Strafrechtliches Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen ist aus heutiger Sicht als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten Der…
Continue ReadingSchlagwort: gesetze
Jarzombek/Wendt: Modernisierung der Verwaltung schreitet voran
Digitales Potential für Bürger und Wirtschaft nutzbar machen Der Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages hat…
Continue ReadingBundestag beschließt Korrekturen am Wetterdienstgesetz / Open Data beim DWD – Smart Services in der digitalen Wirtschaft / Private Wetterdienste begrüßen den gefundenen Kompromiss (FOTO)
Erfolg für private Wetterdienste und Unternehmen der digitalen Wirtschaft: Der Bundestag hat am Donnerstag Änderungen an…
Continue ReadingNüßlein/Michalk: Neue Entwicklungschancen für die Pflegeberufe
Reform ermöglicht Auszubildenden größtmögliche Entscheidungsfreiheit Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Reform…
Continue ReadingDie irrwitzigsten Verbote der Welt (FOTO)
Bei Reisen ins Ausland lauern skurrile Fallstricke an unerwarteten Stellen Andere Länder, andere Sitten - so…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Wanderwitz: Koalition stärkt bürgerschaftliche Initiativen
Genossenschaften werden entlastet, Vereine erhalten Rechtssicherheit Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungen zum Gesetzentwurf zur Erleichterung…
Continue ReadingFührende Maklergesellschaften fordern: Mindestanforderungen an den Maklerberuf endlich gesetzlich festlegen (FOTO)
Für die führenden Maklergesellschaften von Banken, Sparkassen und Bausparkassen hat Roland Hustert, Geschäftsführer der LBS Immobilien…
Continue ReadingEU-Kommission kündigt Gesetzesinitiative für Covered Bonds an
Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt die geplante Gesetzesinitiative der EU-Kommission zur Harmonisierung von Covered Bonds.…
Continue ReadingBetriebsrentenstärkungsgesetz: Kurzfristige Reformverbesserung folgt diz-Vorschlag
Die kurzfristig beschlossenen Detailänderungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, die der Deutsche Bundestag gestern (1.6.2017) verabschiedet hat, sind aus…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Ludwig: Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie schafft Rechtssicherheit
Deutsches Umsetzungsgesetz hat auch die mittelständische Reisebranche im Blick Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend…
Continue Readingtoplink ist schon jetzt fit für die Datenschutz-Grundverordnung
"Unsere Systeme sind durchweg fit für die neue Datenschutz-Grundverordnung", sagt Jens Weller, Geschäftsführer der toplink GmbH…
Continue ReadingKraftakt für Nachbesserungen zur Betriebsrentenreform erforderlich
"Der Gesetzentwurf zur Betriebsrentenreform verdient auf dem gegenwärtigen Stand noch Verbesserungen. Dazu ist jetzt ein erheblicher…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker: Wohnungseinbruch wird jetzt härter bestraft
Kabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch einen von der Union lange Zeit geforderten Gesetzentwurf Das Bundeskabinett hat…
Continue ReadingKein Pardon: Fahren ohne Führerschein ist eine Straftat – auch zu Übungszwecken / R+V-Infocenter: auf spezielle Verkehrsübungsplätze oder private Gelände auszuweichen
Wer ohne Führerschein eine Spritztour im Auto unternimmt, macht sich strafbar. Das gilt auch für Jugendliche,…
Continue ReadingIm Interview auf recyclingnews.info / Untersteller: Echtes Wertstoffgesetz nach der Wahl
Der baden-württembergische Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Franz Untersteller (Die Grünen), möchte den Entwurf des…
Continue ReadingFreieÄrzteschaft kritisiert BKA-Gesetz: Staat sichert sich Zugriff auf Patientendaten
Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag eine weitreichende Entscheidung getroffen: Mit der Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz)…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Sütterlin-Waack: Kinder müssen Kinder sein dürfen
Union treibt Verbot von Kinderehen voran Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag das Gesetz zum…
Continue ReadingZweckentfremdungsverbot-Gesetz schadet Berliner Bürgerinnen und Bürgern und muss für Home Sharer dringend nachgebessert werden
- Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar EMNID befürworten 63 Prozent der Hauptstädter Home Sharing…
Continue ReadingMayer: Neues Bundesdatenschutzgesetz schafft Rechtssicherheit für alle Betroffenen
Datenschutzreform wichtiger Schritt zur EU-weiten Harmonisierung Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend über das…
Continue ReadingFREIE WÄHLER wollen „Milchtankstellen“ von Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes ausnehmen
Viele Verbraucher stehen drauf: Frische Milch direkt vom Bauernhof, an der "Milchtankstelle" selbst gezapft. Man wirft…
Continue ReadingSchicksalsabend für die Grundrechte: Bundestag peitscht Überwachung durch
Deutscher Bundestag behandelt heute eine Vielzahl an Gesetzen, die den Datenschutz und die Grundrechte massiv einschränken.…
Continue ReadingWinkelmeier-Becker/Ullrich: Besserer Schutz von Polizei und Rettungskräften endlich unter Dach und Fach
Schutz eine Frage der Wertschätzung unserer Polizei und Rettungskräfte Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung…
Continue ReadingGVB bedauert Abschaffung des Bankgeheimnisses / Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz verabschiedet
Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) bedauert die Entscheidung des Deutschen Bundestags, das Bankgeheimnis endgültig abzuschaffen. Die Steuerbehörden…
Continue ReadingLeutheusser-Schnarrenberger: Sicherheitsgesetz sind Flickschusterei und absurder Aktionismus
Zu den Beschlüssen des Deutschen Bundestages zum BKA-Gesetz und zur Fluggastdatenspeicherung erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D.…
Continue ReadingKein Palmöl in den Tank – Beimischungsregel im Bundestag stoppen
Bundestag stimmt in heute beginnender Plenarsitzung über die Anrechenbarkeit "mitverarbeiteter biogener Öle" auf die Treibhausgasquote von…
Continue ReadingTillmann/Feiler: Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen verhindern
Abschluss von Verbraucherkrediten auch weiterhin ohne steuerliche Identifikationsnummer möglich Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am…
Continue ReadingTillmann/Murmann: Neues Verfahren zur Messung des Schadstoffausstoßes wird für Kfz-Steuer zum 1. September 2018 verbindlich
Für bereits zugelassene Fahrzeuge ändert sich nichts Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch…
Continue ReadingTillmann/Middelberg: Maßnahmen gegen Steuervermeidung werden konsequent fortgesetzt
Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 800 Euro beschlossen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat…
Continue ReadingSchön: Die Reform der Kinder- und Jugendhilfe verdient eine intensive fachliche Diskussion
Das Tempo des Familienministeriums ist grotesk Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung…
Continue ReadingGauselmannüber Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts enttäuscht
Mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht einen Großteil der einschneidenden gesetzlichen Beschränkungen für Spielhallen…
Continue Reading