechts / Es bleibt viel zu tun für Akzeptanz /…
Continue ReadingMieterstromgesetz verabschiedet: Strom vom Dach ist ab jetzt auch für Mieter attraktiv
Deutsche Umwelthilfe begrüßt, dass Mietern der Bezug von preiswertem und CO2-freiem Strom vom Hausdach ermöglicht wird…
Continue ReadingDeutsches Kinderhilfswerk: Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ist Stückwerk
Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert die geplante Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes als unausgegoren und unzureichend. "Nach…
Continue ReadingLubinski zur Weiterentwicklung der Rehabilitation in der Rentenversicherung
Neue Regelungen zum Flexirentengesetz und zum Präventionsgesetz, ein früherer Zugang zu Rehamaßnahmen und spezifische Angebote wie…
Continue ReadingPfeiffer: Versicherungsvertriebsrichtlinie wird eins zu eins in deutsches Recht umgesetzt
Neuen Rechtsrahmen für den Versicherungsvertrieb verbessert Verbraucherschutz Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag den Gesetzesentwurf…
Continue ReadingPIRATEN: Verfassungsbeschwerde gegen Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht (FOTO)
Die Piratenpartei Deutschland geht gegen anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung vor. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Union begrüßt Rehabilitierung homosexueller Männer
Strafrechtliches Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen ist aus heutiger Sicht als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten Der…
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